Politik

Österreich plant Abkehr von der Freizügigkeit in der EU

Lesezeit: 2 min
16.01.2017 02:48
Österreich will sich von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU verabschieden. Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen nicht mehr ohne weiteres in Österreich arbeiten können.
Österreich plant Abkehr von der Freizügigkeit in der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer Grundsatzrede erklärte der österreichische Bundekanzler Christian Kern die von der Regierung geplanten Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40.000 neue Stellen schaffen, behauptete Kern. Insgesamt sollen schon bis 2020 rund 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung, sagte Kern.

Dabei überraschte der Bundeskanzler mit harschen Bemerkungen gegen die EU sowie gegen die osteuropäischen Nettoempfänger mit ihren Billig-Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuersätzen. „Da habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Trump, der über Mexiko spricht“, sagte ein Beobachter. Das war eine „konkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarländer“, sagte eine andere Beobachterin zur österreichischen Tageszeitung Die Presse.

Die Einwanderung von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Staaten bezeichnet Kern in seiner Vision „Plan A“ als Bedrohung für den Sozialstaat. „Zuletzt ist, wie bereits vorher angemerkt, das Arbeitskräfteangebot seit 2010 ausgesprochen stark gestiegen und hat um 278.000 Personen zugenommen. Davon sind mehr als 50 Prozent aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugewandert. Auch die Entsendungen steigen stark an. 2014 waren es 105.000, 2015 133.000 und bis Ende 2016 waren es voraussichtlich 170.000 Beschäftigte, die nach Österreich entsendet werden. Nicht regulierte, freie Märkte führen zu einer Angleichung von Lohn- und Sozialbedingungen auf dem jeweils niedrigsten Niveau. Das Lohn- und Sozialniveau der meisten Nachbarländer ist deutlich niedriger als das österreichische. Diese Lohnunterschiede führen daher zu Lohndruck und gefährden den Sozialstaat.“

Ach eine fundamentale Kritik an der EU ist nicht zu überhören. „Wir bekennen uns in vollem Umfang zu den Freiheiten in der Europäischen Union. Wir müssen aber gleichzeitig die Lehren aus den aktuellen Entwicklungen ziehen und die ökonomische Realitäten anerkennen. Wir wollen keine Senkung des Lohnniveaus. Unser Motto muss vielmehr lauten: Besser, nicht billiger! Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die für die Bürgerinnen und Bürger der EU keinen sichtbaren Vorteil für ihre Lebenswelt bieten. Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Die versprochene Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau hat, wie bereits beschrieben, in vielen Fällen nicht stattgefunden. Das starke Lohngefälle führt in vielen Ländern mittlerweile zu einem Brain-Drain und ganze Regionen – insbesondere in Osteuropa – werden zunehmend entvölkert. Gleichzeitig herrscht in Ländern wie Österreich ein enormer Zuzug, den der Arbeitsmarkt aber niemals absorbieren wird können. Die Folgen: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau.“

Die Äußerungen gegen die EU und die osteuropäische Konkurrenz deuten die Möglichkeit wachsender Spannungen zwischen den Staaten der EU im Laufe der bevorstehenden Austrittsgespräche mit Großbritannien an. London könnte versuchen, durch bilaterale Verhandlungen die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten auszunutzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die wirtschaftlichen und klimapolitischen Ziele im Rahmen des „Great Reset“ bedrohen weltweit vor allem den deutschen Mittelstand....

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa nach Corona: Werden die hohen Schulden eine nachhaltige Erholung bremsen?

Kann Europas Wirtschaft trotz der hohen Schuldenbelastung nach Corona wieder durchstarten? Der Chefvolkswirt der IKB Bank, Klaus Bauknecht,...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Großkonzerne verdrängen mit E-Autos und Vernetzung die kleinen Werkstätten

Zu den Verlierern von E-Mobilität und Digitalisierung gehören auch die freien Werkstätten. Die Autohersteller und ihre...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiseveranstalter sehen nur eine Rettung: Den digitalen Impfpass

Die deutsche Reisebranche will im Sommer endlich wieder höhere Umsätze machen. Sie setzt dabei auf den digitalen Impfpass, den alle...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert

Nun werden alle Menschen als Verschwörungstheoretiker diffamiert, die angesichts der anstehenden Bundestagswahl darauf hinweisen, dass...

DWN
Politik
Politik Lecker Essen und Geld-Spenden: Spahn beim Dinner während der Corona-Einschränkungen

Am 20. Oktober 2020 nahm Jens Spahn an einem Dinner mit mehreren Gästen teil, bei dem nach „BILD“-Informationen Geld-Spenden für ihn...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...