Politik

Neuer Ton: US-Präsident Trump will Frieden in der Ukraine

Lesezeit: 1 min
07.02.2017 10:09
In einem ersten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat US-Präsident Trump klargemacht, dass er in der Ukraine keinen Krieg entfesseln möchte.
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Das erste Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist offenkundig eher kühl und geschäftsmäßig verlaufen. Das Gespräch hatte am Samstag stattgefunden. Wie Reuters meldet, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat lapidar mit, Trump habe gesagt: „Wir werden mit der Ukraine, Russland und allen anderen beteiligten Parteien zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, den Frieden entlang der Grenze wiederherzustellen.“ Es ist ein Novum, dass der US-Präsident ein solches Gespräch ohne aggressive Schuldzuweisungen an Russland führt. Insbesondere für Poroschenko muss das Gespräch zu einer gewissen Ernüchterung geführt haben, weil die bisherige Taktik des ukrainischen Präsidenten darin bestanden hatte, das Drohpotenzial Russlands großzureden um in den Genuss weiterer finanzieller Mittel aus den internationalen Steuertöpfen zu kommen. Die Ukraine ist dce facto pleite und konnte den Staatsbankrott nur vermeiden, weil der IWF seine Regeln geändert hat.

Bisher hatte die US-Regierung die Position vertreten, dass Russland eine Aggression in der Ost-Ukraine gestartet habe, um die Lage dauerhaft zu destabilisieren. Die EU hatte sich dieser Position angeschlossen.

Auch die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet sehr nüchtern von dem Treffen: Man habe von einer möglichen „strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA“ gesprochen: „Besondere Aufmerksamkeit widmeten beide Seiten der Beruhigung der Lage im Donbass und dem Bemühen, zu einem Frieden mit politischen und diplomatischen Mitteln zu kommen“. Poroschenko habe sich demnach dankbar gezeigt, dass die USA „die Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine unterstützen.

Am Sonntag hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf ABC gesagt, man verfolge die Entwicklung mit Sorge. Pence sagte im Hinblick auf Russland: „Es hängt einfach alles davon ab, ob wird die Art von Veränderungen im Verhalten Russlands sehen und ob wir eine Gelegenheit erkennen, aufgrund von gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten.“

Trump hatte am Samstag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Das Weiße Haus teilte dazu mit, man habe „über die Möglichkeit diskutiert, eine friedliche Lösung entlang der ukrainischen Grenze herbeizuführen“.

Die Lage in der Ukraine ist für den Frieden in Europa entscheidend: Das Pulverfass Osteuropa kann, wenn zu viele falsche politische Entscheidungen getroffen werden, jederzeit explodieren.

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