Politik

EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Lesezeit: 1 min
13.07.2017 14:30
Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Ungarn eröffnet, weil das Land die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland kontrollieren möchte.
EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet wegen eines Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. „Wir haben das neue Gesetz (...) gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte der Vizechef der Kommission, Frans Timmermans, am Donnerstag.

Die von Ungarn vorgesehenen Auflagen für die Registrierung, Berichterstattung und Veröffentlichung seien diskriminierend und belasten die betroffenen Organisationen was „ihren guten Ruf“ angehe sowie verwaltungstechnisch. Insbesondere in das Recht auf Vereinigungsfreiheit werde eingegriffen. „Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen.“

Das beanstandete Gesetz sieht nach Angaben der Kommission vor, dass sich bestimmte Gruppen nichtstaatlicher Organisationen, die umgerechnet jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, als „vom Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen müssen. Auch müsse dies in sämtlichen Veröffentlichungen, auf Websites und Pressematerial vermerkt werden. Zudem müssten sie bei den ungarischen Behörden spezifische Angaben zu den Geldern aus dem Ausland machen. Wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, drohen Sanktionen.

Timmermans sagte, die Zivilgesellschaft sei „das Gerüst unserer demokratischen Gesellschaften. Deshalb darf sie in ihrem Wirken nicht über Gebühr eingeschränkt werden.“ In welcher Beziehung Finanzierungen aus dem Ausland und demokratische Gesellschaften zueinander stehen, sagte Timmermans nicht.

Die ungarischen Behörden erhielten einen Monat Zeit, auf das sogenannte Aufforderungsschreiben zu reagieren. Falls erforderlich, kann die Kommission letztendlich auch beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. Die EU und die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban liegen bei einer Reihe von Themen überkreuz. So hat die Kommission auch wegen Ungarns Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Ebenfalls umstritten ist ein Hochschulgesetz des Landes.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Japan wird seiner Probleme nicht mehr Herr: Welche Lehren kann Europa daraus ziehen?

Das einstige Wirtschaftswunderland steckt in tiefen Schwierigkeiten. Wenn wir Europäer nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen,...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Hat die Bundesregierung das Verfassungsgericht an die EU verraten?

Die EU hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt. Doch offenbar hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum kauft Singapur plötzlich riesige Mengen Gold?

Ohne jeglichen Kommentar hat die Zentralbank von Singapur ihre Goldreserven um mehr als 20 Prozent erhöht. Was bezweckt der Stadtstaat?

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Preis stürzt um mehr als 25 Prozent in die Tiefe

In der Nacht zum Samstag ist der Bitcoin-Kurs stark abgestürzt. Gehebelte Trades führten an den Börsen zu einem Teufelskreis.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlandweit Demonstrationen gegen verschärfte Corona-Regeln

Am Samstag demonstrierten erneut Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen die schärfer werdende Corona-Politik - teilweise...