Milliarden-Strafe in den USA: Volkswagen bekennt sich schuldig

Daniel Jahn von Reuters berichtet über die Einigung:

Im Zuge der Aufarbeitung des Abgas-skandals hat Volkswagen eine weitere millardenschwere Vereinbarung mit dem US-Justizministerium und anderen Behörden getroffen. Der Vergleich sieht Strafzahlungen in Gesamthöhe von 4,3 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) vor, wie Ministerium und Konzern am Mittwoch mitteilten.

Im Rahmen des Vergleichs wird das Unternehmen sich des Betruges und der Behinderung der Justiz schuldig bekennen, um strafrechtliche Ermittlungen zu beenden – ein solches Schuldeingeständnis ist bei außergerichtlichen Vergleichen zwischen den US-Strafverfolgungsbehörden und Unternehmen eher ungewöhnlich. Ferner wird eine unabhängige Aufsichtsperson drei Jahre lang darüber wachen, dass der Autobauer sich in den USA an die Gesetze hält.

Mit der neuen Vereinbarung kommt Volkswagen bei der Bewältigung seines Skandals um manipulierte Abgas-Testwerte bei Dieselfahrzeugen einen weiteren großen Schritt voran. Allerdings übersteigen die Kosten damit nun deutlich das bereitgestellte Budget.

In den vergangenen Monaten hatte das Unternehmen in den USA bereits eine Reihe von Zahlungen vorläufig oder endgültig ausgehandelt, die sich auf mehr als 17,5 Milliarden Dollar summieren. Darunter ist etwa eine Summe von rund zehn Milliarden Dollar zur Entschädigung der Besitzer von rund 480.000 betroffenen Wagen mit Zwei-Liter-Motoren.

Zudem willigte der Konzern kürzlich in Kanada in eine Zahlung von 2,1 Milliarden Dollar ein. Volkswagen hatte ursprünglich insgesamt 18 Milliarden Euro für die Kosten zur Abwicklung des Skandals eingeplant.

Der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller erklärte, die jetzige Vereinbarung dokumentiere die Entschlossenheit des Konzerns, „gegen ein Fehlverhalten vorzugehen, das sich gegen alles gerichtet hat, wofür Volkswagen steht“. Das Unternehmen bedauere „die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig“. Es werde „weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben“.

Die Vereinbarung sieht vor, dass das Unternehmen zur Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen eine Summe von 2,8 Milliarden Dollar zahlt. Hinzu kommen zivilrechtliche Strafen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Dollar, die vor allem für Verstöße gegen Umwelt – und Zollgesetze gezahlt werden.

US-Justizministerin Loretta Lynch sagte in Washington, die Höhe der Sanktionen spiegele die Dimension des Skandals wider. „Managementebenen“ seien an dem Betrug beteiligt gewesen, was diesen Fall von denen anderer Unternehmen unterscheide.

Nach Angaben des Ministerium wurden im Zusammenhang mit der Affäre inzwischen fünf weitere Konzernmitarbeiter formell beschuldigt, die der mittleren Managementebene angehören und die sich alle in Deutschland aufhalten sollen. Zuvor war bereits ein weiterer VW-Manager am Wochenende im US-Bundesstaat Florida festgenommen worden.

Die Affäre ist somit für den Konzern in den USA noch lange nicht abgehakt – zumal es den Verdacht gibt, dass die oberste Konzernebene früher in die Manipulationen eingeweiht war als bislang von ihr zugegeben. Die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und WDR hatten am Dienstag berichtet, Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der amtierende Vorstand Herbert Diess würden durch Aussagen von Kronzeugen in den USA schwer belastet.

Zwei VW-Beschäftigte aus dem mittleren Management hätten ausgesagt, Winterkorn und Diess seien bereits Ende Juli 2015 über die Manipulation der Schadstoffmessungen informiert worden, hätten aber keine Initiative ergriffen, um die US-Behörden zu informieren.

Volkswagen hatte erst im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos verschiedener Marken die illegale Software eingebaut zu haben, die die Testwerte nach unten manipulierte. Der Konzern beteuert bis heute, dass die Unternehmensspitze von den Manipulationen nichts gewusst habe und diese umgehend bei den Behörden zugegeben habe, nachdem sie davon erfahren habe.