AfD zieht mit Weidel und Gauland in die Bundestagswahl

Die AfD zieht mit Alice Weidel und Alexander Gauland in die Bundestagswahl.

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Die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Alice Weidel und Alexander Gauland, am 23.04.2017 beim Bundesparteitag in Köln. (Foto: dpa)

Die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Alice Weidel und Alexander Gauland, am 23.04.2017 beim Bundesparteitag in Köln. (Foto: dpa)

Hans-Edzard Busemann von Reuters berichtet vom Bundesparteitag in Köln:

Die AfD zieht mit dem stellvertretenden Parteichef Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit zwei Drittel der Stimmen wählte der Parteitag in Köln am Sonntag das Führungsduo. Gauland rief die AfD zur Geschlossenheit auf: „Von heute an sollten alle weiteren Auseinandersetzungen in dieser Partei aufhören.“ Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag ein Wahlprogramm, in dem der Anti-Islam-Kurs bekräftigt wurde. Am Samstag hatten die rund 600 Delegierten Parteichefin Frauke Petry eine schwere Niederlage bereitet, indem sie eine von ihr gewünschte Richtungsentscheidung nicht zur Abstimmung zuließen. Gefeiert wurde dagegen ihr Kontrahent und Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der sich für einen scharfen Oppositionskurs und gegen die Einwanderung von Ausländern starkmachte. Tausende Demonstranten protestierten weitgehend friedlich gegen die AfD. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus.

Gauland wandte sich nach seiner Wahl direkt an Petry, mit der er sich in den vergangenen Monaten teils scharfe Auseinandersetzungen geliefert hatte: „Wir brauchen Sie in der Partei.“ Der Bundestagswahlkampf könne nur erfolgreich sein, wenn alle dem Spitzenduo helfen würden. Weidel kündigte an: „Wir ziehen im Mai in die Landtage von Schleswig-Holstein und NRW ein, und dann rocken wir Deutschland.“ In den Bundestag werde eine „echte Oppositionspartei“ einziehen. „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, sagte Weidel und forderte die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, in die Türkei zurückzukehren. Es sei ein Skandal, dass in Deutschland christliche Feste mit Maschinengewehren geschützt werden müssten. Auf die kurzen Ansprachen reagierten die Delegierten mit „Merkel muss weg“-Rufen.

Petry warnte nach ihrer Niederlage: „Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht.“ Aus ihrer Sicht kämpfen in der AfD ein realpolitischer und ein fundamentaloppositioneller Flügel um Vorherrschaft. Sie wollte ein Votum für ihren realpolitischen Kurs, damit die AfD nach der Bundestagswahl 2021 Teil der Bundesregierung werden könne. Ihren Gegnern warf sie vor, Vorstandsbeschlüsse zu torpedieren. Aus Angst vor Konflikten verzichte eine Mehrheit in der Partei aber oft auf Widerspruch.

Meuthen widersprach: „Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter.“ Er warf der Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch den Grünen vor, wegen einer ungezügelten Zuwanderung „komplett verantwortungslose Deutschland-Abschaffer“ zu sein. „Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen“, sagte Meuthen, und setzte sich damit von Petrys Bereitschaft zu Bündnissen ab.

Petry lehnte einen Platz im Spitzenteam ab: „Solange die Partei nicht erkennen lässt, wohin sie tatsächlich gehen möchte, müssen Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nichtentscheidung sehr viel besser leben können als ich.“ Petrys Isolation auf dem Parteitag war streckenweise nicht zu übersehen. Kaum jemand nahm von ihr Notiz, als sie am Samstag den Saal betrat, ihre Eröffnungsrede wurde mit deutlich weniger Applaus honoriert als die Rede Meuthens.

Eine Schlappe erlitten Petrys Gegner lediglich mit dem Wunsch, das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef und Rechtsausleger Björn Höcke zu stoppen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Der in Köln nicht anwesende Höcke war bundesweit nach abfälligen Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin in die Kritik geraten. Gegner werfen ihm zudem mangelnde Abgrenzung zur rechtsextremen NPD vor. Petry setzte das Ausschlussverfahren durch. Allerdings wird es von Meuthen und Gauland sowie anderen einflussreichen AfD-Politikern abgelehnt.

Begleitet wurde der Parteitag von Protesten, an denen nach Polizeiangaben aber deutlich weniger Menschen teilnahmen als die angemeldeten 50.000. Ein Polizeisprecher schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000 bis 15.000. Zwei Beamte wurden am Samstag leicht verletzt. Die Polizei hatte 4000 Einsatzkräften aufgeboten, auch um befürchtete Auseinandersetzungen mit Demonstranten aus dem linksautonomen Spektrum zu unterbinden. Auf zahlreichen Kundgebungen unter anderem von Karnevalsvereinen, Kirchen und Gewerkschaften warben die AfD-Kritiker für Toleranz und Vielfalt. Bei einer Großkundgebung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ auf dem Heumarkt in Hörweite des Tagungshotels sprachen unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie nannten es eine Provokation, dass die AfD Köln als Tagungsort ausgesucht habe.

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