EU verhängt neue Sanktionen gegen Syrien

Die EU hat neue Sanktionen gegen die syrische Regierung verhängt.

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Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung verhängt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Begründet wurde die Maßnahme mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf syrische Zivilisten. Die Strafmaßnahmen der EU wurden auf acht ranghohe Angehörige der Armee von Staatschef Baschar al-Assad und acht Wissenschaftler ausgeweitet, teilte die EU am Montag in Brüssel mit. Die 16 Betroffenen seien an der „Entwicklung und am Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung“ beteiligt gewesen.

Damit hat die EU gegen nunmehr 255 Syrer Vermögens- und Einreisesperren verhängt. Zudem wurden gegen die Führung in Damaskus im Zuge des seit mehr als sechs Jahren andauernden Stellvertreterkriegs in dem Land eine Reihe von Strafmaßnahmen erlassen, zu denen unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU gehören. Außerdem ist der Export von Ausrüstung und Technologie nach Syrien untersagt, die militärischen Zwecken dienen könnten.

Anfang April war im syrischen Chan Scheichun ein Giftgas-Angriff verübt worden, bei dem mindestens 87 Menschen getötet wurden. Westliche Staaten machen Assads Truppen dafür verantwortlich. Die syrische Regierung wies die Vorwürfe wiederholt zurück.

Tatsächlich konnte die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) nicht klären, wer die Chemikalien eingesetzt hat. Sie bestätigt in einem Bericht nur, dass die Menschen in Khan Shaykhun in der Provinz Idlib am 4. April 2017 Opfer eines Saringas-Angriffs geworden sind. Dies wurde von der Fact Finding Mission der OPCW (FFM) herausgefunden. Die OPCW betont, dass die Organisation nicht die Aufgabe habe, die Urheber des Angriffs zu identifizieren. Sie habe lediglich die Aufgabe herauszufinden, ob chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht.

Wörtlich heißt es in dem Bericht:

„In einem von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlichten Bericht bestätigte die OPCW Fact-Finding Mission (FFM), dass Menschen am 4. April 2017 im Gebiet von Khan Shaykhun – in der syrischen Provinz Idlib – Saringas ausgesetzt waren.

Das Mandat der FFM besteht darin, herauszufinden, ob chemische Waffen oder toxische Chemikalien in Syrien als Waffen eingesetzt wurden. Die Aufgabe der FFM besteht nicht darin, zu identifizieren, wer für mutmaßliche Angriffe verantwortlich ist. Nach dem Vorfall in Khan Shaykhun wurde innerhalb von 24 Stunden ein FFM-Team eingesetzt. Aus Sicherheitsgründen konnte das FFM-Team KhanShaykhun nicht besuchen. Die schnelle Stationierung in einem Nachbarland erlaubte es dem Team jedoch, Autopsien durchzuführen, bio-medizinische Proben von Opfern und Todesopfern zu sammeln, Zeugen zu befragen und Umweltproben zu erhalten.“

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