Politik

Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Urteil erst nach US-Wahl

Lesezeit: 2 min
07.09.2024 09:52
Im New Yorker Prozess wegen Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet. Richter Juan Merchan entsprach einem Antrag Trumps und setzte den neuen Termin auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Ursprünglich war die Verkündung der Strafe für den 18. September geplant.

Mehr zum Thema:  
Wahlen > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Wahlen  
USA  

Damit erzielt Trump einen signifikanten Erfolg im Rennen um das Weiße Haus. Er konnte eine Entscheidung, die ihm bei der US-Wahl schaden könnte, hinauszögern. Der 78-Jährige argumentierte, dass ein Urteil wenige Wochen vor der Wahl am 5. November die Integrität des Wahlprozesses gefährden könnte.

Richter Merchan begründete seine Entscheidung wie folgt: "Dieser Fall ist einzigartig und nimmt einen besonderen Platz in der Geschichte dieser Nation ein." Die Verkündung des Strafmaßes werde verschoben, "um jeden Eindruck - wie unbegründet auch immer - zu vermeiden, dass der Prozess die bevorstehende Wahl, bei der der Angeklagte kandidiert, beeinflusst hat oder beeinflussen soll."

Das Gericht sei eine unparteiische und unabhängige Institution, betonte Merchan. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Gericht eine Entscheidung aus politischen Gründen treffe, um jemanden zu benachteiligen oder zu unterstützen.

Gefängnis als mögliche Folge

Diese Verzögerung bedeutet, dass die Wähler Anfang November zur Wahl gehen, ohne zu wissen, ob Trump, der bereits schuldig gesprochen wurde, ins Gefängnis muss.

Sollte Trump die demokratische Kandidatin Kamala Harris besiegen, könnte sich die Verkündung des Strafmaßes weiter verzögern. Im schlimmsten Fall droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe, jedoch halten einige Beobachter eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher.

Eine Geschworenenjury in New York befand den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um im Wahlkampf 2016 Vorteile zu erlangen. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt.

Supreme-Court-Entscheidung als taktischer Trumpf

Trumps Anwälte nutzten auch einen weiteren Antrag zur Immunität des 78-Jährigen, gestützt auf ein Grundsatzurteil des Supreme Court. Merchan setzte die Entscheidung hierzu auf den 12. November fest. Beobachter halten eine Zustimmung allerdings für unwahrscheinlich. Sollte es dennoch dazu kommen, müsste der Prozess wahrscheinlich neu aufgerollt werden.

Das oberste Gericht der USA hatte Anfang Juli mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung nutzt Trump, um Verfahren gegen ihn zu blockieren.

Obwohl der Schweigegeld-Prozess in New York auf anderen Handlungen beruht, da er sich auf Trumps Zeit als Kandidat vor der Wahl 2016 bezieht, besagt das Urteil des Supreme Court auch, dass Amtshandlungen von Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich teilweise auf Beweise stützt, die aus seiner Amtszeit stammen.

Das Urteil zur Immunität hat bereits Auswirkungen gezeigt, denn die Anklageschrift im Verfahren wegen Wahlbetrugs in Washington wurde von der Staatsanwaltschaft entsprechend überarbeitet.


Mehr zum Thema:  
Wahlen > USA >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien: Photovoltaik und Offshore-Windkraft boomen
30.12.2024

Deutschland erzielt 2024 einen Rekordwert bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien: Mit einem Anteil von 55 Prozent am...

DWN
Technologie
Technologie Blauer Wasserstoff: Herstellung und Nutzen
30.12.2024

Blauer Wasserstoff gilt als Schlüsseltechnologie der Energiewende. Aber was verbirgt sich dahinter? Hier erfahren Sie, wie blauer...

DWN
Politik
Politik Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben
30.12.2024

Ministerpräsident Robert Fico droht, Kalinak fordert und der Gasstreit zwischen der Ukraine und der Slowakei eskaliert. Während die...

DWN
Panorama
Panorama Flugzeugunglück Südkorea: Staatstrauer und Untersuchungen nach verheerendem Absturz
30.12.2024

Ein Flugzeugunglück erschüttert Südkorea: Eine Boeing 737-800 zerschellt am Flughafen Muan, nur zwei Menschen überleben. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Die Hausse beim Gold ist Resultat der Ankäufe Chinas und Indiens
30.12.2024

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Im Englischen spricht man von „Fool´s gold“, wenn mal wieder der Schein trügt – und...

DWN
Politik
Politik Estlink 2: Russlands Schattenflotte bedroht die europäische Infrastruktur
30.12.2024

Die Spannungen in der Ostsee nehmen zu: Nachdem vergangene Woche ein Unterwasserkabel vor Finnland beschädigt wurde, rückt Russlands...

DWN
Politik
Politik Merz fordert Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
30.12.2024

Kanzlerkandidat Merz möchte nach einem Wahlsieg die Asyl- und Einwanderungspolitik verändern. Gegenüber Mittätern des Assad-Regimes in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schluss mit Just-in-Time: Warum Lagerhaltung ein Comeback feiert
30.12.2024

Just in time war der Kern weltweiter Wertschöpfungsketten: ohne Lagerhaltung produzieren, aber pünktlich liefern. Das funktioniert nicht...