Politik

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
15.06.2017 11:22
Der US-Senat hat mit großer Mehrheit den Weg für neue Sanktionen gegen Russland freigemacht.

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Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der am Mittwoch verabschiedeten Vorlage zufolge kann Präsident Donald Trump zudem nur noch mit Zustimmung des Kongress bestehende Strafmaßnahmen aufheben. Damit soll Russland nach Darstellung der Abgeordneten bestraft werden für eine angebliche Einmischung in die US-Wahl, die Annexion der Krim-Halbinsel und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg.

Die mit 97:2 Stimmen verabschiedete Regelung ist formell Teil eines Gesetzes zu Iran-Sanktionen. „Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können. In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu einer mutmaßlichen versuchten Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Zudem wird untersucht, ob es unzulässige Kontakte zwischen Trumps Mitarbeitern und den russischen Behörden gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen. Die kürzlich erfolgten Anhörungen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sowie des Justizministers Jeff Sessions konnten diesen Verdacht nicht erhärten.

Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Der Russland-kritische republikanische Senator John McCain sagte: „Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen.“

An der russischen Börse brach der Standardwerte-Index am Donnerstag um knapp vier Prozent ein. Sollten die Sanktionen härter werden, sei das für Investments im Land schädlich, stellten die Analysten der Alfa Bank fest.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einer Frage- und Antwortrunde mit Bürgern, die ökonomische Krise sei vorbei. „Was zeigen uns die objektiven Daten? Sie zeigen, dass die Rezession der russischen Wirtschaft hinter uns liegt.“ Sie wachse wieder. Wären die Sanktionen nicht mit der Krim begründet gewesen, hätten die USA einen anderen Vorwand gefunden.


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