Gemeinsame Schulden: Spanien fordert Euro-Bonds

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Spanien hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone ausgesprochen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy warb in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an die Europäische Kommission unter anderem für ein gemeinsames Budget der Euro-Länder, berichtet Reuters. Sie setzte sich aber auch dafür ein, die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen zu prüfen. Damit gehen Spaniens Vorschläge über die Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs hinaus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Montag zwar für umfassende Reformen der Euro-Zone starkgemacht, Deutschland lehnt Euro-Bonds aber ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen signalisiert, dass er sich die Euro-Zone auch als Transferunion vorstellen könne.

Spanien schlägt vor, dass ein „gewisser Grad der Vergemeinschaftung von Schulden“ zugelassen werden sollte. Rajoy hatte sich schon 2012 für Euro-Bonds ausgesprochen, während sein rezessionsgeplagtes Land in Brüssel um Hilfen für seine Banken bitten musste. Seitdem hat sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone aber erholt und gehört zu den Wachstumsmotoren der Gemeinschaft. Die Regierung in Madrid hat in der Vergangenheit auch für eine gemeinsame Einlagensicherung geworben. Gegen eine solche Einrichtung sprach sich am Dienstag die CSU aus, als sie nach dem Treffen Merkels mit Macron vor überstürzten Beschlüssen zur Reform der Euro-Zone warnte.