Politik

Schäuble plant Erhöhung der Kfz-Steuer nach der Wahl

Bundesfinanzminister Schäuble plant die Erhöhung der Kfz-Steuer - allerdings erst nach der Bundestagswahl.
25.01.2017 02:14
Lesezeit: 1 min

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble AFP zufolge ab 2018 offenbar mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums berichtet. Den Gesetzentwurf wolle das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen.

Die Berechnung finde sich aber nicht in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch verabschiedet werde, schreibt die Zeitung. Zur Begründung hieß es demnach im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung sei die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten gewesen.

In der Befragung von Verbänden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter heißt. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begrüßt.

Auslöser für die Extra-Belastung der Autofahrer sei die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie würden entsprechend einer Neuregelung der Europäischen Union realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssten. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemesse, steige die Steuerlast entsprechend. Von der Umstellung im September 2018 an bis 2022 rechne Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Grundstücksstreit: Familie droht Haus-Abriss nach 15 Jahren
16.03.2025

Eine Familie aus Brandenburg könnte ihr Zuhause verlieren – wegen eines Behördenfehlers. Nach einem fragwürdigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Scheideweg: Wege aus der Krise – Wie kann Deutschland seine Wirtschaft revitalisieren? Teil 2
16.03.2025

Deutschlands Position als treibende Kraft der europäischen Wirtschaft gerät zunehmend ins Wanken. Seit 2019 stagniert das Wachstum,...

DWN
Politik
Politik Beförderungswelle nach Ampel-Bruch: fragwürdige Last-Minute-Beförderungen - vor allem in SPD geführten Ministerien
15.03.2025

Beförderungswelle nach Ampel-Bruch: Die Parteien der Ampel-Regierung konnten in einem Punkt produktiv und schnell sein – teure...

DWN
Politik
Politik AfD Appell an Linke: Sofort gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen - und die Koalition in Bayern wackelt
15.03.2025

Nach dem abgelehnten AfD-Antrag gegen die geplanten Grundgesetzänderungen fordert die AfD erneut eine sofortige Einberufung des neuen 21....

DWN
Politik
Politik Bürokratie: Initiative benennt 30 Vorschläge für "Umbauten im Maschinenraum des Staates"
15.03.2025

Mit viel Papierkram und trägen Entscheidungen gilt der deutsche Staat als mühsam. Eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entfremdung vom Job: Studie fällt klares Urteil zu Arbeitsmoral in Deutschland
15.03.2025

Ist Deutschland zum Land der Lustlosen geworden? Noch nie wurde so häufig Dienst nach Vorschrift gemacht, wie im vergangenen Jahr, fand...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mental Health am Arbeitsplatz
15.03.2025

Psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen nehmen zu. Die Fehlzeiten sorgen für einen großen wirtschaftlichen Schaden,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizungsmarkt im freien Fall: Verkäufe brechen um 50-Prozent ein
15.03.2025

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt für Chaos, die Nachfrage nach neuen Heizungen bricht drastisch ein. 2024 steuert der Markt in eine...