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"Wir arbeiten an der Umsetzung des bestehenden dritten Hilfsprogramms", sagte Regierungssprecher Stefan Seibert am Montag und wies andere Fragen als Spekulationen zurück. Ziel sei es, Griechenland auf einen Weg zu nachhaltigen Finanzen und Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Sollten sich die Finanzminister nicht einigen, könnte es am Ende wieder Sache der Regierungschefs werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte: "Wir wollen, dass die Euro-Zone vollständig erhalten bleibt, unter Einschluss Griechenlands." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor wenigen Tagen erklärt, halte das Land seine "Reformzusagen" nicht ein, "können sie nicht in der Währungsunion bleiben".
Die Troika verlangt von Griechenland vor allem eine weitere Rentenkürzung. Davor schreckt die linke Syriza-Regierung zurück, weil die Renten seit 2010 bereits elfmal gekürzt wurden.
Die Schuldenkrise ist auch Thema beim Besuch des griechischen Oppositionspolitikers Kyriakos Mitsotakis am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel. Der Konservative von der Partei Neue Demokratie (ND) will zudem am Dienstag mit Schäuble sprechen. Sein Bündnis kann von der Unzufriedenheit der Griechen mit Regierungschef Alexis Tsipras profitieren. Dessen linke Syriza-Partei liegt Umfragen zufolge inzwischen deutlich hinter der ND.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte unterdessen für Mittwoch einen Besuch in Athen an, um die Reform-Überprüfungen für Griechenland zu beschleunigen. Er werde am Mittwoch nach Athen reisen, um mit Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos über dessen Umsetzung zu beraten, kündigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag in Brüssel an: "Ich hoffe, wir haben dann bei der Eurogruppe nächste Woche ein positives Ergebnis."
Von der Überprüfung der griechischen Austeriätsmaßnahmen sind weitere Milliardenkredite an Griechenland abhängig. Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in dem Schuldenstaat zulegen wird, wenn die aktuelle Prüfrunde schnell abgeschlossen wird. Im laufenden Jahr könnte die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zunehmen und im kommenden Jahr sogar um 3,1 Prozent, hieß es in der Frühjahrsprognose. Der Staatsüberschuss könnte - ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen - im laufenden Jahr 1,75 Prozent erreichen und im kommenden Jahr 3,7 Prozent. Das wäre mehr als mit den Geldgebern vereinbart.
Der IWF hat dagegen laut Kathimerini eingeräumt, dass die bisherigen Kreditprogramme nicht zur Gesundung der griechischen Wirtschaft geführt haben. In einem Bericht hatte der IWF vor allem gezeigt, dass die Depression in Griechenland sogar die Große US-Depression aus den 1930er-Jahren übertrifft.
Keine der Austeritätsmaßnahmen hat dazu geführt, den griechischen Haushalt zu stabilisieren. Der IWF schreibt: "Obwohl die Lohnkosten etwas zurückgegangen sind, hat sich das Problem durch vorzeitige Pensionierungen verlagert...Aufgrund der suboptimalen politischen Umsetzung bleibt das Rentensystem nach wie vor äußerst unausgewogen, die Ausgaben werden auf nicht nachhaltiges Niveau gebracht und die Steuerbelastung ist ungleichmäßig verteilt ... Daher ist die derzeitige Struktur der öffentlichen Finanzen grundsätzlich ineffizient und unfair sowie letztlich sozial nicht nachhaltig. Die niedrigeren Einkommen und die Arbeitslosen haben keinen Zugang zu angemessenen und gezielten sozialen Leistungen und andere wesentliche öffentliche Dienstleistungen, die sie brauchen, und die in anderen Staaten im Euroraum üblich sind."
Für alle Beobachter steht fest, dass Griechenland dringend einen Schuldenschnitt braucht, wenn die Bevölkerung jemals von weiteren Krediten profitieren sollte. Allerdings lehnen die Euro-Minister einen Schuldenschnitt vor der Bundestagswahl 2017 ab.
Interessant: In den Leserkommentaren bei Kathimerini beschimpft niemand die EU oder Deutschland. Die Leser haben resigniert; viele schreiben, dass sie von den eigenen politischen Netzwerken über Jahrzehnte ins Verderben getrieben worden seien. Sie erwarten sich auch keine Besserung - gleichgültig, welche Regierung als nächstes an die Reihe kommt. Der IWF hatte unter anderem kritisiert, dass das Land in nur sechs Jahren 9 verschiedene Finanzminister habe kommen und gehen gesehen. Die Idee der Demokratie scheint im Mutterland der Demokratie durch die Euro-Krise jedenfalls gründlich Schaden genommen zu haben.
