Politik

Brexit: EU erhöht Preis für Großbritannien auf 100 Milliarden Euro

Lesezeit: 1 min
03.05.2017 01:05
EU erhöht Preis für Großbritannien auf 100 Milliarden Euro. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
Brexit: EU erhöht Preis für Großbritannien auf 100 Milliarden Euro

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Financial Times hat unter Berufung auf interne EU-Berechnungen ermittelt, dass sich der Preis für den Austritt Großbritanniens aus der EU auf etwa 100 Milliarden Euro erhöhen wird. Demnach sollen die Briten auch für die Jahre 2019 und 2020 Beiträge für die Agrar-Subventionen und die Kosten der EU-Bürokratie entrichten. Die neue Summe liegt deutlich über den 60 Milliarden Euro, die EU-Präsident Jean-Claude Juncker vor einigen Wochen aufgerufen hatte. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Juncker bei einem Abendessen in London erklärt, dass Großbritannien überhaupt nichts zahlen wolle, weil eine solche Zahlung nicht in den Verträgen von Lissabon vorgesehen sei.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bei den 100 Milliarden Euro handelt es sich um eine Acconto-Zahlung, die sich nach etwa zehn Jahren auf etwa 75 Milliarden Euro reduzieren würde, weil die Zahlungen der EU an Großbritannien für EU-Projekte auf der Inseln gegengerechnet würden. Auch der Brüsseler Think Tank Bruegel kommt auf eine ähnliche Größenordnung für die Acconto-Zahlung.

Zugleich möchte die EU eine anteilige Rückzahlung an EU-Assets wie Gebäuden an Großbritannien ablehnen. Dies soll von Deutschland und Frankreich verlangt worden sein. Auch im Hinblick auf die Europäische Entwicklungsbank (EIB) sollen die Briten nur das Stammkapital zurückerhalten und nicht einen Anteil an den 63,5 Milliarden Euro, die die EIB derzeit an Aktiva bilanziert.

Außerdem soll Großbritannien weiter an Krediten und Garantien für die Ukraine und Portugal beteiligt werden. Die Briten sollen ihren Anteil erst zurückerhalten, wenn die die beiden Länder die Kredite vollständig zurückgezahlt haben, was sich im Fall der Ukraine noch sehr lange hinziehen könnte.

Griechenland möchte, dass Großbritannien auch weiter für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt, die wegen des EU-Türkei-Deals weiter in Griechenland festsitzen.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier berichtet am Mittwoch in Brüssel über die Vorbereitungen der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Dabei spricht er erstmals über den Entwurf für sein Mandat. Dieses baut auf den Leitlinien auf, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende bei einem Sondergipfel gebilligt haben.

Zentraler Punkt ist, in einer ersten Verhandlungsphase nur über die Bedingungen des eigentlichen EU-Austritts des Vereinigten Königreichs zu sprechen. Dabei geht es um Garantien für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Zusagen für britische Finanzverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Beides will die EU klären, bevor die künftige Partnerschaft mit Großbritannien auf die Tagesordnung kommt.

Die britische Regierung ist gegen diese Abfolge und will von Anfang an auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit sprechen. Barniers Verhandlungsmandat soll am 22. Mai von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die Gespräche mit London beginnen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Mitarbeiter protestieren, weil Inflation ihre Löhne auffrisst

Die Politik der EZB hat die Kaufkraft des Euro massiv untergraben. Daher fordern die eigenen Mitarbeiter nun deutlich mehr Geld und drohen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Chef warnt: Zulieferer verlagern Produktion in die USA

Airbus-Chef Faury warnt, dass seine Zulieferer ihre Produktion aus Europa in die USA verlagern. Gründe sind die hohen Energiekosten und...

DWN
Politik
Politik Bayern kämpft gegen geplante massive Erhöhung der Erbschaftssteuer

Als einziges Bundesland geht Bayern gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Steuersätze vor.

DWN
Technologie
Technologie Ökologischer Bumerang: Wird die Energiewende von Müllbergen gestoppt?

Solar- und Windparks werden von den Medien als Klima- und umweltgerecht dargestellt. Ausgeblendet wird dabei das „Vorher“ und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gaspreise in Europa ziehen deutlich an

Die Gaspreise in Europa sind drei Tage in Folge gestiegen und notieren nun wieder auf dem höchsten Stand seit Oktober. Der Kälteeinbruch...

DWN
Politik
Politik Österreich blockiert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Österreich hat den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verhindert. Kritik an der Blockade kommt von Deutschlands...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Lockerungen in China: Deutsche Wirtschaft atmet durch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft nach den angekündigten Corona-Lockerungen beim wichtigsten Handelspartner China wieder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 3 Tage Öl-Preisdeckel gegen Russland - Was hat er bisher bewirkt?

Der gefürchtete Ölpreis-Anstieg ist bisher ausgeblieben. Doch der Preisdeckel auf russisches Öl sorgt für Verwirrung und die Antwort...