Israel hat schon bessere, aber auch viel schlimmere Zeiten gesehen. Trotzdem ist der Dezember 2016 definitiv politisch und diplomatisch der seltsamste Monat in den 68 Jahren, seit es Israel gibt. Früher wurde Israel von anderen Staaten mit Ausgrenzung bestraft. Jetzt ist allerdings das erste Mal, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett alle andere Staaten mit Ausgrenzung bestraft.
Dieses ungewöhnliche diplomatische Verhalten ist das Resultat einer unerwarteten Abstimmung des UN-Sicherheitsrates. Darin verabschiedeten 14 Mitgliedstaaten dieses Gremiums eine Resolution, welche die Siedlungen im Westjordanland für illegal erklärt (Video am Anfang des Artikels). Die Siedlungen wurden auf israelischem Boden gebaut, bevor Israel das Westjordanland in dem Krieg im Jahre 1967 annektierte. Fast eine halbe Million Israelis leben bereits dort. Einige jüdische Industriezonen wachsen und gedeihen, israelische Winzer produzieren guten Wein und die israelische Regierung, die rechteste Regierung in der Geschichte Israels, sieht vor, mehrere zusätzliche Siedlungen zu bauen sowie die bereits existierenden Siedlungen auszuweiten.
Israelis beobachten diese diplomatische Vendetta gegen den Rest der Welt mit Verwunderung. Manche mit Angst, manche mit Bewunderung. Viele sind beschämt, dass eine Reihe von Botschaftern aus diesen „sündigenden“ Ländern zu Weihnachten vom israelischen Außenministerium vorgeladen wurden - Netanjahu ist gleichzeitig auch Außenminister. Sie sind verblüfft, wenn sie hören, dass hochrangige Minister aus dem Kabinett Anweisungen erhalten haben, Länder, welche für die Resolution gestimmt haben, vorläufig nicht zu besuchen. Einige fühlen sich sogar beschämt, dass Angola, eines der „bad guys“ der Resolution, schwer bestraft wird: So hat Netanjahu angeordnet, alle israelische Staatshilfen an das afrikanische Land vorübergehend auszusetzen. Einem Studenten aus Angola, welcher nach Israel eingeladen wurde, um eine medizinische Ausbildung zu erhalten, wurde die Einreise nach Israel verweigert. Erst vor ein paar Monaten hatte Netanyahu Afrika besucht und dabei erklärt, dass sich „ganz Afrika über diesen Besuch freut“. Der Preis der Hybris ist hoch.
In der Tat ist der Inhalt von Resolution 2334 nichts Neues. Alle europäischen, afrikanischen und asiatischen Staaten welche dafür gestimmt haben, haben die Siedlungen immer schon als illegal und als Hindernis für einen zukünftigen palästinensischen Staat angesehen. Der neue Aspekt ist, dass Amerika, welches ein Vetorecht hat, dieses Recht zum ersten Mal nicht ausgeübt hat: Aufgrund von klaren Anweisungen direkt aus dem Weißen Haus hat sich Amerika der Stimme enthalten. So wurde die Resolution angenommen.
Die Folgen könnten weitreichend sein. Alle Siedler, die Politiker hinter dem Siedlungsprojekt, alle Organisationen, Institutionen, Firmen, Banken usw. welche sich in den Siedlungen niedergelassen haben oder Niederlassungen dort haben, könnten nun boykottiert werden. Soldaten, welche im Westjordanland aktiv sind, könnte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden.
Das klingt an sich schon schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass die UN-Resolution und die Rolle von Präsident Obama einen persönlichen Schlag gegen das Ego und die Politik von Netanjahu darstellen. Politische, diplomatische und persönliche Aspekte werden in dieser Geschichte vermischt. Die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama sind seit langem desaströs. Ständig beleidigen sie einander und stellen einander bloß, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Amerika ist eine Supermacht und Israel ist ein kleines Land, welches auf die finanzielle und militärische Unterstützung von Amerika angewiesen ist. Die Unterstützung hat übrigens nie aufgehört. Trotz der persönlichen Animositäten zwischen Obama und Netanjahu stieg die Unterstützung Israels durch Amerika unter der Amtsführung Obamas. Ein Vergeltungsschlag in letzter Minute von Obama, welcher von einigen rechtsgerichteten Medien als der „meistgehasste amerikanische Präsident“ bezeichnet wurde, wurde in der israelischen Politik weitgehend erwartet. Als er kam, tat er weh. Als Antwort erklärte Netanjahu großen Teilen der Welt den Krieg. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärte die Knesset-Ministerin und ehemalige Außenministerin Tzipi Livni, dass es sich bei diesem Verhalten um „diplomatischen Selbstmord“ handele.
Selbst wenn Livni recht behält, bedeutet das nicht unbedingt politischen Selbstmord für Netanjahu. In einer Internet-Umfrage kam eine der führenden israelischen Webseiten, die der politischen Mitte zugeordnet werden kann, zu überraschenden Ergebnissen: 70 Prozent der Befragten beurteilten die Reaktion von Netanjahu kritisch; nur 30 Prozent unterstützten die Reaktionen vollauf. Man könnte meinen, dass dies schlechte Nachrichten seien für einen Premierminister, der vom Time Magazine vor vier Jahren zu „König Bibi“ erklärt wurde. Aber das ist nicht unbedingt so. Die Zustimmenden sind genau die 30 Prozent sind genau jene, welche er braucht: die Siedler und die extreme Rechte. Sie schätzen diese Haltung, dieses „Wir halten sicher nicht die andere Wange hin!“, um eine vor kurzem von Netanjahu getätigte Aussage im Wortlaut zu zitieren. Seine Linie, nämlich, dass „Israel ein stolzes Land ist“, findet Gefallen bei vielen von den russischsprechenden Wählern welche das Putin-ähnliche Verhalten von Netanjahu bewundern. Ein beliebter politischer Analyst russischer Herkunft sagte den DWN, dass in Russland das Imperator-artige Verhalten von Netanjahu ebenfalls geschätzt wird: „Es gibt eine berühmte Geschichte über den russischen Zar Alexander den Dritten beim Angeln. Als seine Helfer im mitteilten, dass viele Botschafter aus europäischen Ländern eingetroffen waren um ihn zu sehen, antwortete er: ‚Europa kann warten, während der König von Russland angeln geht’“.
Jedoch ist Netanyahu kein Zar, und es ist unwahrscheinlich, dass er solch eine harsche Reaktion riskieren würde, insbesondere ohne die Unterstützung des designierten Präsidenten Donald Trump. Seine bestärkenden und Israel-unterstützenden Tweets geben Netanjahu grünes Licht. Es scheint sich ein neues politisches Dreieck zu bilden. Dessen Teile sind zwar politisch unterschiedlich stark, verfolgen jedoch dieselben politischen Ansätze: Netanjahu, sein bevorzugter Kandidat welcher bald seine Rolle als amerikanischer Präsident einnehmen wird (Trump) und Russlands Präsident Putin, den Natanjahu seit längerem schon hofiert. Alle drei setzen auf ähnliche nationalistische politische Rhetorik, nämlich die des Stolzes und der Größe ihrer Länder. Der Slogan von Trump „Make America Great Again“ wird von Putin in Russland verwirklicht und wird fast wortgleich von Netanjahu in Bezug auf Israel verwendet. Obama und John Kerry mit ihrem neuen Friedensplan sind Vergangenheit; das neue Trio ist die Zukunft. Das zumindest ist es, worauf Netanjahu spekuliert.
In der Zwischenzeit ist die jüdische Diaspora besorgt. Die Kluft zwischen ihren Ländern und Israel bereitet ihnen große Sorgen. Seit kurzem sprechen sie offen über die Angst einer Welle des Antisemitismus, welcher von der diplomatischen Spannung mit Israel ausgelöst werden könnte. Als der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem anstehenden Nahostfriedensgipfel in Frankfreich (ohne die Teilnahme Israels) den Spitznamen „eine neue Version der Dreyfus-Affäre“ gab, beschwerte sich sogar Meyer Habib, ein jüdisches Mitglied des französischen Parlaments, lautstark. Als Israel nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat einen Staatsbesuch des ukrainischen jüdischen Premierministers Volodymyr Groysman absagte, rief die Website einer bedeutenden ukrainischen jüdischen Organisation Israel auf, „die anti-ukrainische Hysterie zu stoppen“. Klingt schlimm? Nicht wirklich. Die Wähler von Netanyahu leben nicht in der Ukraine. Sie leben in Israel und im Westjordanland.
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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.
