Politik

Bundesregierung will Falschmeldungen mit der Wahrheit kontern

Lesezeit: 2 min
09.01.2017 16:02
Die Bundesregierung hat eine neue Strategie gegen Falschmeldungen gefunden: Sie will „wahrheitsgemäße“ über Fakten informieren. In der ersten Anwendung scheint es jedoch noch gewisse Schwierigkeiten zu geben.
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Die AFP berichtet, dass die Bundesregierung kein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" plane: "Das kann ich heute hier ausschließen", sagte dazu ein Ministeriumssprecher. Er und Regierungssprecher Steffen Seibert sagten, so die AFP wörtlich, "die Bundesregierung wolle Falschmeldungen durch wahrheitsgemäße und transparente Information über Fakten und über die Arbeit der Bundesregierung entgegentreten".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière empfiehlt gegen Falschmeldungen die Lektüre einer Tageszeitung. De Maizière warnte laut AFP bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Köln vor den Folgen von Falschnachrichten in sozialen Netzwerken auf die öffentliche Meinungsbildung. "Algorithmen ersetzen keine Tageszeitung", sagte er mit Blick auf die Social Bots. "Wir wollen, dass hinter jeder Meinung ein Mensch steht und keine Maschine oder ein Algorithmus."

De Maizière führte allerdings nicht aus, ob es nicht denkbar wäre, dass auch Tageszeitungen gelegentlich Falschmeldungen verbreiten könnten. Außerdem verwischt de Maizière in seiner Beweisführung die Formate "Meinung" und "Fakten". Bei dieser feinsinnigen Unterscheidung hatte sich unlängst der CDU-Politiker Grosse-Brömer versprochen und die ähnlich klingenden Worte "Meinung" und "Meldung" verwechselt.

Es ist aus Sicht der Bundesregierung noch nicht abschließend geklärt, was unter Wahrheit zu verstehen ist. Anders lässt sich auch die Erregung nicht erklären, mit der die Vertreter der Bundesregierung auf den ausgesprochen nichtssagenden und fehlerhaften US-Geheimdienstbericht reagiert haben: Seibert sagte dazu, die Bundesregierung werte diesen Bericht derzeit aus, "diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen". Es sei der Regierung aber bekannt, "dass man mit dieser Möglichkeit des Eingreifens in die öffentliche Meinung eines Nachbarlandes rechnen muss". Daher stärke der Staat seine Fähigkeiten, "mit solchen Angriffen umzugehen".

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, nannte allein die Veröffentlichung des gemeinsamen Berichts der US-Geheimdienste einen "bemerkenswerten Vorgang", der deutlich mache, "wie wichtig ihnen das ist". Dabei gehe es wohl auch um den Versuch, den künftigen "eigenen Präsidenten zu überzeugen".

Diese Interpretation wird von Geheimdienstexperten nicht geteilt: Sie sind eher der Auffassung, dass der Bericht zeige, wie verunsichert die US-Geheimdienste angesichts des nicht aus ihren Reihen stammenden designierten Präsidenten Donald Trump sind.

Der SPD-Politiker Oppermann sagte der Süddeutschen Zeitung, das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse Deutschland wirksam vor Cyberattacken schützen. "Gezielte Propaganda und Hackerangriffe aus dem Ausland werden eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf sein", warnte der SPD-Fraktionschef.

Es ist unklar, wie man Hackerangriffe und Propaganda mit denselben Waffen bekämpfen muss. Gegen Propaganda wäre allerdings das Verbot von Websites ein probates Mittel. Das russische Portal Strategic Culture fürchtet, dass die russischen Staatssender RT und Sputnik bereits bald in der EU verboten werden könnten. Die EU hat nämlich beschlossen, sich stärker gegen Propaganda wehren zu wollen, berichtet die FT. Ein entsprechender Abwehr-Entwurf soll in Kürze dem EU-Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter forderte Oppermann auf, Programme zur automatisierten Verbreitung häufig "falscher politischer Botschaften", sogenannte Social Bots, zu unterbinden. Bei Falschnachrichten und Hassbotschaften müssten die Betreiber zudem sicherstellen, dass diese "spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden".

Unklar ist, ob die Netzwerke auch "falsche politische Botschaften" löschen müssen, wenn sie von Menschen erstellt werden. Der Definition von de Maizère zufolge wäre gegen solche falschen Botschaften im Grunde nichts einzuwenden.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der SZ, auch wenn der Versuch der Einflussnahme durch Propaganda in der Politik nichts Neues sei, "müssen wir sie dennoch im Auge behalten, weil Medien und soziale Netzwerke heute sehr viel schneller, dynamischer und entgrenzter wirken".

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