EU-Präsident Juncker empfängt George Soros

 

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26.04.2017 01:59
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag in Brüssel mit dem amerikanischen Milliardär George Soros, dem Gründer und Vorsitzenden der Open Society Foundations, zusammenkommen, um "alle politischen Entwicklungen" in Ungarn zu diskutieren. Das teilt das Sekretariat vcon Juncker mit. Soros, der die in Budapest ansässige Zentraleuropäische Universität (CEU) gründete und dessen Stiftung NGOs unterstützt, die von der ungarischen Regierung mit der Schließung bedroht werden, wird auch mit den Kommissaren Frans Timmermans, Vera Jourova und Jyrki Katainen zusammenkommen.

Der Termin soll, wie sein Team der US-Website Politico sagte, langfristig geplant gewesen sein. Soros wird mit der EU-Kommission über die Integration der Roma, den Schutz der Flüchtlinge und die "Angriffe auf die Redefreiheit und die Niederlassungsfreiheit" sprechen.

Die EU-Kommission droht Ungarn mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an dem neuen Hochschulgesetz und anderen Maßnahmen festhält. Das US-Außenministerium rief Ungarn ebenfalls dazu auf, von dem Gesetz Abstand zu nehmen, das die Existenz der Universität des Milliardärs George Soros bedroht. Die Regierung in Budapest deutete in der Sache ein gewisses Entgegenkommen an, berichtet Reuters.

Der Präsident der Universität, der frühere kanadische Premierminister Michael Ignatieff, klagte bei Politico über die Weigerung der ungarischen Regierung, mit ihm zu reden. Er wolle doch nur "in Ruhe gelassen werden", sagte Ignatieff. Die ungarische Regierung will dagegen nur mit der US-Regierung reden, weil die Universität zwar in Budapest sitzt, aber in den USA gegründet wurde. Das US-Außenministerium wiederum sagt, man habe keine Jurisdiktion über die Universität.

Die Gesamtsituation in Ungarn gäbe Anlass zur Sorge, sagt der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die von Soros finanzierte CEU sei eine Perle, die es zu schützen gelte. Eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens könnte nach seinen Worten bis Ende des Monats fallen.

Dem neuen Hochschulgesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte in Washington, man rufe die ungarische Regierung dazu auf, diese Regel nicht umzusetzen. Bildungs-Staatssekretär Laszlo Palkovics sagte der Nachrichten-Webseite HVG.hu, die CEU könne weiter Abschlusszeugnisse ausstellen, wenn es eine Lizenzvereinbarung mit ihrer ungarischen Partnerhochschule ausweite. Einem Sprecher der ungarischen Regierung zufolge ist es für die CEU nicht unmöglich, die neuen Regeln einzuhalten. Soros gilt als Kritiker Orbans, hat sich in der Vergangenheit aber auch mit US-Präsident Donald Trump angelegt. In Budapest protestierten zuletzt Tausende Menschen gegen das neue Hochschulgesetz.


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