Finanzen

Ungarn wirft Soros-Organisationen aus dem Land

Lesezeit: 1 min
12.01.2017 01:51
Ungarn will die Organisationen von George Soros verbieten, weil sie der politischen Agitation dienten. Doch die Soros-Stiftungen wollen sich diesen Plänen widersetzen.
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Ungarn wird alle Organisationen des Landes verweisen, welche von George Soros finanziert werden, berichtet Bloomberg. Ungarn werde „alle verfügbaren Mittel“ anwenden, um von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen aus dem Land „zu fegen“. Diese würden „den globalen Kapitalisten dienen und die politische Korrektheit über nationale Regierungen stellen“, sagte Szilard Nemeth, Vizepräsident der regierenden Fidesz Partei.

Doch die Soros Open Society Foundation will sich dem Rauswurf widersetzen, wie ein Christopher Stone von der Foundation Bloomberg sagte. Die Organisation werde sich in Ungarn weiter für ihre Werte engagieren und zu diesem Zweck mit lokalen Gruppen zusammenarbeiten.

Die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten hat die Entscheidung der ungarischen Regierung offenbar erleichtert. „Ich fühle, dass es dazu jetzt eine Möglichkeit auf internationaler Ebene gibt“, wird Nemeth von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert. Der Gesetzgeber werde mit den Beratungen für ein Gesetz beginnen, welche es den Behörden erlaube, die Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen zu befragen. Bereits im Jahr 2014 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Ermittlungen gegen Organisationen eingeleitet, die von Norwegen finanziert wurden. Orban sagte damals, dass viele dieser Organisationen Tarneinrichtungen für „bezahlte politische Aktivisten“ seien.

Trump warf Soros während des Wahlkampfes vor, Teil einer „globalen Machtstruktur“ zu sein, welche für die wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortlich sei, welche „unsere Arbeiterklasse ausgeraubt und unser Land um seine Reichtümer betrogen haben und dieses Geld in die Taschen einer Handvoll Konzerne und politischen Einrichtungen gegeben haben.“

Ende 2015 hatte Russland den Einfluss von Soros im Land rigoros beschnitten. Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft stellen das Open Society Institute und die Open Society Institute Assistance Foundation Organisationen dar, die die nationale Sicherheit und die Verfassung Russlands bedrohen. Die Mitarbeit bei den Soros-Organisationen kann demnach mit Geldstrafen geahndet werden, im Wiederholungsfall droht sogar eine Haftstrafe.

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