Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist Wahljahr. Wir bekommen wieder vermehrt zu hören, dass es den Deutschen gut gehe. Sogar der Caritas-Verband lobt die Situation im Land. Viele Deutsche erleben das aber ganz anders: Sie brauchen mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen, sind in Billig-Jobs oder Hartz IV oder arbeitslos…
Albrecht Müller: Das DIW hat dieser Tage eine Studie veröffentlicht, wonach die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher in den letzten 25 Jahren deutlich hinter den oberen 60 Prozent zurückgeblieben sind. Die unteren 10 Prozent mussten Realverluste hinnehmen. das Armutsrisiko ist gestiegen. Das liegt daran, dass es seit vielen Jahren keine aktive Beschäftigungspolitik mehr gibt. Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätten an Bedeutung gewonnen, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest. Die Reallöhne, also der Bruttolohn nach Abzug der Preissteigerungen, stagnieren seit vielen Jahren. Wenn die Caritas das nicht so sieht, versucht sie zu beschönigen. Es gibt eindeutig eine Verschiebung bei den Vermögen und bei den Einkommen – und zwar eine Verschiebung zugunsten der großen Vermögen und Spitzengehälter.
Als in den 1970er-Jahren bekannt wurde, dass zum Beispiel der Bertelsmann-Chef über eine Million D-Mark verdient, gab es einen Riesenaufschrei. Die meisten Konzernchefs verdienten weniger. Heute reden wir von Gehältern und Boni von 6 Millionen und von 14 Millionen Euro zum Beispiel – in D-Mark umgerechnet fast das Doppelte. Da ist etwas aus den Fugen geraten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher kommt diese Entwicklung, dass die Schere immer weiter aufgeht?
Albrecht Müller: Die Ursache liegt in einer seltsamen Allianz, die sich Ende der 1970er-Jahre ergeben hat. Viele linke, ja sogar marxistische Ökonomen sagten nahezu dasselbe wie die neoliberalen Ökonomen, dass nämlich Keynes ausgedient habe und der Staat die Konjunktur nicht durch Ausgaben stimulieren könne. Die Neoliberalen setzten auf Sparmaßnahmen. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Damals wurde bereits Druck auf Bundeskanzler Schmidt ausgeübt. Es war ziemlich absurd: Wir hatten in Deutschland eben die gegenteilige Erfahrung gemacht, und zwar erfolgreich: Nach dem Öl-Preisschock vom Oktober 1973 brach die Konjunktur ein. Das Bruttoinlandsprodukt sank von 1974 auf 1975 um 1,3 Prozent. Die Bundesregierung hat schon vorher auf den erkennbaren Konjunktureinbruch mit einer aktiven Beschäftigungspolitik reagiert. Mit 5,3 Prozent Plus in 1976 war die Lage gerettet. Die Regierung Schmidt hat dann anschließend noch das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt. Das ifo-Institut in München bescheinigte in einer Studie den Erfolg dieses sogenannten ZIP. Komischerweise ist die Studie verschwunden. Die dann auch bei ifo eingezogenen neoliberalen Ökonomen wollten den Erfolg der verachteten aktiven Beschäftigungspolitik offensichtlich nicht auf Dauer dokumentieren.
Anfangs der 1990er-Jahren wirkte die Vereinigung beider Teile Deutschlands wie ein Konjunkturprogramm. die Arbeitslosenrate, die 1980 noch bei 3,8 Prozent lag, in den Achtzigern dann auf Werte um 9 Prozent gestiegen war, sank. Aber dann wurde die erreichte Erholung der Konjunktur mit massiven Erhöhungen der Leitzinsen durch die Deutsche Bundesbank abgebrochen. Die Arbeitslosenrate erreichte 1996 einen Spitzenwert von 12,7 Prozent. Zu Beginn der rot-grünen Koalition sank die Zahl der Arbeitslosen ein bisschen. Aber dann verkündete der Sachverständigenrat im November 2000 trotz erkennbarer Konjunkturschwäche, die Konjunktur laufe rund – und der damalige Finanzminister Eichel hatte unter dem Einfluss seines PR-Beraters die abstruse Idee, sich als „Sparkommissar“ zu profilieren. Die Mehrheit der Medien unterstützte ihn. Die Arbeitslosigkeit begann wieder zu steigen. Und darauf reagierte die Regierung Schröder nicht mit einem Beschäftigungsprogramm, sondern mit der Agenda 2010.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten, es wurde Druck auf Bundeskanzler Schmidt ausgeübt. Von wem?
Albrecht Müller: Es gibt eine Periode, die noch zu wenig erforscht ist, die aber entscheidend ist für unsere heutige Misere. Damals gewann die sogenannte Chicago-Schule Einfluss auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vieler Länder des Westens. Naomi Klein hat einen eklatanten Fall in ihrem Buch „Schock-Strategie“ beschrieben. Damals nutzten Vertreter dieser neoliberalen Kaderschmiede den Putsch des General Pinochet in Chile, um dort ihre Rezepte auszuprobieren: Löhne runter, Sozialleistungen streichen, Privatisierung öffentlicher Betriebe, beim Staat Beschäftigte entlassen, Altersversorgung privatisieren. Dies sollte die Wirtschaft ankurbeln – ohne staatliche Beschäftigungsprogramme.
Vermutlich hatten die sogenannten „Chicago Boys“ auch in Europa und in Deutschland großen Einfluss. In Deutschland gehörte Hans Tietmeyer dazu, später Präsident der Deutschen Bundesbank, aber schon in den Siebzigern Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und spiritus rector des sogenannten Lambsdorff Papiers – das Planungspapier vom September 1982 zum Beginn der neoliberal geprägten Wirtschaftspolitik in Deutschland. Von Lambsdorff beispielsweise kam der zuvor erwähnte Druck auf Kanzler Schmidt.
Schon vorher wirkten diese Theorien bis in die Reihen der SPD hinein, obwohl diese Partei zum Segen unseres Landes beste Erfahrungen mit der von Keynes geprägten aktiven Beschäftigungspolitik gemacht hatte. Ich erinnere mich mit Schaudern an eine Sitzung an einem Sonntag im Sommer 1981 im Bundeskanzleramt. Damals wurde die sogenannte „Operation 1982“ beraten – die erste große Spar-Aktion, also noch zu Helmut Schmidts Zeiten. Sozialleistungen sollten gekürzt werden, es sollte gespart werden – ohne Rücksicht auf die Konjunktur und den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Aus Sicht der Arbeitgeber war das Konzept logisch: Ein Bodensatz von Arbeitslosigkeit war nicht schlecht. Das nahm Gewerkschaften und den abhängig Arbeitenden den Schneid. Man konnte auf Arbeitskräfte zurückgreifen, wenn man sie brauchte – und zwar zu den Konditionen der Unternehmen. Es war eine bewusste Entscheidung, um den Arbeitsmarkt nachfrageseitig zu steuern. Wenn heute trotz vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit über Facharbeitermangel geklagt wird, dann steckt dahinter die gleiche Überlegung. Man will nicht so viel zahlen, wie nötig wäre, und stattdessen neue Arbeitskräfte von außerhalb des Landes anwerben.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War diese Strategie die Vorstufe zu dem strukturellen Lohndumping, das wir heute weltweit beobachten?
Albrecht Müller: Das war ganz gewiss so. Das Problem wird dann sichtbar, wenn man wahrnimmt, dass die Arbeitslosigkeit viel höher ist, als jeweils von der Bundesregierung oder Herrn Weise von der Bundesagentur verkündet wird. Im Februar 2017 waren nicht die nur verkündeten 2,76 Millionen, sondern fast 4 Millionen arbeitslos. Die Differenz war aus der Statistik hinaus definiert. Unter den registrierten und gezählten Arbeitslosen sind viele Langzeitarbeitslose.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Daher auch Hartz IV und die Agenda 2010 – weil man damit rechnet, dass diese Leute keine Chance mehr haben?
Albrecht Müller: Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Die soziale Sicherheit ist das Vermögen der ‚kleinen Leute‘.“ In diesem Satz steckt viel Wahrheit, unter anderem, dass die Leute eben kein Vermögen haben ansparen können und daher auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen wären. Die soziale Sicherheit sollte der Ersatz für das fehlende Vermögen sein. Doch mit der Agenda 2010 haben wir diesen Menschen die soziale Sicherheit zumindest für den Fall der Arbeitslosigkeit genommen. Das hat die Betroffenen einer großen wirtschaftlichen und seelischen Belastung ausgesetzt. Die SPD, in der ich noch immer Mitglied bin, hat das mitgetragen und damit einen Bruch nicht nur mit ihren Werten, sondern auch mit ihren Erkenntnissen vollzogen. Wir haben heute Millionen Menschen in Deutschland, die kein Vermögen und keine soziale Absicherung haben. Das ist eine fundamentale politische, gesellschaftliche und kulturelle Veränderung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist ja auch eine fundamentale volkswirtschaftliche Veränderung…
Albrecht Müller: Wie wir in Griechenland, Spanien und all den anderen Ländern Südeuropas sehen, wo die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit hat. Das ist ein großer Verlust an Produktivkraft, und das meine ich nicht nur ökonomisch: Es gäbe ja genug zu tun! Aber wir zwingen die Leute, nichts zu tun, die Hände in den Schoss zu legen und wundern uns am Ende, wenn die Selbstmordrate unter Jugendlichen stark steigt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angedeutet, er wolle zur Agenda 2010 auf Distanz gehen. Glauben Sie das?
Albrecht Müller: Ich würde ihm gerne glauben, aber ich glaube nicht, dass er die Abkehr von zentralen Teilen der Agenda 2010 gegen Widerstand durchsetzen will. Sie haben ja gesehen, wie gleich nach der Wortmeldung von Schulz die ersten Sozialdemokraten aufgestanden sind und gesagt haben, sie würden an der Agenda 2010 nicht rütteln. Schulz hat ja übrigens nur zur Erwägung gegeben, das Arbeitslosengeld I unter gewissen Bedingungen länger zu zahlen, vielleicht zwei Jahre statt einem Jahr. An die Problematik des Arbeitslosengeld II – also an Hartz IV – will er vermutlich nicht herangehen.
Eine echte Korrektur wäre, endlich mit einer aktiven Beschäftigungspolitik zu beginnen, was verlangen würde, die Binnenkonjunktur anzukurbeln und nicht nur am Tropf der Exportüberschüsse zu hängen, die auf Dauer Europa zum Zerreißen bringen. Doch das wollen all jene Netzwerke in der SPD nicht, die im Grunde dieselbe Agenda verfolgen wie die Neoliberalen. Ich will an dieser Stelle noch einen aus meiner Sicht wichtigen Gedanken einführen: Bei der Agenda 2010 und bei Hartz IV geht es vor allem um die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Bei der früheren aktiven Beschäftigungspolitik der Sozialdemokraten mit Karl Schiller, Klaus Dieter Arndt und Herbert Ehrenberg war das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und sie nicht nur zu verwalten und sie durch statistische Tricks, Umschulungsmaßnahmen, Frühverrentung usw. zu entschärfen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es in der SPD keine anderen Kräfte, gibt es keinen starken linken Flügel, der diese Themen anziehen könnte?
Albrecht Müller: Die Medien unterstützen Angela Merkel, das ist ein Problem für die SPD. Sie meint auch konzeptionell hinterher laufen zu müssen, um auch ein bisschen Sympathie der Medien abzubekommen. Das ist ein aussichtsloses Unterfangen. Wir standen 1972 vor einem ähnlichen Problem. Die Springer-Presse, allen voran die Bild-Zeitung und mehrheitlich auch das ZDF, die großen und kleinen Regionalzeitungen, die sogenannte Yellow-Presse und vor allem die Wirtschaft unterstützten CDU und CSU. Also haben wir etwas Ähnliches gemacht wie Corbyn und Sanders: Willy Brandt hat damals hunderttausende Menschen mobilisiert.
Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat das Ergebnis in ihrem „Zugabteil-Beispiel“ beschrieben: Wenn die Meinungsforscher damals fragten, zu welcher Partei wohl jemand gehöre, der in einem Zugabteil unter Fremden eine politische Diskussion entfachen würde, dann sagte die Mehrheit: Zur SPD! SPD, Grüne und Linkspartei müssten heute Hunderttausende für den Wechsel in Berlin mobilisieren; aus meiner Sicht wäre das möglich. Die Hauptbotschaften einer solchen Bewegung wären einfach zu finden: Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und für den Frieden. Wir sind gegen die Agenda 2010 und gegen die Beteiligung Deutschlands an all den Kriegen, die um uns herum die Flucht von vielen Menschen auslösen. Die SPD hat doch die Entspannungspolitik erfunden!
Mit den Gedanken „Gemeinsame Sicherheit in Europa“ und auch mit „Wandel durch Annäherung“ könnte man auch heute viel mehr Menschen ansprechen als mit der stumpfsinnigen Wiederholung der Parolen des Kalten Krieges, bei dem alle verlieren werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie vielleicht in Europa Bewegungen, die genau in diese Richtung gehen?
Albrecht Müller: Ich sehe sie noch nicht. Ich sehe vor allem nicht die Führungspersönlichkeiten, die eine solche Kampagne überzeugend vertreten könnten. Ich sehe vielmehr, wie die Propaganda, dass es uns allen doch so gut gehe, zu verfangen scheint. Und auch das Besondere des Europäischen Wegs – die Sozialstaatlichkeit – wird nicht gepflegt. Das ist absurd. Denn selbst US-Amerikaner wie Jeremy Rifkin zum Beispiel warnen uns davor, das Modell des Sozialstaats aufzugeben. Statt dieses zu verteidigen und hochzuhalten, zwingen wir Politiker wie Tsipras in Griechenland, seine eigenen sozialstaatlich geprägten Wahlversprechen zu missachten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hängt diese Entwicklung vielleicht damit zusammen, dass wir uns schon längst im Stadium der Post-Demokratie befinden, in der nicht mehr die Politiker entscheiden, sondern Lobbygruppen und Interessensverbände?
Albrecht Müller: „Post-Demokratie“ ist ein Kunstbegriff. Außerdem gibt es das damit zu benennende Phänomen schon lange. Wir leben schon lange nur noch in einer behinderten Demokratie. Wer viel publizistische Macht oder Geld hat, beherrscht die öffentliche Meinung und bestimmt damit auch die politischen Entscheidungen. Jedenfalls wesentlich. Die Parteien, die nach dem Auftrag des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, führen kaum mehr inhaltlichen Debatten. Es gibt kaum noch programmatischen Streit um die Gestaltung unserer Gesellschaft.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben ja auch ein Buch geschrieben, in dem Sie zeigen, dass das Mittelmaß regiert…
Albrecht Müller: Das Wort Mittelmaß klingt arrogant. Schon deshalb gebrauche ich es ungern. Ich will präzisieren. In den Parteien haben Karrieristen das Sagen. Sie haben keinen Beruf und sind von den Parteien abhängig. Auch früher gab es Berufspolitiker. Aber es gab daneben viele, die aus allen Berufen kamen. Und sie wollten nachdenken und diskutieren und alle wollten die Gesellschaft gestalten.
Jeder, der einmal in einer Juso-Gruppe war, weiß, wieviel Kreativität es gab und was diese Kreativität alles freigesetzt hat. Die SPD verfügte über ein gewaltiges Potential an fähigen Leuten. Dasselbe gilt tendenziell auch für die CDU: Auch sie hatte, als sie ideologisch und inhaltlich geprägt war, viele starke Persönlichkeiten. Am besten sieht man die Fehlentwicklung bei den Grünen. Die Rekrutierungsbreite für politische Spitzenkräfte ist dramatisch geschrumpft. Das rührt daher, dass man sich bei allen Parteien fragen muss: Wo ist die inhaltliche Positionierung des Spitzenpersonals? Nehmen Sie die Kriege: Alle Parteien sind mehr oder weniger dafür. Und das, obwohl zum Beispiel die Grünen aus der Friedensbewegung kommen. Und wenn es dann eine gibt, die sich dagegenstellt, wird sie gnadenlos fertiggemacht wie Sahra Wagenknecht beispielsweise.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Für Kriege sind die meisten Politiker wohl auch, weil es die Rüstungsindustrie geschafft hat, sich überall festzusetzen…
Albrecht Müller: Wir haben hier in der Tat eine strukturelle Veränderung. Die Politik ist wesentlich geprägt von den Lobbys. Und die Rüstungs-Lobby ist neben der Finanzlobby aus Versicherungswirtschaft und Banken eine der stärksten. Sie kann sich jede teure PR-Agentur leisten. Daher haben sie es geschafft, ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Sie tut das mit äußerster Härte und Konsequenz. Es ist unglaublich zu beobachten, wie ein Mann wie der CDU-Politiker Willy Wimmer in seiner Partei isoliert wird, weil er die Militarisierung der Politik nicht mitmacht.
Meine eigene Partei hat ihr eigenes friedenspolitisches Programm vergessen und verraten. Die SPD hatte am 20.12.1989, also nach dem Fall der Mauer, ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dort war festgestellt worden, dass wir die NATO nicht mehr brauchen, auch weil der Warschauer Pakt weggefallen ist. Diese im guten Sinne radikale Haltung wurde zwar später wieder etwas aufgeweicht. Aber das Ziel, in Europa die sogenannte Gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland zu schaffen, wurde nie aufgegeben.
Die SPD müsste sich also konsequenterweise der aktuellen Konfrontationspolitik entschieden widersetzen, indem sie an die Entspannungspolitik anknüpft und nicht den Kurs von den Interessen anderer bestimmen lässt. Wir dürfen uns nicht auf einen Kurs einlassen, der auf „Wandel durch Konfrontation“ setzt. Es könnten dann nämlich in Russland Kräfte an die Macht gelangen, die es in Europa wirklich auf einen Konflikt ankommen lassen. Das wäre dann ein „Wandel zum Schlechteren durch Konfrontation“. Und dann könnten die Konflikte heiß laufen und sich gegenseitig hochschaukeln. So ist es durchaus denkbar, dass rechtsradikale Gruppen mit Provokationen gegen die russische Volksgruppe in den baltischen Staaten eine Eskalation auslösen. Die von uns de facto geförderten nationalistischen Gruppen in Russland könnten den Streit verschärfen. Das ist eines der Szenarien für einen schlimmen Wandel durch Konfrontation.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zeigt diese politische Verhärtung nicht auch, dass der Einfluss der Rüstungs-Lobby auf die Regierungen mehr ist als nur eine clevere Beschaffungsmaßnahme für Deals? Sondern dass die Willfährigkeit der Politik gegenüber den Wünschen der Militärs und Geheimdienste zwangsläufig in einen Krieg führt?
Albrecht Müller: Wir haben es zweifelsohne mit einer Militarisierung der Politik zu tun. Ich hätte vor zwei Jahren nicht gedacht, dass Deutschland so stark an verschiedenen Kriegen beteiligt ist. Ich hätte nicht gedacht, dass die Bereitschaft zur Provokation so stark ausgeprägt ist. Wenn heute etwa in einer Panorama-Sendung die Frage gestellt wird, ob Deutschland nicht vielleicht sogar die Atombombe haben sollte, dann wird klar, worum es geht: Man sagt A, um B zu erreichen. Es geht um mehr Geld für die Rüstung. Die Leute sollen bei sich sagen, naja, eine Atombombe, das wäre vielleicht etwas zu viel, aber wir sollten jedenfalls bei den konventionellen Waffen nachrüsten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Rüstungs-Lobby kann natürlich für sich beanspruchen, dass auch sie Arbeitsplätze schafft?
Albrecht Müller: Das stimmt, und Daimler und Siemens zum Beispiel, und Heckler & Koch sowieso, werden von der Aufrüstung profitieren. Es gibt einen wirtschaftspolitischen Zusammenhang, es wäre unsinnig, das zu leugnen. Und natürlich werden die Arbeiter in Michigan irgendwann zu hören bekommen, dass die Aufrüstung der neuen US-Regierung auch ihnen genutzt hat. Aber dieses Arbeitsplatzargument darf doch verantwortliche Politiker, die wissen, was Krieg bedeutet, und Parteien, deren Vorväter einmal angetreten sind mit dem Kernsatz „Der Frieden ist der Ernstfall“, nicht beeindrucken.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat die inhaltsfreie Positionierung der SPD den Raum freigemacht für rechte Parteien? Dort haben wir ja auch Führungspersönlichkeiten, die eine inhaltlich getriebene Politik verfolgen?
Albrecht Müller: Wir erleben heute dasselbe wie in der Weimarer Zeit. Abhängig Beschäftigte, die keine Zukunft haben, wenden sich Parteien zu, die ihnen das Gefühl geben, sich für sie zu interessieren. Die Hartz IV-Gesetzgebung hat in Deutschland zweifelsohne den Boden für rechte Parteien bereitet. Wir sehen ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern, etwa in Frankreich oder in Österreich. Es gilt immer noch: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Es ist nur logisch, dass Leute, denen es wirklich dreckig geht, nach jedem Strohhalm greifen, der ihnen gezeigt wird. Durch unser Abblocken von politischen Diskussionen haben wir die Leute dazu gebracht, sich nicht mehr für Politik zu interessieren und sich schon gar nicht zu beteiligen. Nun gehen sie zum Teil eben ganz woanders hin, aus Protest und wegen des Gefühls, vernachlässigt worden zu sein.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird die SPD als Volkspartei verschwinden, so wie in anderen Ländern auch?
Albrecht Müller: Ich wage die Prognose, dass die SPD bei der Bundestagswahl ein Ergebnis eher bei 25 Prozent als über 30 Prozent erreichen wird. Im Moment profitiert die Partei von den Umfragen, weil die Medien eine Art Zweikampf inszenieren, wie beim Sport. Das hat aber vermutlich keine weit reichende Substanz. Der SPD mangelt es an Attraktivität, weil sie kein klares Profil hat. Sie könnte das leicht ändern: Sie müsste überzeugend und radikal, nicht halbherzig und schwammig, für Solidarität und Friedfertigkeit kämpfen. Diese Positionierung ist in Deutschland definitiv mehrheitsfähig.
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Albrecht Müller, geboren 1938, studierte Nationalökonomie und war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Von 1973 bis 1982 war er Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, von 1987 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er lebt als Publizist in der Südpfalz und betreibt die www.NachDenkSeiten.de
