Politik

Polen: Opposition besetzt Parlament, Regierung ratlos

Lesezeit: 1 min
12.01.2017 01:27
Die polnische Regierung ist zur Untätigkeit verurteilt, weil die Opposition das Parlament besetzt hat.
Polen: Opposition besetzt Parlament, Regierung ratlos

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die polnische Opposition hat die seit fast vier Wochen andauernde Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament fortgesetzt. Gespräche zwischen Vertretern der Parteien führten auch im Mittwoch nicht zu einem Ende der Protestaktion, mit der die Opposition gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Gebaren der Regierung protestiert.

Parlamentspräsident Marek Kuchcinski erklärte zwar eine Sitzung im Plenarsaal trotz der fortdauernden Besetzung für eröffnet; wenige Minuten später gab er aber die Vertagung der Sitzung auf Donnerstagvormittag bekannt. Vor dem Sejm demonstrierten am Mittwochabend wieder mehrere hundert Regierungsgegner, die die Protestaktion der Opposition unterstützen.

Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Hier hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen eingelenkt.

Der Protest richtet sich nun vor allem gegen die Umstände der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2017 im Senat. Die PiS hatte die Abstimmung wegen der Besetzung in einen kleineren Nebensaal des Parlaments verlegt, wo die Opposition nicht anwesend war. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung.

Unterdessen geraten die Regierungsgegner an einer anderen Front unter Druck: Mateusz Kijowski, Chef des polnischen regierungskritischen Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD), soll Spendengelder in Höhe von etwa 20.000 Euro, die an die KOD gerichtet waren, mit frisierten Rechnungen an sein IT-Unternehmen weitergeleitet haben, berichtet Politico. Ryszard Terlicki, Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), fordert eine entschiedene Distanzierung des KOD von ihrem Chef Kijowski.

Kijowski sagte am Donnerstag, dass die Rechnungen, die an das KOD geschickt wurden, echt waren. „Vielleicht habe ich nicht genug Erfahrung und Vorsicht gehabt, aber ich gelobe, dass es keine Unehrlichkeit gab“, so Kijowski. Später fügte er hinzu, dass die Arbeit seiner Firma darauf ausgerichtet war, die Webseiten des KOD vor Cyber-Angriffen zu schützen.

Die aktuellen Berichte über einen möglichen Spendenskandal nennt er eine „Provokation“.

Er erzählte später Reportern, die Arbeit zielte darauf ab, KODs Webseiten zu sichern Von Angriffen von Hackern, und dass seine Firma nicht mehr für KOD arbeitet.

Mariusz Błaszczak, der polnische Innenminister, nannte das Thema „sehr seltsam“ und beschuldigte Kijowski, das KOD zu einem Privatunternehmen zu machen. „Rechtlich mögen diese Zahlungen legal sein, doch ethisch betrachtet sind sie falsch  (…) Ich drücke Kijowski die Daumen, damit er dies alles erklären kann“, zitiert Newsweek Polska Grzegorz Schetyna, Chef der Partei Bürgerplattform (PO).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...

DWN
Politik
Politik Lauschangriff aus Russland: Deutschlands Spionageabwehr unzureichend - sind wir zu naiv?
04.03.2024

Die Bundeswehr soll Gefahren von außen abwehren. Doch das Gespräch zweier Offiziere der deutschen Luftwaffe ist zu einem...

DWN
Panorama
Panorama GDL-Streik - Weselsky setzt auf Wellenstreiks bei neuem Bahn-Ausstand
04.03.2024

Bahn-Streik - schon wieder! Ab Mittwoch um 18:00 Uhr ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachstumsschub durch generative KI? Damit rechnen Datenexperten!
04.03.2024

Die deutsche Wirtschaft könnte mit breiter und schneller Anwendung generativer Künstlicher Intelligenz (genKI) kräftig wachsen. So die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Firmenpleiten 2024 erwartet
04.03.2024

Droht eine Insolvenzwelle in Deutschland? Nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif wird die Zahl der Firmenpleiten in...

DWN
Politik
Politik Abhörskandal Taurus: Welche Konsequenzen folgen nun?
04.03.2024

Hat die Spionageabwehr in Deutschland Lücken? Das zumindest scheint wahrscheinlich nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Initiative: Bargeld muss erhalten bleiben
04.03.2024

In Deutschland werden Barzahlungen zunehmend erschwert. Auf Initiative der Bundesbank setzt sich nun das Nationale Bargeldforum für den...