Merkel will stärkere Integration der Eurozone

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offen für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der Euro-Zone sowie eines gemeinsamen Budgets der Euro-Länder.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Währungsgemeinschaft gezeigt. „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Wichtig sei dabei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand lassen. Die Vergemeinschaftung von Risiken in der Euro-Zone lehnte Merkel ab. „Man kann sehr wohl über ein Eurobudget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht“, sagte sie.

Merkel kann sich außerdem eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euroländer vorstellen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Da es in der Euro-Zone große Unterschiede in der Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer gebe, könne man sich „sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen“. Voraussetzung sei, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien, sagte Merkel. Die Bundesregierung wolle zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorlegen. Auch die EU-Kommission hat bereits entsprechende Vorschläge gemacht.

Mit diesem Vorstoß griff Merkel eine Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auf. In der Regel stimmt sich der BDI eng mit der Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen ab, wie beispielsweise die Sanktionen gegen Russland zeigen, die der deutschen Wirtschaft schaden.

„Wir müssen Europa mutig weiter denken“, sagte der Präsident des BDI, Dieter Kempf. „Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden“, sagte Kempf zum Auftakt des Tages der Deutschen Industrie. „So können Schwächeperioden und Schieflagen frühzeitig bekämpft und die Wahrscheinlichkeit echter Krisen weiter reduziert werden.“

Kempf warnte zudem, dass der gegenwärtige Erfolg der deutschen Wirtschaft maßgeblich von der extrem expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank abhängt. „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“, sagte Kempf. „Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.“

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