Deutschland und Österreich: Erstmals Protest gegen US-Sanktionen

Österreich und Deutschland wehren sich erstmals gegen die US-Sanktionen gegen Russland. Die Regierungen kritisieren, dass die Sanktionen den europäischen Staaten schaden.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (l, SPD) am 27.02.2017 in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (l, SPD) am 27.02.2017 in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa)

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Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern haben die neuen US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten, schreiben beide in einer gemeiinsamen Erklärung am Donnerstag laut Reuters. Ein geschlossenes Vorgehen sei zur Lösung des Ukraine-Konflikts nötig. „Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen“, heißt es weiter. „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, kritisieren die beiden Sozialdemokraten. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

„Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, schreiben beide Sozialdemokraten. „Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“

Der US-Senat hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Russland soll so laut Reuters „für eine Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg“ bestraft werden.

Tatsächlich ist die „Einmischung“ in die US-Wahl bis heute nicht ansatzweise belegt. Die Die Krim hat sich in einer Volksabstimmung für den Beitritt zur Russischen Förderation entschieden. Die „Bürgerkrieg“ in Syrien wurde von Söldnern enfacht, die von den mit dem Westen verbündeten Golf-Staaten entsendet wurden. Russland ist der syrischen Regierung auf deren ausdrückliches Ersuchen zu Hilfe geeint und hat sich in  dieser Hinsicht als einziger Staat im mit seinem Eingreifen in Syrien völkerrechtskonform verhalten.

Tatsächlich geht es sowohl im Syrien als auch im Fall Russland um Energie-Lieferungen: Die USA versuchen seit Jahren, den Russen den europäischen Markt abspenstig zu machen und arbeiten zu diesem Zweck mit allen geopolitischen Mitteln. In Syrien geht es um eine Pipeline, mit der aus Katar geliefertes Erdgas nach Europa gebracht werden soll. Die Kämpfe der zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner spielen sich im wesentlichen entlang der Pipeline ab. 

Die Wortmeldung von Gabriel und Kern ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung und die österreichische Regierung bisher der Lesart der US-Regierung gefolgt waren. Allerdings opponiert Österreich seit langem gegen die Sanktionen – bisher allerdings ohne Erfolg in der EU. Auch Gabriel hatte sich mehrfach für eine schrittweise Lockerung der im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen ausgesprochen, diese allerdings immer an Fortschritte bei der Lösung der Krise in der Ostukraine geknüpft.

Jetzt haben die beiden Sozialdemokraten erkannt, dass die neuen US-Sanktionen die EU-Firmen unter Druck setzen könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nordstream II beteiligen. Dazu gehören unter anderem BASF und OMV. „Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden“, schreiben Gabriel und Kern. „Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nordstream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen“, warnen sie. Beide unterstützten deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika“, betonten Gabriel und Kern.

Das Problem Deutschlands: Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle hat die Regierung die Abhängigkeit des Landes von Energie-Importen erhöht. Die Erneuerbaren Energien sind nach übereinstimmender Einschätzung aller Energie-Fachleute nicht ausreichend, um einen Industriestandort störungsfrei zu betreiben.

Die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der entscheidenden Frage der Energie-Abhängigkeit ist unklar. Bisher hat die Kanzlerin die US-Sanktionen gegen Russland ohne Wenn und Aber mitgetragen. Merkel bezeichnete die Nordstream-II-Pläne am Donnerstag als wirtschaftliches und nicht als politisches Projekt. Sie lehnte Überlegungen ab, der EU-Kommission ein eigenes Mandat für die Verhandlungen mit Russland zu geben. Nötig sei vielmehr die Klärung von Rechtsfragen. „Ich glaube nicht, dass wir dazu ein eigenes Mandat brauchen“, sagte sie.

Das Nordstream II-Projekt ist auch in der EU umstritten. Etliche osteuropäische Regierungen wie Polen kämpfen vehement gegen den Bau der Pipeline. Sie fürchten, dass ihnen Durchleitungsgebühren verloren gehen, weil russisches Gas bisher vor allem durch die Ukraine und Polen nach Westeuropa transportiert wird. Polen will selbst Energie-Hub werden und Deutschland in diesem Bereich ausstechen. Italien wiederum hätte lieber eine Anbindung mit russischem Gas durch Südosteuropa.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das US-Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können, meint Reuters. The Hill berichtet allerdings, dass die Zustimmung im Kongress unsicher sei.

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