Politik

Regierungskrise: Italiens Sozialisten droht Spaltung

In Italien drohen Abgeordnete der PD mit der Gründung einer linken Partei. Kommt es zu Neuwahlen, hätte die Fünf-Sterne-Bewegung die Nase vorn.
19.02.2017 15:28
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi ist als Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD zurückgetreten. Bei einer Parteiversammlung am Sonntag in Rom reichte er offiziell seinen Rücktritt ein. Man könne ihn aber nicht davon abhalten, noch einmal für das Amt zu kandidieren, sagte er in einer Rede. Er rief die PD zu Geschlossenheit auf. «Draußen halten sie uns für verrückt. Heute diskutieren wir, aber anschließend machen wir uns auf den Weg», sagte Renzi.

Tatsächlich ist die PD von einer Spaltung bedroht, weil der linke Flügel mit dem neoliberalen Kurs der Partei nicht einverstanden ist. Enrico Rossi aus der Toskana fordert eine Partei für die Arbeiter und warf Renzi vor, sich wie der Franzose Macron als Unabhängiger darstellen zu wollen, um die Interessen der Banken und der Konzerne weiter durchsetzen zu können. Etliche Abgeordnete stimmten laut Bloomberg die "Rote Fahne" (Bandiera Rossa) an, ein Kampflied der Arbeiter, das auch von den Kommunisten wertgeschätzt wird.

Die Spannungen in der PD belasten auich die Regierungsarbeit, weil für den neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni der Kurs nicht mehr zu erkennen ist, in welche Richtung er die Regierung steuern soll. Die Märkte haben laut Bloomberg bereits entsprechend reagiert, das Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen hat sich in den vergangenen Wochen deutlich ausgeweitet.

Gentiloni sprach am Sonntag von einem "Seiltanz" und will Neuwahlen verhindern. Denn aktuell liegt laut Ipsos die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo deutlich vor der PD. Eine explizit linke Partei könnte laut Umfragen nur auf etwa fünf Prozent kommen, schreibt der Corriere als Sonntag.

Der Schritt Renzis, den Parteivorsitz abzugeben, war erwartet worden. Dass er bei einem Parteikongress wiedergewählt wird, gilt allerdings als wahrscheinlich. Er könnte dann bei der nächsten Parlamentswahl in Italien, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden muss, wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Renzi hatte bei einem Referendum über eine Verfassungsänderung im Dezember eine herbe Niederlage erlitten und war daraufhin als Regierungschef Italiens zurückgetreten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...