Politik

Bundeswahlleiter will Medien zum Schweigen vor Wahl verpflichten

Lesezeit: 1 min
10.06.2017 19:11
Der Bundeswahlleiter schlägt vor, politische Berichterstattung unmittelbar vor der Bundestagswahl zu verbieten.

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat für Deutschland eine Schweigeperiode für die Wahlberichterstattung unmittelbar vor den Abstimmungen nach französischem Vorbild ins Gespräch gebracht. "Wir sollten das diskutieren und prüfen, ob entsprechende Schritte notwendig sind", sagte er der Welt am Sonntag. Reuters berichtet, Sarreither äußerte sich "vor dem Hintergrund der Debatte über gezielte Falschmeldungen - sogenannter fake news - zur Beeinflussung der Wahl in letzter Minute".

Was unter "fake news" genau zu verstehen ist, ist bis heute unklar. Die vom Wahlleiter vorgeschlagene Regelung ist in der Praxis nicht zu kontrollieren, weil Nachrichten im Internet über ausländische Server oder soziale Netzwerke mit Sitz im Ausland abgesendet werden.

So wäre es Medien auch nicht möglich, auftauchende Falschmeldungen - etwa aus dem politischen Bereich - zu korrigieren. In Frankreich hatten Hacker unmittelbar vor der Wahl ein Dossier über Emmanuel Macron geleakt. Die französischen Medien verzichteten auf eine Berichterstattung. In Frankreich gilt für die 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Veröffentlichungssperre für Medienberichte, die die Stimmabgabe beeinflussen könnten. Die französischen Medien hatten ihren Verzicht nicht mit diesem Gesetz begründet, sondern angegeben, dass ihnen die für die sorgfältige Bearbeitung des Dossiers die Zeit fehle. Einige Medien hatten angekündigt, sich dem Dossier nach der Wahl widmen zu wollen. Tatsächlich gab es nur eine wirklich gehaltvolle Berichterstattung, nämlich die der Zeitung Libération über das von langer Hand geplante Entstehen der neuen "Bewegung" von Emmanuel Macron.

Um Gefahren von Computerattacken für den Ablauf der Bundestagswahlen im September zu erkunden und notfalls abzuwehren sei inzwischen eine Task Force eingesetzt worden, sagte der Bundeswahlleiter. "Ich denke aber insgesamt, dass der innere Daten-Kreis von den Landeswahlleitern zum Bundeswahlleiter gut abgeschottet und somit sicher ist", sagte er mit Blick etwaige Möglichkeiten, die Zahlen zu manipulieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...