Österreich plant Abkehr von der Freizügigkeit in der EU

Österreich will sich von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU verabschieden. Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen nicht mehr ohne weiteres in Österreich arbeiten können.

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EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

In einer Grundsatzrede erklärte der österreichische Bundekanzler Christian Kern die von der Regierung geplanten Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40.000 neue Stellen schaffen, behauptete Kern. Insgesamt sollen schon bis 2020 rund 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung, sagte Kern.

Dabei überraschte der Bundeskanzler mit harschen Bemerkungen gegen die EU sowie gegen die osteuropäischen Nettoempfänger mit ihren Billig-Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuersätzen. „Da habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Trump, der über Mexiko spricht“, sagte ein Beobachter. Das war eine „konkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarländer“, sagte eine andere Beobachterin zur österreichischen Tageszeitung Die Presse.

Die Einwanderung von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Staaten bezeichnet Kern in seiner Vision „Plan A“ als Bedrohung für den Sozialstaat. „Zuletzt ist, wie bereits vorher angemerkt, das Arbeitskräfteangebot seit 2010 ausgesprochen stark gestiegen und hat um 278.000 Personen zugenommen. Davon sind mehr als 50 Prozent aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugewandert. Auch die Entsendungen steigen stark an. 2014 waren es 105.000, 2015 133.000 und bis Ende 2016 waren es voraussichtlich 170.000 Beschäftigte, die nach Österreich entsendet werden. Nicht regulierte, freie Märkte führen zu einer Angleichung von Lohn- und Sozialbedingungen auf dem jeweils niedrigsten Niveau. Das Lohn- und Sozialniveau der meisten Nachbarländer ist deutlich niedriger als das österreichische. Diese Lohnunterschiede führen daher zu Lohndruck und gefährden den Sozialstaat.“

Ach eine fundamentale Kritik an der EU ist nicht zu überhören. „Wir bekennen uns in vollem Umfang zu den Freiheiten in der Europäischen Union. Wir müssen aber gleichzeitig die Lehren aus den aktuellen Entwicklungen ziehen und die ökonomische Realitäten anerkennen. Wir wollen keine Senkung des Lohnniveaus. Unser Motto muss vielmehr lauten: Besser, nicht billiger! Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die für die Bürgerinnen und Bürger der EU keinen sichtbaren Vorteil für ihre Lebenswelt bieten. Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Die versprochene Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau hat, wie bereits beschrieben, in vielen Fällen nicht stattgefunden. Das starke Lohngefälle führt in vielen Ländern mittlerweile zu einem Brain-Drain und ganze Regionen – insbesondere in Osteuropa – werden zunehmend entvölkert. Gleichzeitig herrscht in Ländern wie Österreich ein enormer Zuzug, den der Arbeitsmarkt aber niemals absorbieren wird können. Die Folgen: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau.“

Die Äußerungen gegen die EU und die osteuropäische Konkurrenz deuten die Möglichkeit wachsender Spannungen zwischen den Staaten der EU im Laufe der bevorstehenden Austrittsgespräche mit Großbritannien an. London könnte versuchen, durch bilaterale Verhandlungen die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten auszunutzen.

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