EU verhängt Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

Die EU hat eine erhebliche Strafe gegen den US-amerikanischen Internetkonzern Google verhängt.

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EU-Kommissarin Margrethe Vestager. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Margrethe Vestager. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem Preisvergleichsdienst missbraucht habe, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Zusätzliche Milliardenstrafen können folgen, da die EU-Kommission zwei andere Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber weiter verfolgt. Google erwägt, rechtlich gegen den Beschluss aus Brüssel vorzugehen.

Sollte Google sein Verhalten bei den Preisvergleichsdiensten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Der US-Konzern habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können.“

Die EU-Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen vor, die Ergebnisse für seinen Preisvergleichsdienst bei entsprechenden Suchbegriffen ganz oder sehr weit oben in den Suchergebnissen anzuzeigen. Der am besten platzierte Wettbewerber werde im Schnitt erst auf Seite vier der Suchergebnisse angezeigt. Auf Seite eins der Ergebnisse entfielen aber etwa 95 Prozent aller Klicks der Nutzer. Dieser Effekt sei auf Mobilgeräten wie Smartphones sogar noch ausgeprägter, da das Display kleiner sei. Google wende das Verfahren beim Preisvergleichsdienst in 13 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) an, darunter in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde stammen 90 Prozent der Einnahmen von Google aus der Werbung. In allen 31 Ländern des EWR habe das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung von meist mehr als 90 Prozent. Die Geldbuße wurde nach einem siebenjährigen Verfahren verhängt, in dem sich Yelp, TripAdvisor oder NewsCorp über den Rivalen beschwert hatten.

Google drohen zusätzliche Milliardenstrafen in zwei weiteren Verfahren der EU-Wettbewerbshüter. Dabei geht es um die Marktmacht des Google-Betriebssystems Android auf Smartphones und Tablets sowie um Praktiken bei der Suchmaschinenwerbung auf Internetseiten. Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

Google erwägt Einspruch gegen die verhängte Rekordstrafe. Der US-Internetkonzern stimme mit den Folgerungen der EU nicht überein, teilte Google am Dienstag in einer ersten Stellungnahme mit.

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