ESM gibt neue Kredite für Griechenland frei

Der griechische Premier Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfel in Brüssel im März. (Foto: dpa)

Der Euro-Kreditschirm ESM hat die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro an Krediten für das hochverschuldete Griechenland freigegeben. Das Direktorium habe die Überweisung der dritten Tranche aus dem Kreditprogramm beschlossen, teilte der ESM am Freitag mit. Die ersten 7,7 Milliarden Euro sollen voraussichtlich schon am Montag fließen. Davon sind 6,9 Milliarden Euro für die Rückzahlung alter Kredite vorgesehen, die in diesem Monat fällig werden, berichtet Reuters.

Nach monatelangem Ringen hatten sich die Euro-Finanzminister Mitte Juni auf die Bewilligung der Mittel geeinigt. Die Regierung in Athen musste aber vor der Auszahlung noch einige Bedingungen erfüllen, bei denen es unter anderem um einen Rechtsstreit vor einem griechischen Gericht ging. Griechenland brachte im Gegenzug für den Erhalt der Kredite über 100 Reformmaßnahmen auf den Weg, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem.

„Die Regierung und die Bürger Griechenlands verdienen Anerkennung dafür, dass sie einen weiten Weg gegangen sind, um zu tragfähigen Finanzen und Wirtschaftswachstum zurückzukehren“, sagte ESM-Chef Klaus Regling. Die griechische Regierung sollte diesen Weg weiter verfolgen, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen.

Der Kreditgeber ESM will den letzten Teil der Tranche von 800 Millionen Euro im September überweisen, wenn Griechenland alte Zahlungsrückstände beglichen hat. Dazu ist eine weitere Zustimmung des ESM-Direktoriums nötig, in dem die Staatssekretäre und andere hohe Beamte der Finanzministerien aus der Euro-Zone sitzen. Wenn die Tranche komplett ausgezahlt ist, hat der ESM insgesamt 39,4 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Kredit-Programm an Griechenland überwiesen.

Zusammen mit den Mitteln aus der ESM-Vorgängereinrichtung EFSF flossen im Zuge der mittlerweile drei Kredit-Programme 181,2 Milliarden Euro nach Griechenland. Das Land ist dennoch weiterhin gemessen an der Wirtschaftsleistung mit fast 180 Prozent der am höchsten verschuldete Staat der Euro-Zone.

Über die von Griechenland geforderten Schuldenerleichterungen wollen die Euro-Geldgeber indes erst konkret reden, wenn das aktuelle Kredit-Programm im Sommer 2018 ausläuft. Dann will auch der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheiden, ob er sich weiter finanziell an der Stabilisierung Griechenlands vor dem Bankrott beteiligt. An Montag treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel. Das Thema Griechenland steht aber zum ersten Mal seit Monaten nicht offiziell auf der Agenda.

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