Merkel stellt Ländern des West-Balkan EU-Beitritt in Aussicht

Bundeskanzlerin Merkel hat die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans bekräftigt. Auf der Balkankonferenz im italienischen Triest versicherte Merkel nach Angaben von Teilnehmern laut Reuters, dass die Länder bei der Erfüllung aller Kriterien der EU beitreten könnten. „Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU“, heißt es in der Abschlusserklärung des italienischen Vorsitzes. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der französische Präsident Emmanuel Macron sicherten der Region europäische Solidarität zu, pochten aber auch auf verstärkte Reformen, den Kampf gegen Korruption und eine größere Zusammenarbeit der Länder auf dem Westbalkan untereinander. Diese vereinbarten eine engere Kooperation im Wissenschaftsbereich.

An dem Treffen nahmen neben den drei großen Euroländern die EU-Länder Großbritannien, Österreich, Slowenien, Bulgarien, Kroatien sowie Vertreter der EU-Kommission teil. Auf der Balkan-Seite erschienen die Regierungschefs Serbiens, Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros, des Kosovo und Mazedoniens. Das jährliche Treffen geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Nach zuletzt heftigen innenpolitischen Kontroversen in einigen Balkan-Ländern versicherten alle Regierungen ihren Wunsch, Mitglied der EU zu werden. Seit der britischen Brexit-Entscheidung 2016 sind in der Region die Sorgen massiv gewachsen, die EU könne sich vom Westbalkan abwenden.

„Es kann eine positive Entwicklung nur stattfinden, wenn diese Länder weitere im Fokus der EU sind, wenn sie eine europäische Perspektive haben“, mahnte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Triest. Vor allem die benachbarten Staaten Italien, Slowenien, Kroatien und Österreich machen sich für eine Aufnahme stark. Allerdings sei in den bilateralen Gesprächen auch betont worden, dass es keine Abstriche von den EU-Beitrittskriterien geben könne, sagte EU-Diplomaten.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) mahnte, dass die Hilfe der Europäer für die Region im eigenen Interesse sei. „Wenn die EU nicht zum Westbalkan kommt, dann kommen die jungen Leute in die EU“, sagte er mit Blick auf die starke Auswanderung. Diese sei eine „Tragödie“. Er kündigte eine baldigen regionalen IT-Gipfel auf dem Westbalkan an. Die EU-Kommission vereinbarte zudem eine stärkere Zusammenarbeit im Transportbereich.

In den vergangenen Monaten hatte es in etlichen Balkanstaaten wie in Mazedonien oder Bosnien innenpolitische Spannungen gegeben, über die sich die EU besorgt gezeigt hatte. Der albanischen Seite habe man eine klare Botschaft übermittelt, sagte Roth: „Diskussion um ein Großalbanien passen nicht in unser Zeit.“