Illinois: Erster Bundesstaat der USA steht vor dem Bankrott

Der US-Bundesstaat Illinois steht kurz vor dem Bankrott. Offenbar ist die Regierung nicht mehr in der Lage, ausstehende Rechnungen zu bezahlen, berichtet das Wall Street Journal. Mehr als 15 Milliarden Dollar an Rechnungen sind derzeit fällig, deren Begleichung mit jedem verstreichenden Tag unwahrscheinlicher wird. Der aktuelle Stand des Zahlungsrückstandes kann auch auf einer eigens dafür eingerichteten Website beobachtet werden.

Einigt sich die republikanische Regierung unter Gouverneur Bruce Rauner zudem nicht mit der demokratischen Opposition auf einen Haushaltsentwurf für das am 1. Juli beginnende neue Finanzjahr, dann wäre dies das dritte Finanzjahr in Folge, in dem der Bundesstaat keinen Haushaltsplan aufstellen könnte.

Am Anleihemarkt macht sich derweil Resignation breit. Die Zinsen für Anleihen des Bundesstaates stiegen innerhalb weniger Tage massiv an. Ende Mai lagen sie noch bei etwa 17 Prozent, am 12. Juni schließlich erreichten sie 29 Prozent, berichtet der Finanzblog Zerohedge.

Mithilfe einer für den Montag anberaumten Notfallsitzung versucht Rauner nun, irgendwie doch noch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. „Jeder muss sich jetzt zusammenreißen und an die Arbeit machen“, sagt er in einer Ankündigung, die auf dem sozialen Dienst Facebook verbreitet wurde. Doch noch immer, berichtet das Wall Street Journal, könnten sich Republikaner und Demokraten in wichtigen Punkten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Das staatliche Verkehrsministerium hat bereits angekündigt, dass es die Arbeiten an Straßen und Brücken zum 1. Juli einstellen werde, falls Illinois das dritte Finanzjahr in Folge ohne Haushalt beginne. Die Powerball Lottery kündigte an, dass sie ihre Aktivitäten in Illinois aufgrund fehlender Rücklagen möglicherweise einstellen muss.

Noch bekommen Beamte aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ihren Lohn, aber die staatliche Förderung von Schulen, Universitäten sowie medizinischen und sozialen Einrichtungen wurde offenbar bereits eingestellt.

„Ich weiß nicht welchen Teil von ‚Wir befinden uns in einer massiven Krise‘ die Generalversammlung und der Gouverneur nicht verstanden haben. Dies ist kein falscher Alarm. Die Tricksereien funktionieren irgendwann nicht mehr und das ist der Punkt, an dem wir uns jetzt befinden. Wenn das Geld weg ist, dann ist es weg und ich kann es nicht drucken“, wird die staatliche Rechnungsprüferin Susana Mendoza zitiert.

In den USA bahnt sich seit Jahren eine massive Verschuldungskrise an, die nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern insbesondere auch die Bürger, deren Rentenansprüche und Ersparnisse, betrifft.