Politik

EU-Präsident Juncker empfängt George Soros

EU-Präsident Juncker empfängt George Soros. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
26.04.2017 01:59
Lesezeit: 1 min

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag in Brüssel mit dem amerikanischen Milliardär George Soros, dem Gründer und Vorsitzenden der Open Society Foundations, zusammenkommen, um "alle politischen Entwicklungen" in Ungarn zu diskutieren. Das teilt das Sekretariat vcon Juncker mit. Soros, der die in Budapest ansässige Zentraleuropäische Universität (CEU) gründete und dessen Stiftung NGOs unterstützt, die von der ungarischen Regierung mit der Schließung bedroht werden, wird auch mit den Kommissaren Frans Timmermans, Vera Jourova und Jyrki Katainen zusammenkommen.

Der Termin soll, wie sein Team der US-Website Politico sagte, langfristig geplant gewesen sein. Soros wird mit der EU-Kommission über die Integration der Roma, den Schutz der Flüchtlinge und die "Angriffe auf die Redefreiheit und die Niederlassungsfreiheit" sprechen.

Die EU-Kommission droht Ungarn mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an dem neuen Hochschulgesetz und anderen Maßnahmen festhält. Das US-Außenministerium rief Ungarn ebenfalls dazu auf, von dem Gesetz Abstand zu nehmen, das die Existenz der Universität des Milliardärs George Soros bedroht. Die Regierung in Budapest deutete in der Sache ein gewisses Entgegenkommen an, berichtet Reuters.

Der Präsident der Universität, der frühere kanadische Premierminister Michael Ignatieff, klagte bei Politico über die Weigerung der ungarischen Regierung, mit ihm zu reden. Er wolle doch nur "in Ruhe gelassen werden", sagte Ignatieff. Die ungarische Regierung will dagegen nur mit der US-Regierung reden, weil die Universität zwar in Budapest sitzt, aber in den USA gegründet wurde. Das US-Außenministerium wiederum sagt, man habe keine Jurisdiktion über die Universität.

Die Gesamtsituation in Ungarn gäbe Anlass zur Sorge, sagt der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die von Soros finanzierte CEU sei eine Perle, die es zu schützen gelte. Eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens könnte nach seinen Worten bis Ende des Monats fallen.

Dem neuen Hochschulgesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte in Washington, man rufe die ungarische Regierung dazu auf, diese Regel nicht umzusetzen. Bildungs-Staatssekretär Laszlo Palkovics sagte der Nachrichten-Webseite HVG.hu, die CEU könne weiter Abschlusszeugnisse ausstellen, wenn es eine Lizenzvereinbarung mit ihrer ungarischen Partnerhochschule ausweite. Einem Sprecher der ungarischen Regierung zufolge ist es für die CEU nicht unmöglich, die neuen Regeln einzuhalten. Soros gilt als Kritiker Orbans, hat sich in der Vergangenheit aber auch mit US-Präsident Donald Trump angelegt. In Budapest protestierten zuletzt Tausende Menschen gegen das neue Hochschulgesetz.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...