Transparency fordert strengere Aufsicht für EZB

Die Europäischen Zentralbank muss nach Auffassung von Transparency International stärker beaufsichtigt werden.

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Die EZB stoße in den Bereich politischer Entscheidungen vor ohne dabei jedoch genauer überprüft zu werden, begründete die Nichtregierungsorganisation Transparancy International ihre Forderung in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die Zentralbank müsse transparenter werden. Sie solle mehr von ihren Entscheidungen und Stellungnahmen veröffentlichen, Integritätsvorschriften stärken und offener über politische Entscheidungen Auskunft geben. Die EZB verliere in der Öffentlichkeit erheblich an Vertrauen, gleichzeitig habe sie aber mehr Verantwortung. Das belaste die Rechenschaftspflicht der EZB.

Transparency verwies unter anderem auf die griechische Schuldenkrise. Hier habe die EZB politisch agiert, statt nur technische Aufgaben auszuführen. Ihr Ermessensspielraum habe es der EZB erlaubt, Druck auf griechische Banken auszuüben, während sie als Teil der internationalen Gläubiger-Troika mit der Regierung in Athen über Reformen verhandelt habe.

Die EZB teilte mit, einige der Empfehlungen lägen nicht im Bereich ihres Mandats. Einige andere Punkte seien bereits umgesetzt worden.