USA: Trump will für Militär-Ausgaben alle Schulden-Grenzen sprengen

 

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01.03.2017 22:48
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, für die massive Erhöhung des Militär-Etats die Schuldenobergrenze aufheben zu wollen. Es ist allerdings unklar, wie das praktisch geschehen soll.
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Die wichtigste Ankündigung in der Rede von US-Präsident Trump vor dem Kongress kam in einem kleinen Nebensatz, den man leicht überhören konnte: Nachdem er bekanntgegeben hatte, dass er noch für das laufende Jahr eine historische Erhöhung des Militärbudgets plane, kündigte er an, die derzeit noch bestehende Ausgabendeckelung bei den Verteidigungsausgaben (den sogenannten „Sequester“) aufheben zu wollen. Erst dieser Schritt würde den Weg freimachen für weitere massive Investitionen in allen Bereichen der US-Armee.

Bezeichnenderweise wurden bei der Übertragung der Rede just an dieser Stelle die beiden Erzfeinde von Trump, die Senatoren John  McCain und Lindsey Graham eingeblendet, wie sie dem Präsidenten frenetischen Applaus spendeten.

„Ich sende dem Kongress einen Haushaltsentwurf, der das Militär wiederaufbaut, das Verteidigungssequester eliminiert und der auf eine der größten Erhöhungen der nationalen Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte abzielt“, sagte Trump in seiner Rede. „Unserem Militär werden jene Ressourcen gegeben, die seine tapferen Kämpfer so sehr verdienen.“ Das Verteidigungs-Sequester ist Teil eines Gesetzes, welches US-Präsident Obama im Jahr 2011 verabschiedet hatte. Der Zeitschrift Military Times zufolge hätten die Kürzungen sich negativ auf das Training und die Einsatzbereitschaft der Truppe ausgewirkt.

Die Stoßrichtung von Trumps Plänen ist klar: Der anvisierten Aufrüstung sollen künftig keine gesetzlichen Grenzen mehr gesetzt sein. Zwar muss die Abschaffung des Sequesters noch vom Kongress gebilligt werden. Dies ist durchaus zu erwarten: Die US-Regierung besteht fast ausschließlich aus Falken, die alles unternehmen werden, um die Geschäfte des militärisch-industriellen Komplexes sicherzustellen. Donald Trump ist der Anchorman dieser Lobbygruppe, die Pläne zur Aufrüstung sind mit Sicherheit zwischen den den Republikanern und dem Weißen Haus abgesprochen. Die Entscheidung dürfte ihre Auswirkung auf die angespannte Haushaltslage der USA weitreichend sein.

Eine unkontrollierte Erhöhung der Rüstungsausgaben lässt sich nämlich eigentlich nicht mit der bedrohlichen Entwicklung bei den Staatsschulden in Einklang bringen. Diese belaufen sich für die US-Regierung inzwischen auf knapp 20 Billionen Dollar. Rechnet man die Verpflichtungen von Bundesstaaten, Kommunen, Haushalten und Unternehmen hinzu, ergibt sich eine Summe von 67 Billionen Dollar.

Zwar hat Trump angekündigt, die gestiegenen Ausgaben im Bereich des Militärs durch Einsparungen beispielsweise im Außenministerium und beim Umweltschutz teilweise zu finanzieren. Dies dürfte angesichts der Entwicklung bei den Schulden jedoch bei weitem nicht genug sein. Die Schulden hatten sich in der achtjährigen Amtszeit von Präsident Obama nahezu verdoppelt. Unter Obama wurden fast so viele Neuschulden aufgenommen, wie unter allen 43 Präsidenten vor ihm zusammen. Eine massive Ausweitung der Investitionen in den – in wirtschaftlicher Hinsicht langfristig unproduktiven – militärischen Komplex dürfte nicht nur an den immensen Zinszahlungen scheitern, welche im Finanzjahr 2016 über 430 Milliarden Dollar betrugen.

Möglich ist darüber hinaus, dass die Zinsraten auf die ausstehenden Staatsschulden in den kommenden Monaten steigen und die ohnehin engen Spielräume im Haushalt zusätzlich beschränken werden. „Noch schlimmer ist, dass eine Krise durch den Anstieg der Zinsen von den rekordtiefen Niveaus droht, welche die Federal Reserve nach der Finanzkrise mithilfe ihrer Interventionen geschaffen hat. Selbst wenn das Finanzministerium ab morgen keine neuen Schulden mehr aufnehmen sollte, so haben die Zinskosten für die ausstehenden 19.9 Billionen Dollar Schulden bereits zu steigen begonnen“, schreibt CNBC.

Nicht zuletzt sind es die Aufwendungen für die geplanten Infrastrukturinvestitionen und Steuersenkungen, welche die Handlungsfreiheit der US-Regierung beschränken und sie letztlich zur Aufnahme von noch mehr Neuschulden zwingen werden. CNBC beschreibt diesen Teufelskreis anhand der geplanten Steuersenkungen:

„Solange keine Einzelheiten bekannt sind, rechnet sich Trumps Steuersenkungsprogramm laut der konservativen Tax Foundation nicht. Selbst wenn man das durch Steuersenkungen entstehende zusätzliche Wirtschaftswachstum berücksichtige, würden Trumps Pläne einer Analyse der Stiftung zufolge in einem zusätzlichen Haushaltsdefizit von etwa 10 Billionen Dollar in zehn Jahren münden. Werden keine massiven Einsparungen vorgenommen, müssten die USA das Defizit dann durch Schulden bezahlen, was zur Erhöhung der ausstehenden Schulden führt. Die dadurch wiederum erhöhten Zinskosten tragen ihrerseits zur Ausweitung des Defizits bei, schlussfolgert die Tax Foundation.“

Beobachter gehen davon aus, dass Trump seine Ziele nur durch eine verstärkte Schuldenaufnahme erreichen kann. Der Plan, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen, in die Infrastruktur zu investieren und gleichzeitige die Steuern zu senken sei „reine Fantasie“ und werde niemals den Senat passieren, wird die Analystin Mackenzie Eaglen von Breaking Defense zitiert. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, Schulden aufzunehmen. Trump habe „während des Wahlkampfes oft gesagt, dass es ihm nichts ausmache, neue Schulden aufzunehmen.“

Auch Mark Cancian vom Center for Strategic & International Studies rechnet mit einer schuldenbasierten Lösung des Dilemmas. „Es würde mich nicht überraschen, wenn sie den gleichen Ansatz wie Reagan verfolgen.“ Dieser habe auch davon gesprochen, die Rüstungsausgaben zu steigern und die Steuern zu senken. Als die Demokraten die Steuersenkungen blockierten und sich das weltwirtschaftliche Klima eintrübte, wurde die Lücke mit hohen Schulden gefüllt.


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