Politik

EU-Parlament gibt grünes Licht für CETA

Das Handelsabkommen CETA mit Kanada wird in weiten Teilen vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament stimmte dem Abkommen mit großer Mehrheit zu.
15.02.2017 12:45
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. 33 Abgeordnete enthielten sich.

Damit können große Teile des Abkommens – vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten – in Kürze vorläufig in Kraft treten. Dies gilt allerdings nicht für die besonders umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen – etwa wegen Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen. Bei Streitfällen müssen daher vorerst die EU und Kanada gemeinsam eine Lösung finden.

Das ist grotesk: Denn ausgerechnet dieser Teil hat echte Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Praxis gebracht.

Definitiv kann der Vertrag erst in Kraft treten, nachdem er von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss, weil es in einigen Mitgliedsländern heftigen Widerstand gegen CETA gibt.

Vor dem EU-Parlament protestierten mehrere hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“ oder „Hormonfleisch, nein danke“.

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen CETA mobil macht. Nach Auffassung der Gegner begünstigt CETA vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...