Rumänien: 500.000 Menschen protestieren gegen Regierung
In Rumänien ist es am Sonntag trotz des Einlenkens der Regierung zu Massenprotesten gekommen. Die sozialistische Regierung verdächtigt die Opposition, ihren Sturz zu betreiben.
Trotz der Rücknahme eines umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption haben am Sonntagabend erneut zehntausende Menschen gegen die rumänische Regierung demonstriert. Fast 250.000 Demonstranten versammelten sich auf dem Siegesplatz in Bukarest, wo sich der Regierungssitz befindet. Sie kündigten an, das weitere Vorgehen der Regierung genau zu beobachten. Insgesamt sollen, so die dpa unter Berufung auf lokale Medien, eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen sein. Die dpa schreibt: „In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax.“
In den vergangenen Tagen hatte Rumänien die größten Demonstrationen seit 1989 erlebt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu gab dem Druck der Straße am Samstag nach und kündigte die Rücknahme des Dekrets an. Er kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Nach seinen Angaben wird die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz „vermutlich“ wieder fallengelassen.
Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, reagierte am Sonntagabend empört auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. „Wenn die Demonstrationen nach der Rücknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt“, um die Regierung zu stürzen.
Der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen steht Staatspräsident Klaus Iohannis gegenüber, der zum Mitte-rechts-Lager gehört. Iohannis unterhält enge Beziehungen zur EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung hatte argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.
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