Bundesregierung verschiebt U-Boot-Geschäft mit Israel

Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung eines U-Boot-Geschäfts mit Israel offenbar verschoben. Dies verlautete am Dienstag aus einer Quelle im israelischen Nationalen Sicherheitsrat, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über den Bau und die Lieferung von drei U-Booten sei eigentlich für kommende Woche in Berlin geplant gewesen, berichteten israelische Medien. Grund für die Verschiebung ist nach israelischen Angaben eine Korruptionsaffäre um das U-Boot-Geschäft in Israel.

Ein Regierungssprecher in Berlin wollte die Informationen nicht kommentieren. Die israelische Zeitung „Jediot Ahronot“ hatte als erste über eine Verschiebung des U-Boot-Deals berichtet. Sie zitierte israelische Regierungsvertreter mit den Worten, Deutschland sei nicht aus dem Geschäft ausgestiegen, wolle aber die Ermittlungen in der Affäre abwarten.

In der vergangenen Woche hatte die israelische Polizei in der Korruptionsaffäre sieben Verdächtige festgenommen. Das Geschäft um den Kauf von drei hochmodernen U-Booten des deutschen Herstellers ThyssenKrupp hat israelischen Medienberichten zufolge einen Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Die Boote der Dolphin-Klasse können von Israel mit Atomwaffen nachgerüstet werden, weshalb deren Lieferung in die Krisenregion Nahost auch in Deutschland für Diskussionen sorgte.

In Israel sorgten zuletzt vor allem Medienberichte über eine mögliche Verwicklung eines Vertrauten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Aufsehen. Im November ordnete der israelische Generalstaatsanwalt eine polizeiliche Untersuchung zu einem möglichen Interessenkonflikt bei dem Kauf an. Zuvor war bekannt geworden, dass Netanjahus Cousin und Anwalt David Schimron auch für den ThyssenKrupp-Vertreter in Israel arbeitete.

Seit Februar ermittelt auch das israelische Justizministerium in der Affäre. Nach Angaben des Ministeriums gilt Netanjahu aber nicht als Verdächtiger in dem Fall.

Thyssenkrupp hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Korruption im Zusammenhang mit einem U-Boot- und einen Korvettenauftrag für die israelische Marine gefunden, berichtet AFP. Die internen Ermittlungen zu dem Fall, der in Israel hohe Wellen schlägt, seien vorläufig abgeschlossen und der Untersuchungsbericht den deutschen Behörden übergeben worden, teilte der Konzern am Dienstag mit. „Auf Basis der uns möglichen Untersuchungsmaßnahmen haben wir keine konkreten Hinweise auf Korruption entdecken können – weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten.“ In Israel ermitteln die Behörden noch.

Thyssenkrupp habe selbst keine Untersuchungen in Israel anstellen dürfen, erklärte der Konzern. Daher sei das Ergebnis vorläufig. „Zum momentanen Zeitpunkt ist Thyssenkrupp nicht Gegenstand von deutschen oder israelischen Ermittlungen. Dennoch ist uns die vollständige Aufklärung der Vorwürfe in Israel sehr wichtig. Unser Unternehmen steht für saubere Geschäfte.“