Deutschland nähert sich Schuldenschnitt für Griechenland an

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am 10.03.2017 in Brüssel. (Foto: dpa)

In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Bundesfinanzministerium gestellt. Gabriel forderte in der „Süddeutschen Zeitung eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen – und stellte sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte Gabriel der Zeitung. „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. „Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern“, sagte der SPD-Politiker.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Montag den aktuellen Stand der Austeritätsmaßnahmen Griechenlands bewerten, die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Kredite sind. Das hoch verschuldete Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Programm, um Altschulden zurückzuzahlen. Beraten werden die Minister der Währungsunion auch darüber, ob die griechische Schuldenlast auf Dauer tragbar ist oder beschnitten werden muss.

Gabriel warb nun für die griechische Forderung eines Schuldenschnitts: „Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet“, sagte er der Zeitung. Am Montag müsse „die politische Blockade aufgelöst werden“, forderte der Außenminister. Die Bürger in Griechenland hätten „große soziale Kürzungen“ ertragen. „Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen“, sagte Gabriel.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat ebenfalls Hoffnungen auf eine Beilegung des Streits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über Reformen und Schulden in der Eurogruppe am Montag genährt. „Wir sind einer umfassenden Abmachung ganz nahe“, sagte Moscovici am Sonntag dem Hörfunksender France Inter. Griechenland habe mit den Parlamentsbeschlüssen vom Donnerstag über verabredete Austeritätsmaßnahmen, etwa im Renten- und Steuerbereich, seinen Teil geliefert. „Ich wünsche mir, dass nun wir, die Partner Griechenlands, ebenfalls unseren Verpflichtungen nachkommen.“

Seine Zuversicht in Hinblick auf die Sitzung der Eurogruppe begründete Moscovici damit, dass inzwischen auch die deutsche Seite die Notwendigkeit einer „strukturellen Lösung“ anerkenne. Das hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras aus einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche laut Reuters so verstanden.

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