Politik

Rumänien: 500.000 Menschen protestieren gegen Regierung

In Rumänien ist es am Sonntag trotz des Einlenkens der Regierung zu Massenprotesten gekommen. Die sozialistische Regierung verdächtigt die Opposition, ihren Sturz zu betreiben.
05.02.2017 21:26
Lesezeit: 1 min

Trotz der Rücknahme eines umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption haben am Sonntagabend erneut zehntausende Menschen gegen die rumänische Regierung demonstriert. Fast 250.000 Demonstranten versammelten sich auf dem Siegesplatz in Bukarest, wo sich der Regierungssitz befindet. Sie kündigten an, das weitere Vorgehen der Regierung genau zu beobachten. Insgesamt sollen, so die dpa unter Berufung auf lokale Medien, eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen sein. Die dpa schreibt: "In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax."

In den vergangenen Tagen hatte Rumänien die größten Demonstrationen seit 1989 erlebt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu gab dem Druck der Straße am Samstag nach und kündigte die Rücknahme des Dekrets an. Er kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Nach seinen Angaben wird die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz "vermutlich" wieder fallengelassen.

Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, reagierte am Sonntagabend empört auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. "Wenn die Demonstrationen nach der Rücknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt", um die Regierung zu stürzen.

Der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen steht Staatspräsident Klaus Iohannis gegenüber, der zum Mitte-rechts-Lager gehört. Iohannis unterhält enge Beziehungen zur EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung hatte argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...