USA: Früherer FBI-Chef wird Sonderermittler zu Russland
Der frühere FBI-Chef Robert Mueller wird Sonderermittler zu Russland in den USA. Als neuer FBI-Chef ist der frühere Clinton-Parteifreund Joe Lieberman im Gespräch.
Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll laut Reuters als Sonderermittler prüfen, ob Russland zum Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump beigetragen hat. Die Ernennung Muellers wurde am Mittwoch vom Justizministerium in Washington bekanntgegeben. Die Untersuchung drehe sich um „Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und damit zusammenhängende Fragen“.
Trump ist in der Affäre um mutmaßliche Russland-Verbindungen der neuen Regierung verstärkt unter Druck geraten. Er soll im Februar den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert haben, die Untersuchung der Kontakte des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden.
Trump hatte vergangene Woche Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die Untersuchung unter Comey zu heiß geworden.
Die Ernennung deutet deutet darauf hin, dass Trump sich sicher sein dürfte, dass keine kompromittierenden Fakten vorliegen. Trump erhielt auch Rückendeckung von John McCain, der bis zum Luftschlag auf einen syrischen Flughafen noch ein erbitterter Gegner Trumps gewesen war. Der Washington Examiner berichtet, McCain habe gesagt, die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten seien „nicht rational“. Diese waren am Mittwoch von den Demokraten erstmals offiziell im Kongress erhoben worden. McCain sagte, die Forderung könne „nicht ernstgenommen werden“.
Als neuer FBI-Chef ist laut AFP der ehemalige Senator Joe Lieberman im Gespräch. US-Präsident Donald Trump werde sich noch am Mittwoch mit dem 75-Jährigen treffen, teilte das Weiße Haus mit. Des weiteren werde es Gespräche mit Andrew McCabe, Frank Keating und Richard McFeely geben, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.
Lieberman war 24 Jahre Senator für den US-Bundesstaat Connecticut. Im Jahr 2000 kandidierte er an der Seite des Demokraten Al Gore für das Amt des US-Vizepräsidenten. 2013 zog er sich zurück. Bei der Präsidentschaftswahl im November hatte er Trumps Rivalin Hillary Clinton unterstützt.
