Politik

„Stoppt Brüssel“: Ungarns Regierung startet Kampagne gegen die EU

Lesezeit: 2 min
01.04.2017 15:49
Ungarns Regierung nimmt einen erneuten Anlauf, um seinen Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten von der Bevölkerung legitimieren zu lassen.
„Stoppt Brüssel“: Ungarns Regierung startet Kampagne gegen die EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++ WERBUNG +++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die ungarische Regierung hat am Samstag laut AFP eine Fragebogenaktion zur Flüchtlings-Politik der EU gestartet, die ihrer Ansicht nach Ungarns Unabhängigkeit gefährdet. Kommunikations-Staatsminister Bence Tuzson sagte bei der Vorstellung der Aktion mit dem Titel "Stoppt Brüssel!", Ungarn stehe vor "großen Kämpfen". Es könne daraus nur mit Unterstützung der ganzen Bevölkerung siegreich hervorgehen.

Eine der sechs Fragen, die an die volljährigen ungarischen Bürger geschickt werden, lautet: "Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen - trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?" Als Antwort besteht die Wahl zwischen "Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen" und "Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden".

Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge und Migranten für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest.

Ein weitere Frage der Erhebung betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban nimmt bereits seit längerem kritische NGOs ins Visier. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Einwanderer zu unterstützen oder sich in Ungarns Politik einzumischen. So drohnt unter anderem einer von George Soros gegründeten Universität die Schließung.

2015 hatte eine ähnliche Umfrageaktion mit dem Schwerpunkt "Einwanderung und Terrorismus" stattgefunden. Das offizielle Ziel war es, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Einwanderern herauszufinden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war im Herbts 2016 mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt.

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil dabei nicht von "Ansiedlungen" die Rede ist. Vielmehr geht es um die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedstaaten. Die Asylverfahren führt jedes Land nach seinen eigenen Gesetzen durch.

Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das "Ansiedlungsverbot" hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum, das zwar eine klare Mehrheit brachte, war allerdings wegen der geringen Beteiligung das nötige Quorum verfehlt worden. Die Orban-Regierung will möglichst keine Flüchtlinge im Land aufnehmen und schottet sich mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen sie ab.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bargeld vor dem Aus? Der digitale Dollar wird schneller kommen als uns lieb ist

Ein Gesetz zur Einführung des digitalen Dollars wird voraussichtlich in den kommenden Monaten vom US-Kongress verabschiedet. Der...

DWN
Politik
Politik Offizieller Plan zur Aufhebung der Reisefreiheit für Corona-Impfgegner

Der internationale Flugverband IATA will einen digitalen Corona-Impfpass einführen. Wer bereit ist, sich gegen Corona impfen zu lassen,...

DWN
Politik
Politik Wikileaks: CIA führt Cyber-Kriege von US-Konsulat in Frankfurt aus

Wikileaks hatte im Jahr 2017 eine große Datenmenge über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL - Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen „US-Wahlmanipulation“ durch

Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...

DWN
Deutschland
Deutschland Minus 0,3 Prozent: Inflation fällt auf tiefsten Stand seit 2015

Die gesenkte Mehrwertsteuer und fallende Energiekosten drücken die deutsche Inflationsrate auf den tiefsten Stand seit Januar 2015. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Russischen Wissenschaftlern gelingt Durchbruch beim 3-D-Druck in der Raumfahrt

Der 3-D-Druck spielt mittlerweile in immer mehr Wirtschaftssegmenten eine wichtige Rolle – auch in der Luft- und Raumfahrt-Industrie....

DWN
Finanzen
Finanzen Dax-Ausblick für den Dezember: Volle Konzenzatrion auf Lagardes milliardenschweres Pandemie-Paket

Eine weitere Erholung von der Pandemie oder doch wieder massive Rückgänge? Das ist die Frage an den deutschen Börsen im letzten Monat...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schnäppchen-Event „Black Week“: Eine schwarze Woche für Amazon-Angestellte

Amazon schränkt den Datenschutz und die Rechte seiner Angestellten Berichten zufolge systematisch ein. Die Organisation Amnesty...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassung bei MAN: Betriebsrat zieht gegen Konzernführung vor Gericht

Der Betriebsrat des Lastwagenbauers MAN zieht gegen die Unternehmensleitung vor Gericht. Der Streitfall reiht sich in eine Serie anderer...

DWN
Politik