Oettinger: EU braucht mehr Geld für Folgen der Kriege

 

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28.02.2017 00:30
EU-Kommissar Oettinger will die Mineralölsteuer anzapfen, um der EU zu mehr Geld für die Folgen der internationalen Kriege zu verhelfen. Ein entschiedenes Eintreten für ein Ende der Kriege wurde von der EU bisher nicht in Erwägung gezogen.
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In der Debatte um eigene Finanzquellen für die Europäische Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeregt, Brüssel an der Mineralölsteuer zu beteiligen. Es gehe um einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen, «einen oder zwei Cent pro Liter», sagte er dem Handelsblatt. Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen.

Nach einem Austritt Großbritanniens müssten „die anderen Nettozahler etwas mehr“ in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger. Der dann fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften.

Neben dem Austritt Großbritanniens will die EU auch mehr Geld für die Kriege und ihre Folgen haben: Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die EU zudem mehr Geld als bisher. „Für diese neuen Aufgaben benötigen wir finanzielle Mittel. Wir rechnen mindestens mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr“, sagte der deutsche Kommissar.

Alle drei Phänomene – Flüchtlinge, Terror, Aufrüstung – sind Folge der von den USA und dem Westen geführten Kriege vor allem im Nahen Osten und in Afrika. Ein Hinweis an die USA, dass es den europäischen Steuerzahlern nicht mehr zugemutet werden könne, für die hegemonialen und auf Rohstoffe ausgerichteten Kriege aufkommen zu müssen, fehlt bei Oettinger.

Das EU-Budget wird derzeit zum größten Teil durch Beiträge aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel Geld ein Land zahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft ab. Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hatte jüngst die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer, einer Stromsteuer oder einer CO2-Abgabe als Beispiele für eigene Einnahmequellen der EU angeführt.


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