Politik

Nach Trump-Besuch: Nato will Dialog mit Russland

Die Nato will den Dialog mit Russland suchen. Russen und Amerikaner kooperieren im Kampf gegen den IS. Auch für diesen Kampf soll der Nato-Einsatz erhöht werden.
26.05.2017 02:11
Lesezeit: 3 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump bei der Nato in Brüssel hat eine leichte Richtungsänderung in der Haltung zu Russland ausgelöst: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Abend bei einer Pressekonferenz, die Nato begrüße einen „sinnvollen Dialog“ mit Russland.

Stoltenberg wörtlich:

„Die Beziehung der Nato zu Russland war ein weiteres Thema der Diskussion. Heute haben wir unseren zweispurigen Ansatz bekräftigt: starke Verteidigung, kombiniert mit sinnvollem Dialog, und wir sehen in beiden Bereichen Fortschritte. Die Verbündeten stehen zusammen, um keinen Konflikt zu provozieren, sondern einen Konflikt zu verhindern und den Frieden zu bewahren. Gleichzeitig stehen wir dem Dialog mit Russland offen, um die Transparenz zu erhöhen und Risiken zu reduzieren.“

Das Statement Stoltenbergs wurde auch in russischer Sprache auf der Website der Nato als Audio-File angeboten.

In den vergangenen Monaten war Russland von vielen Nato-Regierungen als Feind bezeichnet worden, insbesondere von den Staaten in Osteuropa. Die Nato-Doktrin von Wales sieht Russland als Bedrohung an, ebenso die daraus abgeleitete deutsche Militärdoktrin.

Trump sieht Russland zwar auch durchaus kritisch, wie er mehrfach betont hat. Doch will die US-Regierung in zentralen Konflikten zusammenarbeiten, wenn dies den Interessen beider Staaten dient. Ein solcher Konflikt ist der Kampf gegen den IS. US-Verteidigungsminister James Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford sagten bei einer Pressekonferenz in Washington, dass es eine ständige Absprache zwischen Washington und Moskau bei den militärischen Operationen in Syrien gäbe. Zu diesem Zweck würden sich die beiden Staaten kontinuierlich absprechen. Russland sei ebenso „enthusiastisch“ an einem Sieg gegen den IS interessiert wie die USA. Die Kommunikation erfolge auf der Ebene der Verteidigungsminister und auf der der Generalstäbe beider Länder. Russland habe auch die Kommunikation mit der syrischen Armee übernommen, mit der die USA nicht direkt kommunizieren.

Trump konnte sich im Kampf gegen den IS auch bei der Nato durchsetzen: Das Bündnis beschloss den Beitritt zur internationalen Allianz gegen den IS. Zwar werde es keine direkte Beteiligung der Nato an den Kampfhandlungen geben. Ausweiten wollen die Verbündeten die Einsatzzeiten der Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato. Sie sollen zudem nun nicht mehr nur von der Türkei aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen, sondern auch Flugzeuge im Einsatz dirigieren. Als "fliegende Gefechtsstände" würden die Maschinen aber keinesfalls eingesetzt, heißt es im Bündnis laut AFP.

Beschlossen wurde auch die Einrichtung einer Anti-Terror-Abteilung. Sie soll sich auch mit dem Problem der internationalen Söldner befassen, sagte Stoltenberg. Die Söldner sprachen auch Mattis und Dunford an: Sie kämen aus zahlreichen Staaten nach Syrien, „sogar aus Trinidad Tobago“. Mattis sagte, dass verhindert werden müsse, dass Söldner nach „Kuala Lumpur, Detroit oder Paris“ zurückkehren, wo sie als Terroristen außerhalb Syriens aktiv werden könnten.

Mattis sagte, die neue Taktik der von der US-Armee angeführten lokalen Kampftruppen, etwa der SDF, verfolge den Zweck, dass die Söldner künftig eingekreist und besiegt werden sollten. Dazu habe die Militärführung weitreichende operative Entscheidungsgewalt erhalten und müsste nun nicht mehr bei jeder taktischen Entscheidung in „Washington D.C,“ nachfragen. Bisher waren einzelne Verbände von der CIA geführt worden, weshalb die Entscheidungswege undurchsichtig gewesen sind. Laut Dunford werde diese neue Struktur auch von Geheimdienstkoordinator Dan Coats und CIA-Chef Mike Pompeo mitgetragen.

Seine Entschlossenheit im Kampf gegen den IS hatte Trump bei seiner Rede in Saudi-Arabien klar gemacht: Trump sagte den versammelten Führern der Golfstaaten, dass sie aufhören müssten, islamistische Extremisten zu unterstützen.

Ähnlich klar forderte Trump von den Nato-Staaten, dass sie ihre Militär-Budgets aufstocken müssten. Es sei nicht Aufgabe des amerikanischen Steuerzahlers, die Verteidigung anderer Staaten zu finanzieren. Stoltenberg berichtete am Abend, dass die Nato-Staaten der Aufforderung nachkommen würden, ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Trump hatte zuvor gesagt, dass es „mindestens“ zwei Prozent sein müssten. Stoltenberg sagte, die Nato-Staaten würden ihren Einsatz von Cash und die Ausgaben für die eigene Ausrüstung erhöhen sowie Beiträge zu Nato-Missionen leisten.

Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den EU-Präsidenten Tusk und Juncker wurde ebenfalls über Russland gesprochen. Es ist allerdings nicht klar, ob eine gemeinsame Linie möglich ist. Tusk sagte nach dem Treffen laut dpa: "Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir - das heißt, der Präsident und ich - heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben. Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen."

EU-Parlamentspräsident Tajani erklärte, die EU und die USA müssten enge Partner bleiben, um ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen und Wachstum und Jobs für künftige Generationen zu fördern. Tusk sagte, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen: "«Die größte Aufgabe ist heute die Stärkung der gesamten freien Welt rund um diese Werte und nicht nur Interessen."

Bei der Begrüßung im Brüsseler Ratsgebäude hatten Tusk und Juncker ihren Gast am Morgen auf den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen: "Wissen Sie, Herr Präsident, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben?", fragte Tusk. "Weiß ich!", erwiderte Trump, und Juncker meinte: "Einer zu viel!" Worauf Tusk erklärte: "Es ist kompliziert."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...