Frankreich: Massen-Demo gegen den neuen Präsidenten Macron

Gegen den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind am Montag laut AFP mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der Kundgebung in Paris fürchten einen Sozialabbau, sollte der frühere Wirtschaftsminister seine Reformvorhaben umsetzen. Macrons Bewegung kündigte mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni eine Neuaufstellung an.

An der von einem großen Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren zwischen 7000 und 10.000 Menschen. Die Polizei sprach von 1600 Teilnehmern. Am Rande der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, ein Teilnehmer wurde festgenommen.

Aufgerufen hatte des linksgerichtete Bündnis „Front social“ (Soziale Front). Auf Plakaten war zu lesen „Der Staat ist kein Unternehmen“ und „Freiheit heißt nicht Verarmung“.

Der frühere Wirtschaftsminister Macron will unter anderem das Arbeitsrecht weiter reformieren. Deswegen hatte es im vergangenen Jahr in Frankreich bereits Massenproteste gegeben. Macron ist besonders unbeliebt, weil ein nach ihm benannten Gesetz die Rechte der Arbeitnehmer deutlich einschränkt. Besonders betroffen von dem Gesetz sind Migranten in schlecht bezahlten Jobs.

Macrons vor rund einem Jahr gegründete Bewegung „En Marche!“ kündigte eine Neuaufstellung an. Die Gruppierung heißt künftig „La République en Marche“ (Die Republik in Bewegung). Wie erwartet legte Macron den Vorsitz nieder, um sich ganz seinen Aufgaben als Präsident widmen zu können. Den Interims-Vorsitz übernimmt die Delegierte Catherine Barbaroux, die unter verschiedenen französischen Arbeitsministern als Referentin gearbeitet hat.

„La République en Marche“ will bis Donnerstag die Namen der 577 Kandidaten für die Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni bekanntgeben. Nach Angaben von Generalsekretär Richard Ferrand soll jeder zweite aus der Zivilgesellschaft stammen. Zudem sollen 50 Prozent Frauen sein. Es werde keine Kandidatur von Anhängern akzeptiert, die kein reines Vorstrafenregister hätten, bekräftigte Ferrand.

Macron übernimmt am kommenden Sonntag als jüngster Präsident der französischen Geschichte die Amtsgeschäfte. Anschließend will er seine vorläufige Regierungsmannschaft vorstellen. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wen er als Premierminister einsetzt. Ferrand schloss einen Kandidaten aus dem konservativen Lager nicht aus.

Bei seinem ersten offiziellen Auftritt legte Macron zusammen mit Amtsinhaber François Hollande einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pariser Triumphbogen nieder. Erinnert wurde damit an die deutsche Kapitulation im Zweiten Weltkrieg 1945.

Macron übernimmt ein zutiefst gespaltenes Land, das von Arbeitslosigkeit und Terrorgefahr gezeichnet ist. In seiner Siegesrede vor dem Pariser Louvre-Museum versprach Macron am Sonntagabend, „mit allen Kräften gegen die Spaltung“ der Bevölkerung vorgehen zu wollen. Er wisse, dass er keinen „Blankoscheck“ von den Franzosen bekommen habe.

Das zeigt auch die sehr niedrige Wahlbeteiligung von unter 75 Prozent. Vier Millionen Franzosen gaben zudem einen leeren Wahlumschlag oder einen ungültigen Stimmzettel ab – und signalisierten damit, dass sie weder für Macron noch für Le Pen stimmen wollten.

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