Politik

Razzia bei Predigern: Spannungen zwischen Deutschland und Türkei

Die deutschen Behörden haben Razzien gegen türkische Prediger durchgeführt. Nach dem Putschversuch wachsen die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. Es ist unklar, ob die Aktion Auswirkungen auf Angela Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan haben wird.
15.02.2017 12:24
Lesezeit: 2 min

Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben sollen. Die deutschen Behörden verdächtigen sie, dass die Beschuldigten Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und sie an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben hätten, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Die vier Beschuldigten hätten auf eine Aufforderung der türkischen Religionsbehörde Diyanet vom 20. September 2016 hin gehandelt.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib auf, die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufzuklären. "Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten", erklärte er. "Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen." Ob Maas konkrete Fakten vorliegen hat, ist unklar.

Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein, sagte Maas. "Grundsätzlich gilt: Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen." Maas forderte Ditib zu einer Änderung der Satzung auf, die die Organisation eng an die türkische Religionsbehörde Diyanet binde. "Nur als unabhängiger deutscher Verband hat die Ditib eine Zukunft als verlässlicher Partner."

Ditib war in der Vergangenheit ein enger Ansprechpartner für die Politik in Deutschland. Zuletzt stellten jedoch einige Bundesländer die Zusammenarbeit infrage. Kritiker werfen Ditib eine zunehmend konservative, der türkischen Regierungspolitik entsprechende Haltung vor.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Aufforderung von Diyanet zur Spionage sei verbunden gewesen mit der Feststellung, dass die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich sei.

Die Deutschen verdächtigen die Ditib, ein Hort des türkischen Geheimdienstes MIT zu sein. Die Türken verdächtigen die CIA, hinter Gülen und dem Putsch zu stecken.

Wer hinter Gülen steckt ist unklar. Er lebt in Pennsylvania im Exil und wird von den USA nicht ausgeliefert, obwohl die Türkei dies mehrfach gefordert hatte.

Gegen die vier Geistlichen in Deutschland werde wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit ermittelt. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist wegen zahlreicher Differenzen gespannt. Die türkische Regierung hatte im Juli nur knapp einen Putsch-Versuch überstanden. Präsident Recep Tayyip Erdogan beklagte mehrfach, dass die EU ihm nach dem Putsch zu wenig Solidarität gezeigt hatte.

Erst vor wenigen Tagen haben mehrere türkische Nato-Offiziere um Asyl in Deutschland angesucht, weil sie der Beteiligung an dem Putsch bezichtigt werden. Die Nato hatte schon sehr früh festgestellt, dass sie nichts mit dem Putsch zu tun hat.

Die Spannungen könnten auch zum Problem für Angela Merkel werden: Die Kanzlerin hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Deal geschlossen, wonach die Türkei der EU die Flüchtlinge aus Syrien fernhält. Bisher hat sich die Türkei an die Vereinbarungen gehalten. Erdogan beklagt jedoch, dass die EU ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Er hat bereits mehrfach gedroht, den Deal einseitig zu beenden und die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen.

Die EU-Außengrenzen sind nach Aussage des österreichischen Innenminister nicht ansatzweise geschützt. Die EU könnte daher aus eigenen Kräften eine neue Flüchtlingsbewegung vermutlich nicht stoppen.

Erst vor wenigen Tagen war Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei zu Besuch. Es wurde bisher nicht bekannt, welche konkreten Ergebnisse ihre Unterredungen mit Erdogan erbracht haben.

Die Ditib gilt als mit Abstand größte muslimische Organisation in Deutschland. Sie vertritt als Dachverband nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in 900 Gemeinden. Die "Diyanet Isleri Türk Islam Birligi" (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist laut ihrer Homepage überparteilich. Die Ditib ist eng mit der Religionsbehörde in Ankara verbunden und wurde auf deren Initiative gegründet, um für türkische Migranten in Deutschland einen laizistisch geprägten Islam zu etablieren. Die Ditib ist stark vom türkischen Staat abhängig, da dessen Religionsbehörde die Ditib-Imame auswählt und sie auch bezahlt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Vermögenssteuer: Linke will Vermögen von Milliardären halbieren
12.02.2025

„Es sollte keine Milliardäre geben“, meint die Linke – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen...

DWN
Politik
Politik Stars im Wahlkampf: Sind sie hilfreich oder schaden sie?
12.02.2025

Schon Günter Grass unterstützte Willy Brandt auf seinen Wahlkampftouren. Im Bundestagswahlkampf 2025 warnen zahlreiche Prominente...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaftswachstum: Osteuropa stärker als Eurozone - Deutschland Schlusslicht
11.02.2025

Laut Wirtschaftsprognose ist Osteuropa der neue Motor Europas: Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) rechnet...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Kräftiger Kursanstieg und Allzeithoch über 2.900 US-Dollar - so geht's weiter!
11.02.2025

Der Goldpreis hat ein neues Rekordhoch über 2.900 US-Dollar je Feinunze erreicht. Innerhalb eines Jahres verzeichnete das Edelmetall damit...

DWN
Panorama
Panorama Zukunft Groko Parteien? Ende der Ampelregierung endet im Bundestag mit scharfen Attacken unter Union und SPD
11.02.2025

Die gescheiterte Regierung verabschiedet sich heute vom 20. Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzung gab es wieder scharfe Attacken, vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massive Datev-Störung sorgt für Unmut: Wie Kunden reagieren können
11.02.2025

Seit dem 10. Februar 2025 sind zahlreiche Datev-Dienste nicht nutzbar. Die weitreichende Störung betrifft essenzielle Anwendungen wie den...

DWN
Politik
Politik Wahlprogramme 2025 Vergleich: Außen- und Verteidigungspolitik - Parteien liegen nicht nur bei Finanzierung weit auseinander
11.02.2025

Ein höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte in öffentlichen Haushalten – analysiert Clemens Fuest, Präsident des ifo...

DWN
Politik
Politik Verpackungssteuer: Umweltministerin Lemke begrüßt Pläne zur Steuer auf Einwegverpackungen
11.02.2025

Mehrere deutsche Städte planen die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Vorbild ist Tübingen. Die grüne Umweltministerin...