Politik

Frankreich verschärft Gesetze und verlängert Ausnahmezustand

Das französische Parlament hat den Ausnahmezustand erneut verlängert. Elemente davon werden nun in gewöhnliches Recht übernommen.
06.07.2017 23:58
Lesezeit: 1 min

Das französische Parlament hat eine sechste Verlängerung des seit mehr als eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustands beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch die Nationalversammlung mit großer Mehrheit dafür, die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden bis zum 1. November weiterzuführen, berichtet AFP. Es soll die letzte Verlängerung des Ausnahmezustands sein, der nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt worden war.

Die Regierung hatte die sechste Verlängerung mit Verweis auf die nach wie vor hohe Anschlagsgefahr beantragt. Ansonsten wäre der Ausnahmezustand am 15. Juli ausgelaufen. In Frankreich sind seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet worden. Zuletzt gab es mehrere Attacken gegen Polizisten und Soldaten, die aber überwiegend glimpflich endeten.

Staatschef Emmanuel Macron hat angekündigt, dass der Ausnahmezustand am 1. November auslaufen soll. Bis dahin sollen allerdings Gesetzesverschärfungen bei der Terrorismusbekämpfung beschlossen werden. Wichtige Elemente des Ausnahmezustands werden dabei in abgeschwächter Form in gewöhnliches Recht übernommen und gelten damit auch nach Ende des Notstands.

So sollen die Behörden auch künftig nächtliche Wohnungsdurchsuchungen anordnen dürfen, wenn auch unter Kontrolle eines Richters. Vorgesehen sind zudem eine Art ausgeweiteter Hausarrest für mutmaßliche Gefährder und die Möglichkeit, Moscheen oder Gebetsräume bei mutmaßlicher dschihadistischer Propaganda zu schließen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verlängerung des Ausnahmezustands wie auch die neuen Gesetzespläne. Amnesty International, Human Rights Watch und zehn andere Organisationen warnten am Donnerstag vor einer „gefährlichen Verdachtslogik“. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz würden Elemente des Ausnahmezustands „in Marmor gemeißelt“.

Kritiker befürchten, dass im Namen der Sicherheit die bürgerlichen Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden. Amnesty International hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken und unliebsame Proteste zu verhindern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Hamburger Westfield-Überseequartier: Ist das die Renaissance der Shopping-Malls?
22.06.2025

In Hamburg hat ein gigantisches Einkaufszentrum auf 419.000 Quadratmetern eröffnet. Ein Tor, wer dabei nur an Shopping denkt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Home Bias: Warum Anleger oft falsch investieren
22.06.2025

Home Bias ist die Neigung von Anlegern, im eigenen Land oder Währungsraum zu investieren. Immer wieder wird gesagt, dass deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mein Job, dein Job: Jobsharing als Arbeitsmodell der Zukunft?
22.06.2025

Aufgrund gesteigerter Ansprüche von Arbeitnehmern und zunehmendem Fachkräftemangel müssen Unternehmen kreativ werden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...

DWN
Technologie
Technologie Lebensmittel aus dem 3D-Drucker: Revolution am Esstisch und in der Lebensmittelproduktion?
22.06.2025

Gedrucktes Essen statt Herd und Pfanne? Der 3D-Lebensmitteldruck wächst rasant – zwischen nachhaltiger Vision, Gastronomietrend und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Deutschen und ihr Bargeld: Wie sich das Bezahlverhalten entwickelt
22.06.2025

Obwohl die Deutschen nach eigenen Aussagen ihr Bargeld lieben, gewinnt das bargeldlose Bezahlen auch hierzulande an Bedeutung. Das...

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...