US-Abgeordneter fordert offiziell Amtsenthebung von Präsident Trump

 

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17.05.2017 18:28
Der US-Abgeordnete Al Green hat offiziell die Amtsenthebung von Präsident Trump gefordert. An den Aktienmärkten herrscht Nervosität.
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Der demokratische Kongressabgeordnete Al Green hat offiziell eine Amtserhebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gefordert. In einer Rede im Kongress sagte Green, Trump habe die Justiz behindert. Die Demokratie des Landes befände sich in einer ernsten Krise. Das amerikanische Volk hätte kein Verständnis dafür, dass der Präsident über dem Gesetz stehe.

Die New York Times hatte unter Berufung auf anonyme Geheimdienstkreise berichtet, Trump habe den kürzlich entlassenen FBI-Chef James Comey im Februar aufgefordert, die Untersuchung der Verbindungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen. Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das Comey nach einer Unterredung mit dem Präsidenten angefertigt habe, sagte eine Person, die Einsicht in die Notiz hatte. Eine solche Aufforderung könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden und den Präsidenten in schwere Turbulenzen stürzen. Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. "Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz", sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Er forderte die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.

Reuters berichtet, mindestens zwei Republikaner in der Kammer hätten sich ebenfalls für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der ranghöchste Republikaner im Kongress, der Präsident des Repräsentantenhauses Paul Ryan, stellt sich hinter Trump. Im Fall Comey müssten zuerst die Fakten bekannt sein, bevor ein Urteil gefällt werde, sagt Ryan. Er habe weiterhin Vertrauen in Trump. Die Republikaner haben im Kongress und im Senat die Mehrheit.

Nach der von mehreren Medien und Insidern zitierten Gesprächsnotiz von FBI-Chef Comey solle Trump gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das fallenlassen." Das soll sich auf die Ermittlungen gegen Flynn bezogen haben. Das Weiße Haus erklärte, die Notiz sei "keine wahrheitsgemäße und präzise Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey".

Sollte sich zweifelsfrei herausstellen, dass diese Bemerkung wirklich so gefallen ist, käme Trump tatsächlich in Bedrängnis. Der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash aus Michigan ging vor diesem Hintergrund auf Distanz zu Trump:

Trump hatte vergangene Woche Comey überraschend gefeuert. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiß geworden.

Das Gespräch Trumps mit Comey soll einen Tag nach dem Rücktritt Flynns als nationaler Sicherheitsberater stattgefunden haben. Flynn hatte eingeräumt, Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben über das Ausmaß seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr gemacht zu haben. US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Reuters zitierte Rechtsexperten mit der Aussage, Trumps Äußerung könne unterschiedlich interpretiert werden. Entscheidend sei die Absicht, die dahinter stehe. "Wenn der Präsident dem FBI sagt, es solle ein mögliches Ermittlungsverfahren beenden, wäre dies Rechtsbehinderung", sagte der Verfassungsrechtler Erwin Chereminsky von der University of California. "Dies hatte zum Rücktritt von Präsident Nixon geführt." Richard Nixon hatte 1973 in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entlassen. Daraufhin wurde gegen den damaligen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er gab sein Amt 1974 auf.

In der Debatte über die Weitergabe sensibler Informationen an Russland bemühten sich die Verbündeten der USA zu betonen, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste sähen. "Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, ist eng, bedeutsam und in seinem Umfang beispiellos", erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Ähnliche Erklärungen verbreiteten der Gemeindienstminister und Israels Botschafter in den USA.

Großbritannien hat nach den Worten von Premierministerin Theresa May nach wie vor Vertrauen in die Beziehungen zu den USA und wird weiter Geheimdienstinformationen mit seinem wichtigsten Partner teilen. Die Bundesregierung erklärte, die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste sei essenziell wichtig.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch, Trump habe im Gespräch mit Lawrow keine Geheimnisse verraten. Er könne dies auch beweisen und sei bereit, das Gesprächsprotokoll des Treffens an US-Abgeordnete zu übergeben.

An den Börsen wachsen angesichts der Zuspitzung die Zweifel an einer baldigen Umsetzung von Trumps Steuersenkungs- und Investitionsplän. Sie drückten den Dollar am Mittwoch auf ein Sechs-Monats-Tief. Der Euro verteuerte sich im Gegenzug auf bis zu 1,1150 Dollar und legte damit binnen weniger Tage um knapp drei US-Cent zu. Das ist die größte Rally seit rund einem Jahr. Dax und EuroStoxx50 verloren jeweils etwa eineinhalb Prozent auf 12.631,61 und 3584,83 Punkte. Für beide Indizes ist es der größte Tagesverlust seit der Wahl Trumps im vergangenen November. An der Wall Street büßten Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 bis zu 1,7 Prozent ein.

Der Dollar-Index, der den Kurs zu wichtigen Währungen widerspiegelt, fiel am Mittwoch um 0,6 Prozent auf 97,551 Punkte und lag damit wieder auf dem Niveau vor Trumps Wahl. "Der letzte Rest des 'Trump-Dollars' ist dahin", sagte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. Die Hoffnung auf einen US-Wirtschaftsboom und rasche Zinserhöhungen der Notenbank Fed hatte den Dollar-Index im Januar auf ein 14-Jahres-Hoch von 103,82 Zählern gehievt. Die aktuelle Talfahrt des US-Währung ist nach Ansicht von Leuchtmann noch nicht zu Ende. "Wir können weder annehmen, dass die in täglicher Frequenz auftauchenden Skandalmeldungen abreißen, noch, dass der Twitter-Sturm des US-Präsidenten abebbt."

Vor diesem Hintergrund nahmen einige Anleger Kurs auf als sicher geltende Häfen. Die "Antikrisen-Währung" Gold verteuerte sich um bis zu 1,9 Prozent auf 1260,11 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm). Die Schweizer Währung war ebenfalls gefragt: Ein Dollar war mit 0,9775 Franken zeitweise so billig wie zuletzt vor gut sechs Monaten.

Durch die Trump-Kontroverse gerieten die Finanzwerte unter Druck. Sie hatten von den Spekulationen auf einen Trump-Boom in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich profitiert. Der US-Bankenindex rutschte um drei Prozent ab und sein europäisches Pendant sank um 2,1 Prozent. Deutsche Bank verloren 3,5 Prozent, Bank of America 4,4 Prozent und Goldman Sachs büßten 3,7 Prozent an Wert ein.

Thyssenkrupp legten dagegen um drei Prozent zu. Mit der Lösung für die Frage milliardenschweren Pensionslasten von Tata Steel in Großbritannien rückt eine Fusion mit der Thyssen-Stahlsparte näher. Der Deal könnte dem Analysten Alessandro Abate von der Berenberg Bank zufolge noch im ersten Halbjahr 2017 verkündet werden. Der Zusammenschluss werde den operativen Gewinn des deutschen Konzerns um bis zu 500 Millionen Euro verbessern. Tata Steel legten an der indischen Börse um rund acht Prozent zu.


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