Töchter beschäftigt: Französischer Innenminister tritt zurück
Die Regierung der französischen Sozialisten verliert ihren Innenminister, weil dieser seine Töchter auf Steuerzahlerkosten beschäftigt hatte. Das ist schlecht für den Kandidaten Macron, der ebenfalls dem Kabinett von Francois Hollande angehört hatte. Der Eklat ist Wasser auf die Mühlen von Marine Le Pen.
Keine 24 Stunden nach einem Fernsehbericht über die Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen ist Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux zurückgetreten. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung der Töchter eingeleitet. Nachfolger von Le Roux ist der Deutsch-Franzose Matthias Fekl, wie der Elysée-Palast am Dienstagabend mitteilte.
Er habe bei Präsident François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte Le Roux in der Präfektur von Bobigny. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Verträge seiner Töchter hätten „natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit“ entsprochen.
Laut dem Fernsehsender TMC soll Le Roux als Abgeordneter der Nationalversammlung in den Jahren 2009 bis 2016 seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt haben. Diese hätten als minderjährige Schülerinnen und später als Studentinnen mit befristeten Verträgen im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet. Allerdings überschneiden sich die Arbeitstermine zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte.
Familienmitglieder zu beschäftigen, ist französischen Abgeordneten grundsätzlich erlaubt. Allerdings sollen sich die Verträge von Le Roux‘ Töchtern in einem Fall mit einem Unternehmenspraktikum und in einem anderen mit Studienzeiten überschnitten haben. Zudem waren die Mädchen zu Beginn der Beschäftigung erst 15 und 16 Jahre alt. Für Minderjährige gelten strenge Auflagen. Laut dem Sender geht es um Einnahmen von insgesamt rund 55.000 Euro.
Der Innenminister selbst sagte dem Sender, es handele sich um einfache „Sommerjobs“, alle Vorschriften seien eingehalten worden.
Le Roux selbst hatte Ende Januar bei Bekanntwerden der Fillon-Affäre im Sender RTL gefordert, die Beschäftigung von Familienmitgliedern zu verbieten. „Es sollte eine einfache Regel geben: Das sollte nicht erlaubt sein, denn es kann zu Unklarheiten und Verdächtigungen führen.“
Le Roux stand in der Nationalversammlung der Fraktion der Sozialisten vor, bevor er Anfang Dezember die Leitung des Innenministeriums von Bernard Cazeneuve übernahm. Dieser rückte als Premier für den zurückgetretenen Regierungschef Manuel Valls nach. Le Roux‘ Nachfolger, der 39 Jahre alte Fekl, war zuletzt Staatssekretär für Außenhandel.
Die Ermittlungen gegen den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon sind nach Angaben aus Justizkreisen ausgeweitet worden. Es gehe um den Verdacht des „schweren Betrugs und der Fälschung“, hieß es am Dienstagabend in Paris. Im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder hatte die französische Justiz Mitte März ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon unter anderem wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern eingeleitet.
Die Zeitung „Le Monde“ berichtete, die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe am 16. März den Ermittlungsrichtern zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Frau Penelope zu rechtfertigen. Als Abgeordneter bezahlte Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680.000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge. Als Senator beschäftigte er außerdem zwei seiner Kinder.
