Politik

Großbritannien fordert neue Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
11.04.2017 02:56
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Der britische Außenminister Boris Johnson hat neue, scharfe Sanktionen gegen Russland verlangt. Die G-7 müssten solche Sanktionen verhängen, um gegen Russland ein Zeichen zu setzen, das auf die Entwicklung in Syrien hinweist. Das berichtet die Times aus London. Der Vorschlag von Johnson kommt unmittelbar zu Beginn eines G-7-Gipfels in Italien. Johnson sagte, der Gipfel müsse eine Erklärung abgeben, die von Russland verlangt, dass sich Moskau umgehend von syrischen Präsidenten Assad lossage. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin eine solche Unterwerfung ablehnen, müssten von der westlichen Allianz neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Diese Sanktionen müssten zusätzlich zu jenen verhängt werden, die bereits jetzt wegen der Ukraine existieren. Die Sanktionen sollten so hart sein, dass sie das Leben für Mitglieder der russischen Regierung sehr schwierig machen würden.

Allerdings ist unter den EU-Staaten noch keine große Begeisterung für neue Sanktionen festzustellen. Wie die FT berichtet, wollen die Vertreter der G-7 sich auf eine solche harte Linie lieber nicht einlassen. Als Argument wird angeführt, dass es schädlich wäre, Russland weiter in die Ecke zu drängen. Dies würde die Beziehungen zu Assad in Syrien eher stärken als schwächen. Insbesondere Italien lehnt laut FT die Sanktionen ab. Italien hat bereits mit den bisherigen Sanktionen große Schwierigkeiten, weil es zwischen Russland und Italien eigentlich einen florierenden Handel gegeben hat. Dieser ist zum Erliegen gekommen und hat die Italiener in ihrer aktuellen Wirtschaftslage schwer getroffen.

Unklar ist, welche Position Deutschland einnehmen wird. Bisher war Bundeskanzlerin Merkel immer eine sehr starke Verfechterin von Sanktionen. Zuletzt hatten Deutschland Großbritannien und Frankreich neue Sanktionen nach den Kämpfen in Aleppo gefordert. Damals hatten die Italiener die Verschärfung abgelehnt. Diesmal soll sich Deutschland allerdings laut Times der italienischen Position angeschlossen und zunächst gegen Sanktionen aufgetreten sein.

Großbritannien befindet sich auf dem Weg aus der EU, weshalb es durchaus der Fall sein könnte, dass die Briten am Ende ihrer Mitgliedschaft auch die Sanktionen über Bord werfen könnten.

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