Wahlen in Frankreich: Die große Nation hat Angst vor dem Abstieg

 

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22.04.2017 02:09
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Wahlen in Frankreich: Die große Nation hat Angst vor dem Abstieg

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Die französischen Präsidentschaftswahlen brechen mit allen historischen Mustern der fünften Republik. Den Kandidaten der beiden großen Parteien droht schon in der ersten Runde das Ausscheiden. Die Wirtschaftsprogramme der vier Kandidaten mit effektiven Wahlchancen laufen auf einen Bruch mit der Vergangenheit hinaus.

Frankreich ist ein Kernland der Eurozone – und zusammen mit Deutschland deren Rückgrat. Das Land ist, nicht erst seit 2009 oder seit Einführung des Euro, sondern schon viel länger, in einem strukturellen relativen Niedergang. Seine Industrie und die Landwirtschaft sind dramatisch geschrumpft. Die ‚France profonde‘ droht zum Altersheim oder Ghetto zu werden. Der Dienstleistungssektor und die Multinationalen sind kompetitiv und machen die Großstädte wirtschaftlich attraktiv, können aber den dramatischen Rückgang nicht kompensieren.

Trotz gestiegener Reallöhne und gut ausgebautem Sozialsystem gibt es eine soziale und politische Malaise. Diese hat sich unter den Präsidenten Sarkozy und vor allem Hollande markant akzentuiert. Das Grundgefühl in Frankreich ist, dass diese Errungenschaften angesichts des Niedergangs gefährdet sind. Hinzu kommt ein sehr spezifisches Malaise aus der Immigration der 1980er Jahre. Frankreich hat ein enormes Integrationsproblem in den ‚Banlieues' und genereller unter den Jugendlichen. Dieses ist mit der Serie von Attentaten seit zwei Jahren dramatisch akzentuiert worden. Es bedroht das Lebensgefühl sehr vieler Menschen ganz direkt und alltäglich. Angesichts von anderthalb Jahren Ausnahmezustand und medienwirksamen, schlimmen Terrorattacken könnte sich ja hinter jedem Jugendlichem mit Immigrationshintergrund ein IS-gesteuerter Maßen- und Selbstmörder verbergen.

Das ist der Hintergrund für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Diese Präsidentschaftswahlen spielen sich nicht nur vor prekärem historischen Hintergrund und speziellen Umständen ab. Ihre Merkmale sind ungewöhnlich und ohne Vorbild.

Frankreich hat in der fünften Republik eine Art Wahlmonarchie. Es ist ein System, das der General De Gaulle in einer ganz spezifischen historischen Situation eines drohenden Bürgerkrieges auf sich persönlich zugeschnitten hatte. Es verleiht dem Präsidenten eine Macht, welche im internationalen Vergleich rar ist. Angesichts der Tatsache, dass sich in immer mehr Ländern, meist zunächst demokratisch gewählt, autoritäre Herrscher eine Diktatur zurechtzimmern, mag das nicht mehr so außergewöhnlich erscheinen. Doch man kann kaum überschätzen, was für eine Gestaltungsmacht – oder die Kehrseite, was für ein Schadenspotential – ein französischer Staatspräsident ausüben kann.

Doch diese Allmacht wird in Frankreich nicht mehr so wahrgenommen. Schon unter den Präsidenten Sarkozy, erst recht unter Hollande, ist für alle sichtbar geworden, dass der französische Staatspräsident noch höheren Mächten Tribut zollen muss, die demokratisch in Europa kaum legitimiert sind: der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem Finanzminister Schäuble als starken Figuren der Europolitik beispielsweise. Man hat in Europa eine Währungsunion ohne politische Union geschaffen und in diesem Vakuum hat sich Deutschlands Spitze teilweise in Notwehr, teilweise in Akten rarer Selbstüberschätzung Kompetenzen angeeignet, die Europa in eine Sinnkrise treiben.

Zusätzlich hat die Erfahrung gezeigt, dass scheinbar kaum zu kontrollierende Kräfte der Globalisierung einen Niedergang nicht nur Frankreichs, sondern vieler alter Industrieländer wie Großbritannien, Italien oder der Vereinigten Staaten auslösen. Dem waren die französischen Staatspräsidenten offensichtlich auch nicht gewachsen. Daher rührt die Angst vor dem Abstieg. Ganz spezifisch ist das Problem mit den Ghettos der Immigranten in den Banlieues. Mehrere Präsidenten, Premierminister und Innenminister haben wortreich versprochen, dass sie dieses Problem an der Wurzel packen werden: durch integrative Maßnahmen einerseits, mit polizeilicher Entschlossenheit andererseits. Sarkozy etwa hatte noch als Innenminister versprochen, mit dem ‚Kärcher’ die gesetzlosen Quartiere mit militanten Jugendrevolten aufzuräumen. Über die Zeit hinweg ist es, die Attentate sind ein Beleg dafür, nur schlimmer geworden. Ein Anzeichen dafür, wie ungewöhnlich die Situation ist, war schon der Verzicht des amtierenden Präsidenten Hollande auf eine zweite Amtszeit. Das ist noch nie vorgekommen.

Angesichts dieser Kräfte und der Tiefe der Krise erscheinen viele der Kandidaten erstaunlich leichtgewichtig. Traditionell ist die fünfte Republik ein politisches System, bei dem sich ein Rechter, ein bürgerlich-konservativer Kandidat, und ein Linker, typischerweise ein Sozialist, gegenüberstehen. Beide können sich auf starke Parteiapparate verlassen, die wie Wahlmaschinen funktionieren. Zu den wichtigen Parteiapparaten zählten in der zweiten Runde früher auch die Kommunisten, die jeweils dem Kandidaten der Sozialisten die Unterstützung verliehen. Diese Rechts-Links Konstellation ist noch viel älter, sie geht in Frankreich auf mindestens das 19. Jahrhundert zurück.

Normal wäre nach der katastrophal verhagelten Präsidentschaft von Francois Hollande als Gegenreaktion ein bürgerlich-konservativer Präsident. Nach seiner Wahl zum Kandidaten der konservativen Republikaner schien eine ausgemachte Sache, dass Francois Fillon der neue Präsident sein würde. Er vereint alle Attribute auf sich, die in dieser Tradition französischer Präsidenten wichtig sind. Lange politische Erfahrung, gut vernetzt, er war Minister und Premierminister, anders als Sarkozy und früher Alain Juppé ein Saubermann, nie gravierende Skandale. Sein Profil schien das eines in der ‚France profonde‘ verwurzelten Katholiken, dem urfranzösische Werte wichtig sind.

Sein Wahlprogramm kann als knallhartes Austeritäts-Programm charakterisiert werden. Sinn dieses Programmes ist es, Frankreich im Rahmen der Europäischen Union und der Eurozone bzw. ihrer gegenwärtig gültigen Regeln wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es umfasst die Abschaffung der 2001 eingeführten 35-Stunden Woche. Die Arbeitszeit wäre künftig auf Unternehmens-Ebene frei verhandelbar, mit der europäischen Obergrenze von 48-Stunden pro Woche als einziger Obergrenze. Im öffentlichen Sektor, der 20 Prozent der Stellen umfasst, würde die Arbeitszeit ruckartig auf 39 Stunden angehoben – mit unklarem bzw. unvollständigem Lohnausgleich. Die 39-Stunden Woche war die Regel seit 1982. Es wäre also eine Rückkehr zur Zeit von Mitterand. Der Kündigungsschutz würde aufgeweicht. Entlassungen wären neu aus Wettbewerbsgründen möglich. Fillon würde über fünf Jahre verteilt im öffentlichen Sektor 500.000 Stellen abbauen, was rund 10 Prozent der öffentlichen Stellen entspricht. Das Rentenalter würde auf 65 Jahre angehoben.

Die Unternehmen würden darüber hinaus steuerlich und in Bezug auf die Sozialversicherungs-Beiträge massiv entlastet. Im Wahlkampf der Republikaner hatte Fillon sogar im Programm, die Abdeckung der Krankenversicherung auf das Dringendste zu begrenzen und für den Rest Versicherungen und Genossenschaften über individuelle Beiträge der Versicherten zahlen zu lassen. Jetzt ist dieser Punkt wieder entfernt. Damit die Steuer- und Abgabesenkungen keine zusätzlichen Löcher in die öffentlichen Kassen reißen, wäre ein hartes Sparprogramm auf der Ausgabenseite vorgesehen. Im Einzelnen außer Etiketten wenig spezifiziert, würde es aber trotzdem nicht ausreichen. Darum wäre zusätzlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-Sätze um 2 Prozent vorgesehen – außer für den Ausnahmesatz für einige sozialpolitisch wichtige Güter und Dienstleistungen.

Will man das Programm von Fillon ökonomisch charakterisieren, so wäre es ein Programm der indirekten Abwertung innerhalb einer Währungsunion: Löhne und Soziallasten sowie Steuern der Unternehmen massiv senken, dafür indirekte Steuern erhöhen und Staatsausgaben senken. Im Effekt entspräche dies den Programmen, welche die Peripherieländer in der Eurokrise eingeführt haben. Das Programm würde im Übrigen keine unmittelbar absehbare Reduktion der Budgetdefizite vorsehen, sondern zunächst Budgetdefizite von 4.5 und 4.7 Prozent für 2017 und 2018. Erst nachher würden sie unter Annahmen eines kräftigen Wirtschaftswachstums von deutlich über 2 Prozent pro Jahr bis 2022 auf Null zurückgehen. Die Staatsverschuldung würde schon 2017 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.

Das ökonomische Programm von Fillon würde als zweiter Schwerpunkt durch einen harten Kurs gegenüber dem Terrorismus ergänzt. Fillon positioniert sich wie sein früherer Mentor Sarkozy als Mann von ‚Law and Order‘. Wie er der muslimischen Jugend in den Ghettos der ‚Banlieues‘ mit seinem Wirtschafts-Programm eine Perspektive geben will, ist nicht zu erkennen. Originell ist Fillon in Bezug auf einen Punkt: Er will mit Putin verhandeln und den Syrien-Konflikt so beenden, um den Nachschub an Terroristen zu unterbinden.

An dieser Stelle soll das Wirtschaftsprogramm von Fillon ökonomisch nicht weiter analysiert werden. Es ist aber kohärent und steht in der Tradition der vom früheren IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard entwickelten Diagnose der Eurokrise und davon abgeleiteter Politik-Empfehlungen.

Politisch ist dieses Programm sehr schwierig und riskant zu realisieren. Die 35-Stunden Woche ist in Frankreich sehr populär. Sie hat das Leben vieler Paare mit Kindern erleichtert und vielen Beschäftigten die Lebensqualität erhöht. Die Obergrenze gleich auf bis 48 Stunden zu erhöhen, dürfte denn doch des Guten viel zu viel sein. Dann gäbe es weitere sehr gute Gründe gegen sein Wirtschaftsprogramm. Der Hauptpunkt, der gegen Fillon spricht, ist aber derjenige der persönlichen Glaubwürdigkeit. Man kann nicht der ganzen Bevölkerung den Gürtel drastisch enger schnallen und selber jahrelang unverschämt aus der Staatskasse abkassieren. Fillon hat dennoch eine Chance, in die zweite Runde einzuziehen. Allein die Tatsache, dass er nicht automatisch sicher in der zweiten Runde steht und gewinnt, zeigt aber die Ausnahmesituation Frankreichs. Wie weit die Krise der Konservativen fortgeschritten ist, dokumentiert die Tatsache, dass er nicht sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgezogen und durch einen anderen Kandidaten ersetzt wurde.

Benoît Hamon ist der offizielle Kandidat des ‚parti socialiste'. Er trägt die undankbare Aufgabe, eine vollkommen diskreditierte Partei zu repräsentieren. Präsident Hollande hat mehr oder weniger alle zentralen Wahlversprechen gebrochen, die er im Wahlkampf 2012 vorgebracht hatte. Die Partei ist auch innerlich zerrissen. Für ihn geht es nur darum, die Hoffnung auf eine erneuerte sozialistische Partei in der Zukunft hochzuhalten. Persönlich sollte er einigermaßen glaubwürdig und für später unbeschadet bleiben. In Bezug auf sein Programm ist er ein Linkssozialist. Sein Programm hat eine Konsistenz. Es ist vom bekannten Kapitalismus-kritischen Ökonomen Thomas Piketty erstellt worden, der sein Wahlteam konzeptionell leitet. Das Programm basiert auf der Idee eines Universaleinkommens. Wie er ein solches Programm im Rahmen europäischer Institutionen wie der EU und der Eurozone realisieren will, ist unklar. Damit ist er per se inkonsistent und eben auch wenig wählbar. Er hat zudem den Nachteil, dass zwei andere Kandidaten die Programme der Sozialisten glaubwürdiger präsentieren können. Aufgrund des französischen Wahlsystems ist jede Stimme für Hamon nutzlos, genauso wie für die kleineren Kandidaten. Es kommen nur die zwei bestklassierten Kandidaten in die zweite Runde.

Der dritte Kandidat ist ein Phänomen. Wenn jemand die gescheiterte und hochgradig unpopuläre Politik von Francois Hollande persönlich repräsentiert, dann Emanuel Macron. Er war 2012-2014 persönlicher Berater von Hollande und von 2014-2016 dessen Wirtschaftsminister. Aber er erscheint in der Öffentlichkeit nicht etwa als Abklatsch oder gar Zögling von Hollande, sondern als ‚etwas völlig Neues‘. Er lag in den Umfragen seit dem Absturz von Francois Fillon nach Bekanntwerden von ‚Penelopegate’ konstant an der Spitze. Er ist aufs Mal liberal und stramm europa-orientiert, aber auch etwas links. Seine wichtigsten Programmpunkte sind seine Europa-Orientierung und seine offensiv propagierte Programmlosigkeit.

Macron vertrat in der ganzen Wahlkampagne von Mitte 2016 bis Februar 2017, dass ein Programm für eine Wahl nichts Wichtiges sei. Im Vordergrund stünde vielmehr ‚die Persönlichkeit‘. So blieben seine programmatischen Aussagen vage und undefiniert. Alles war darauf bedacht, ja keine Spuren in Google oder auf Youtube zu hinterlassen. Erst Ende Februar und Anfangs März präzisierte er einige Punkte in Interviews und Präsentationen. Dafür hatte er den französischen Ökonomen Jean Pisani-Ferry als seinen Vordenker und Manager des Wahlkampfteams engagiert, ein ausgesprochenes Schwergewicht der angewandten Wirtschaftsforschung in Frankreich und selbst in der Eurodiskussion. Dieser äußerte allerdings verklausuliert in Interviews auch leise Zweifel an seiner Mission. Das hinderte 40 der bekanntesten Nationalökonomen des Landes nicht, unter anderem auch Jean-Paul Fitoussi, einen öffentlichen Wahlaufruf zu Gunsten von Emanuel Macron zu unterzeichnen. Im Aufruf schimmerten ebenfalls Zweifel durch. Nur das Programm von Marine Le Pen wird im Aufruf zerzaust, auf die Programme der anderen Kandidaten nicht eingegangen.

Macron hatte gar nicht erst versucht, das Mandat der Sozialisten zu erhalten. Er war Mitte 2016 als Wirtschaftsminister zurückgetreten und hatte die ‚Bewegung‘ EM gegründet. EM steht nicht etwa für Emanuel Macron, sondern als Kürzel für ‚En Marche‘. An dieser Bewegung ist rätselhaft, dass kaum jemand sie bisher öffentlich in der Breite wahrgenommen hat. Trotzdem stehen ihr beträchtliche Mittel zur Verfügung. So arbeiten offenbar rund 400 Wissenschaftler gegenwärtig am Programm von Emanuel Macron, eben unter Führung von Pisani-Ferry.

Warum ist Macron so kometenhaft aufgestiegen? Vollen Rückenwind erhielt er, als er offensiv seinen einzigen wirklichen Programmpunkt vertrat: sein Einstehen für die Europäische Union und für den Euro. Es gibt in Frankreich eine zahlenmäßig bedeutende Schicht der Bevölkerung, die effektiv Euro- und Globalisierungs-Gewinner sind. Das sind Beschäftigte in den Wachstumsindustrien des Dienstleistungs-Sektors, in Multinationalen Konzernen und die Immobilienbesitzer.

Macron spricht diese Schichten in erster Linie an. Daneben ist er eloquent, telegen und wirkt strukturiert. Zeitgeistig ist seine Ehe mit einer 24 Jahre älteren Frau, seiner früheren Englischlehrerin. Zusätzlichen Rückenwind erhielt er, als ihn der Zentrist Bayrou empfahl. Bayrou ist weder links noch rechts, aber als Person sehr angesehen, und beeinflusst eine Wählerschicht von rund fünf Prozent in der Mitte des politischen Spektrums in die eine oder andere Richtung. Bayrou stand in den Wahlen von 2007 und 2012 jeweils auf der Siegerseite. Schließlich ist noch ein Unterstützer von Macron aufgefallen – der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dessen Erklärung, er als Franzose würde wohl Macron wählen, war sicher gut gemeint, könnte allerdings auch die Wirkung eines ‚Todeskusses' zeitigen. Um sich vom Verdacht zu befreien, ein ‚Chouchou‘ Deutschlands zu sein, begann Macron in Auftritten eiligst, heftige Kritik an den deutschen Überschüssen in der Leistungsbilanz zu äußern.

Der vierte Kandidat ist Jean-Luc Mélenchon – ein altes sozialistisches Schlachtross. Ursprünglich aus der Gefolgschaft von Mitterand stammend, hat er über die Zeit hinweg immer wieder Mutationen vollzogen. Er ist ein begnadeter Redner und Agitator, der in diesem Feld noch hervorsticht. Obwohl bereits 65, ist seine Fähigkeit stupend, soziale Medien innovativ zu nutzen. Auch die Kunst der politischen Pirouette beherrscht er virtuos.

In den Wahlen profitierte er zunächst vom Support der früheren Kommunistischen Partei. Das wirtschaftspolitische Programm von Mélenchon ist eine Kombination von keynesianischer Nachfragestimulierung und Umverteilung. Mélenchon will ein Ausgabenprogramm von 150 Milliarden Euro (rund 7 Prozent des BIP) lancieren, das er teilweise mit Steuererhöhungen auf höhere Einkommen gegenfinanziert. Einkommen über 400.000 Euro hinaus sollen zu hundert Prozent besteuert werden. Eine 32-Stunden Woche soll die knappe Arbeit auf mehr Hände verteilen. Mit dem gegenwärtigen Euro-Regime ist so etwas unvereinbar. Mélenchon propagierte folgerichtig den Austritt aus der EU und aus dem Euro. Sein Programm ist also diesbezüglich konsistent.

Was den Aufstieg von Mélenchon in den Umfragen begünstigt hat, ist gerade das Gegenteil von Macron oder Hamon. In Frankreich gibt es auch eine zahlenmäßig große Schicht, die sich effektiv als Euroverlierer und als Opfer deutscher Dominanz sieht. Mit seinem kaltschnäuzigen Krakelen gegen die deutsche Bundeskanzlerin hat sich Mélenchon im Unterschied zum Europafreund Hamon die Sympathien dieser Wählerschaft verschafft. In der letzten Woche des Wahlkampfes, das Ziel einer Teilnahme an der zweiten Wahlrunde in Griffnähe, milderte er dies ab, und will mit der deutschen Führung nur noch hart verhandeln. Wenn sie nicht zu einem Politikwechsel einwilligt, dann will er den Bruch vollziehen.

Die fünfte Kandidatin nun ist Marine Le Pen. Die Chefin des ‚Front National‘ ist radikal nationalistisch, anti-EU-eingestellt und immigrationsfeindlich. Ihr Wirtschaftsprogramm läuft auf einen radikalen Bruch mit der Europa-Orientierung vergangener französischer Regierungen hinaus. Sie will Verhandlungen über einen Austritt aus der EU und dem Euro und ein Referendum durchführen. Sie will die Wieder-Einführung des Franc und ebenfalls Steuersenkungen, aber vor allem für Haushalte und kleine Einkommen. Sie will das Rentenalter auf 60 absenken. Zudem will sie die Ausgaben für Polizei und Armee drastisch erhöhen. Das Ganze wäre also ebenfalls eine keynesianische Stimulierungspolitik, aber mit anderen Schwerpunkten bei Einnahmen- und Ausgaben.

Was folgt aus diesen Programmen?

In Frankreich geht es bei den Präsidentschaftswahlen um sehr viel, nicht nur für das Land selber, sondern indirekt für ganz Europa. Was an der ganzen Wahlkampagne auffällt, ist ihre Substanzarmut. Im Land der Intellektuellen und großen Debatten über Alles und Jedes ist die zukünftige Orientierung der Wirtschaftspolitik kaum wirklich ausdiskutiert worden. Es gibt keine vertiefte Auseinandersetzung in kontroversen Stellungnahmen, sondern medienwirksames Auftreten in Hologrammen, alternativ auch vage oder aussagelose Präsentationen der eigenen ‚Persönlichkeit‘, beißende Kritik an moralisch verwerflicher Handlungsweise anderer.

Abbild dieser Substanz- und Orientierungslosigkeit ist die hohe Unsicherheit der Wählerschaft, die sich in verbreiteter Stimmenthaltung ausdrücken könnte. Von daher sind geringe Veränderungen unter den vier Kandidaten mit effektiven Wahlchancen sehr schwierig zu prognostizieren.

In den wirtschaftspolitischen Programmen kommt letzten Endes eine große Ratlosigkeit zum Ausdruck. Wie soll man Frankreichs Abrutschen und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit stoppen bzw. umkehren. Fillon hat ein Programm, das abgestützt auf eine Orthodoxie eine Antwort innerhalb der Währungsunion gibt. Das Programm von Fillon, das eine riesige Umverteilung enthält, könnte in einer Abwärtsspirale wie in Italien oder anderen Peripherieländern enden, weil die Nachfrage kollabiert. Macron ist im Wesentlichen offen für alles, aber wahrscheinlich eine modifizierte Version des Status quo. Alle anderen Kandidaten wollen primär die Nachfrage stimulieren und teilweise Einkommen und Vermögen umverteilen. Mélenchon und Le Pen wollen die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Rückkehr zur eigenen Währung und implizit durch Abwertungen erreichen.

Was außerdem auffällt: Die Kandidaten der beiden traditionellen Parteien der fünften Republik werden sich den Prognosen nach nicht (Hamon) oder nur knapp (Fillon) für die zweite Runde qualifizieren. Sollten beide sich nicht qualifizieren, stehen diese Parteien vor Zerreißproben. Schließlich zeigt der gesamte Kontext, dass alle diese programmatischen Versprechungen schon vom politischen System her schwierig umzusetzen sind. Denn nach den Präsidentschaftswahlen wird es Parlamentswahlen geben. Typischerweise erhält der siegreiche Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen dann eine Mehrheit in den Parlamentswahlen. Doch diesmal sind mit Ausnahme des konservativen Fillon und von Le Pen zwei Kandidaten in der Spitzengruppe, die überhaupt keine Partei hinter sich wissen. Diese müssten zunächst mit Parlamenten und damit Regierungen funktionieren, die möglicherweise ihr Programm gar nicht umzusetzen bereit sind. Das Gleiche könnte auch Fillon oder Le Pen drohen, falls sie die Präsidentschaft erringen. Die fünfte Republik steuert möglicherweise auf eine schwere politische Krise zu.



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