Politik

Trump ordnet strenge Kontrollen für Einreise in die USA an

Lesezeit: 1 min
06.02.2017 10:49
USA-Reisende müssen sich auf strengere Kontrollen bei der Einreise einstellen. Es ist unklar, wie die Behörden die Anweisung umsetzen werden.
Trump ordnet strenge Kontrollen für Einreise in die USA an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Donald Trump hat intensive Personenkontrollen für die Einreise in die USA angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte hätten die Aufgaben der Behörden erschwert, weil sie sein Dekret zum Einreiseverbot aus sieben Staaten aufgehoben hätten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Schon heute sind die Einreisen in die USA ein aufwändiger Prozess. Reisende, die in ihren Pässen Visa von Staaten haben, die mit den USA im Clinch liegen, müssen mit erheblichen Problemen rechnen - unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben.

Die aufgeheizte politische Stimmung könnte auch unbescholtenen Reisen zum Verhängnis werden. Die US-Behörden gelten ohnehin nicht als besonders diskussionsfreudig an den Grenzen. Dazu dürfte in Zukunft auch gehören, dass alternative Fakten die Grundlage für Entscheidungen sein können. So tweetete Trump unmittelbar nach dem merkwürdigen Zwischenfall vor dem Louvre in Paris, dass es sich einen "neuen radikalen islamistischen Terroristen" gehandelt haben soll - zu einem Zeitpunkt, wo die Hintergründe selbst in Frankreich noch völlig unklar waren:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Es ist allerdings unklar, wie die Behörden die Anweisung umsetzen werden. Im Wahlkampf haben zahlreiche Verbände Trump wegen seiner angekündigten harten Linie unterstützt. Trump will mit der Anweisung offenkundig versuchen, die Zeit bis zu einer endgültigen Entscheidung zu überbrücken. Sein Vizepräsident Mike Pence sagte auf CNN, dass die Regierung vor Gericht für den Einreise-Stopp kämpfen werden, "weil die Gefahr für Amerika durch Terroristen real" sei.

In der Nacht zum Montag haben laut Bloomberg 97 Technologie-Konzerne Beschwerde bei zwei Gerichten eingelegt. Sie geben an, dass das Einreise-Verbot diskriminierend und geschäftsschädigend sei.

In der Nacht zum Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreise-Stopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreise-Stopp vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe

Seit Jahren zieht sich der Streit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwischenzeitlich sind zwei wichtige...

DWN
Finanzen
Finanzen EU will Bargeld-Obergrenze einführen: Was kommt als nächstes?

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Politik das Bargeld Schritt für Schritt abschafft. Der überzeugte...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank Fed verbietet Führungskräften Aktienkauf – Was macht die EZB?

Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung und zugleich Geldpolitik betreiben – das geht in den USA laut der Notenbank Fed so nicht mehr. Wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Superreichen ihr Geld sparen und dabei massiven Einfluss ausüben - und zwar ganz legal

Steuern sparen, Macht ausüben, und zwar völlig gesetzeskonform: Wie das geht, zeigt DWN-Kolumnist Ernst Wolff.

DWN
Technologie
Technologie Autobahn App 2.0 im ersten Quartal 2022 geplant

Die Autobahngesellschaft des Bundes plant im ersten Quartal 2022 eine Weiterentwicklung der Autobahn App.

DWN
Politik
Politik Die Privatisierung der Politik: Wie Konzerne die Macht übernehmen - und die Demokratie beseitigen

Der Staat zieht sich immer mehr zurück, seine Aufgaben übernehmen profitorientierte Konzerne, die über keinerlei demokratische...