Handels-Streit: Fronten zwischen USA und China verhärten sich

Die USA und China haben ihren Handelsstreit bei ihrem jährlichen Wirtschaftsdialog nicht beilegen können, sondern dieser wurde sogar noch verschärft, berichtet Bloomberg. Die ursprünglich geplante Pressekonferenz in Washington wurde abgesagt. Auch auf eine gemeinsame Erklärung wurde verzichtet, ebenso auf Ankündigungen zu einem besseren Marktzugang für US-Firmen in der Volksrepublik.

Der chinesische Vizepremier Wang Yang, US-Handelsminister Wilbur Ross und US-Finanzminister Steven Mnuchin konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie oder Erklärung einigen. Ross hatte zuvor das Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China scharf kritisiert.

Beide Seiten hätten einen „offenen Austausch“ geführt, aber in den wichtigsten Fragen des bilateralen Handels nicht zusammengefunden, sagte ein US-Teilnehmer am Donnerstag. Die USA fordern beispielsweise einen besseren Zugang zum chinesischen Markt für Finanzdienstleistungen, einen Abbau der chinesischen Stahlproduktion, niedrigere Autozölle sowie geringere Subventionen für staatliche Unternehmen.

Im vergangenen Jahr hatten die USA und China eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, wonach sich China unter anderem dazu verpflichten wollte, seine Überkapazitäten in der Stahlindustrie zu reduzieren. „Die Trump-Regierung könnte unrealistische Erwartungen von dem haben, was China tun wird, um den Handel auszugleichen. Das ist der Beginn von wirklich harten Verhandlungen“, sagte Shen Jianguang, Chef-Ökonom bei Mizuho Securities Asia in Hongkong, zu Bloomberg.

Nach Angaben von Handelsminister Ross sollen die US-Exporte nach China im vergangenen Jahr angestiegen sein. Doch die Importe aus China sollen im selben Zeitraum noch schneller gewachsen sein. Dies habe aus US-Sicht zu einem Handelsdefizit von 309 Milliarden Dollar geführt. „Wenn dies lediglich das Ergebnis der Kräfte des freien Markts gewesen ist, hätten wir das nachvollziehen können. Doch das war es nicht. So ist es an der Zeit, unsere Handels- und Investitionsbeziehungen in einer faireren, gerechteren und wechselseitigen Weise auszugleichen“, sagte Ross bei seiner Eröffnungsrede in Washington.

„China anerkennt unsere gemeinsames Ziel, das Handelsdefizit zu senken, wobei beide Seiten kooperativ zusammenarbeiten wollen, um das zu erreichen“, erklärten US-Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross. Die chinesische Botschaft in Washington stimmte einen positiven Ton an. Beide Seiten würden ihre Zusammenarbeit ausbauen, etwa im Bereich Dienstleistungen und Investitionen, erklärte sie. Gemeinsam werde an einem Abbau des großen US-Handelsdefizits gearbeitet. Allein im Mai importieren die USA für 31,6 Milliarden Dollar mehr aus China als sie dorthin exportierten.

Das Treffen folgte dem ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem Amtskollegen Xi Jinping in Mar-A-Lago in Florida, bei dem ein 100-Tage-Wirtschaftsplan gestartet wurde. Erreicht wurde bislang lediglich, dass die Amerikaner wieder Rindfleisch in China verkaufen dürfen und begrenzten Zugang zu einigen Bereichen der Finanzdienstleistungen bekommen. Investoren sehen nach den bilateralen Gesprächen eine größere Wahrscheinlichkeit für die Einführung von US-Zöllen auf chinesische Stahlprodukte. „Könnte passieren“, sagte Trump dazu.