Siemens denkt wegen Unstimmigkeiten um die Lieferung zweier Turbinen auf die Krim Reuters zufolge über Konsequenzen für sein Russland-Geschäft insgesamt nach. „Man muss überlegen, was das für unsere Beziehungen zu Russland bedeutet“, zitiert Reuters einen anonymen Informanten. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Ein Siemens-Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Wir kommentieren Spekulationen über unser Russland-Geschäft nicht."
Das Geschäft betrug im Jahr 2016 nach Angaben des Sprechers 1,2 Milliarden Euro - das sind zwei Prozent des Konzernumsatzes. In früheren Jahren war der Russland-Umsatz doppelt so hoch.
Allerdings kommt der Vorwurf gegen Siemens zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die USA und Russland haben auf dem G20-Gipfel erste Ansätze für eine Normalisierung erkennen lassen. Diese dürfte zwar die politische Ebene noch nicht so bald erreichen. Doch in wirtschaftlicher Hinsicht kommt die auf Erdöl und Erdgas ausgerichtete US-Energiepolitik von Präsident Donald Trump Russland gelegen. Es ist zu erwarten, dass Infrastrukturprojekte angeschoben werden. In diesem Fall wären Produkte von Siemens gefragt. Sollte der Konzern allerdings erneut ins Visier der US-Justiz geraten, könnten US-Konkurrenten von Siemens wie etwa GE von einer Schwächung des deutschen Konzerns profitieren. Die Lage ist vor allem vor dem Hintergrund der Pläne des US-Senats kritisch: Der Senat fordert neue Sanktionen, die die gesamte europäische Energiewirtschaft schwer treffen würden. Noch ist allerdings nicht klar, ob Trump dem Vorschlag zustimmen wird.
Siemens muss sich daher mit allen Mitteln gegen den Vorwurf zu Wehr setzen, gegen die Sanktionen verstoßen zu haben. Das Vorgehen ist allerdings nicht unproblematisch - weil die Russen im harten Kurs natürlich keine vertrauensbildende Maßnahme für weitere Geschäfte sehen werden. Der Siemens-Sprecher sieht trotzdem keine Alternativen: "Die von uns in unserem gestrigen Statement angekündigten Klagen haben wir in Moskau eingereicht, und zwar gegen die Verantwortlichen bei TPE und gegen TPE. Wir wollen erreichen, dass keine weiteren Lieferungen auf die Krim stattfinden und bereits dorthin verbrachte Ausrüstungen zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Bestimmungsort, Taman, zurück gebracht werden."
Mindestens zwei Gasturbinen aus der Produktion eines Gemeinschaftsunternehmens von Siemens mit der russischen Power Machines waren auf der Halbinsel Krim aufgetaucht, die 2014 Teil Russlands wurde und deshalb Wirtschaftssanktionen unterliegt.
Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Siemens-Turbinen auf der Krim gelandet seien, werde das die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. „Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war.“ Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen. Auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nahm Siemens gegen den Vorwurf in Schutz, Sanktionen unterlaufen zu haben. „Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt“, sagte Geschäftsführer Michael Harms der Nachrichtenagentur Reuters.
Betroffen sind der russische Abnehmer Technopromexport (TPE) und das Siemens-Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC, wie am Dienstag aus Gerichtsdokumenten hervorging. An dem in St. Petersburg ansässigen Joint Venture, das Turbinen herstellt, hält Siemens die Mehrheit. Aus den Dokumenten gingen die Details und die Gründe für die Klagen nicht hervor.
Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden. Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen. Präsident Wladimir Putin hat versprochen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen, und will dort deshalb zwei Gaskraftwerke bauen. Siemens hatte die Turbinen eigentlich für Kraftwerke im südrussischen Taman geliefert, die aber nie gebaut wurden.
Nach Erkenntnissen von Siemens lagern zumindest zwei der vier Turbinen inzwischen in einem Hafen auf der Krim. Wo die anderen beiden sind, ist unklar. „Man muss besonnen sein, aber konsequent“, sagte der Konzerninsider Reuters. „Das muss eine sichtbare Wirkung auf bestimmte Konstellationen haben.“ Ob Siemens dabei auch an einen Rückzug aus der Zusammenarbeit mit Power Machines denke, wollte er nicht sagen. Siemens hält 65 Prozent an dem Joint Venture. Der Münchener Konzern ist minderheitlich auch an einer Firma mit dem Namen Interautomatika beteiligt, die die Installation und Wartung von Turbinen und ganzen Kraftwerken übernimmt – und das auch auf der Krim machen soll.
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat Siemens gegen den Vorwurf verteidigt, westliche Russland-Sanktionen unterlaufen zu haben. „Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt“, sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses, Michael Harms. Bis heute sei noch kein bewusster Verstoß deutscher Unternehmen gegen Sanktionsauflagen bekannt geworden. „Kein deutsches Unternehmen kann es sich leisten, der Umgehung von Sanktionsauflagen verdächtigt zu werden. Auch im konkreten Fall tut die Firma Siemens alles, um zu erreichen, dass die Sanktionsauflagen eingehalten werden“, sagte Harms.
Der Ostausschuss ist die Interessenvertretung der deutschen Industrie im Russland- und Ostgeschäft. Er setzt sich seit langem für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ein und hat mehrfach das Ende der Sanktionen gefordert. Der Ausschuss konnte sich jedoch nicht gegen die Politik der Bundesregierung durchsetzen.
