Unfairer Handel: USA bereiten Memorandum gegen China vor

Die US-Regierung bereitet ein Memorandum gegen die unfairen Handelspraktiken Chinas vor.

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Der russische Präsident Wladimir Putin übergibt im Kreml in Moskau während eines Treffens den Andreas-Orden an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. China muss ein Memorandum des russischen Kontrahenten USA fürchten. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin übergibt im Kreml in Moskau während eines Treffens den Andreas-Orden an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (Foto: dpa)

Die USA steuern auf heftige Handelsstreitigkeiten mit Russland und China zu. Während die neuesten Sanktionen gegen Russland von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurden, werden in Washington Berichten zufolge Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen vorbereitet. Eskaliert die Situation, sind die Konsequenzen für die Weltwirtschaft unabsehbar. Im schlimmsten Fall könnte eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen entstehen, die das bislang herrschende Weltwirtschafts- und Währungssystem erschüttert.

Die russische Führung will sich von den verschärften Sanktionen der USA nicht einschränken lassen und kündigte Widerstand an, berichtet Reuters. „Niemand sollte daran zweifeln, dass Russland seine Interessen schützen und verteidigen wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Sanktionspolitik sei „kurzsichtig, unrechtmäßig und hoffnungslos“.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte am Mittwoch kurz nach Verhängung der neuen Sanktionen erklärt, diese seien gleichbedeutend mit einem vollends ausgebrochenen Handelskrieg. „Die Hoffnung, dass sich unsere Beziehungen zur neuen US-Regierung verbessern würden, hat sich erledigt.“ US-Präsident Donald Trump twitterte, die Beziehungen der USA zu Russland seien auf „einem Allzeit- und sehr gefährlichen Tief“.

Bemerkenswert ist, dass sich derzeit nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland rapide verschlechtern, sondern dass inzwischen auch der Ausbruch eines Handelskrieges mit der Volksrepublik China droht.

Wie der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, wird Trump in den kommenden Tagen – eventuell schon am Freitag – eine Rede halten und ein Memorandum unterzeichnen, dass Konsequenzen für chinesische Handelspraktiken und angebliche Verstöße im Bereich des geistigen Eigentums beinhaltet.

Die Maßnahme ist weitreichend und könnte durchaus den Beginn eines Handelskrieges markieren. Es ist denkbar, dass den ersten Strafen bald Maßnahmen gegen billige, chinesische Stahl- und Aluminiumimporte in die USA folgen könnten, die Zölle und Handelsbeschränkungen beinhalten werden.

Trump hatte von Beginn seiner Präsidentschaft klar gemacht, dass er gegen China und Deutschland vorgehen wolle. Die Russland-Sanktionen richten sich in erster Linie gegen die deutsche Energiewirtschaft, die mit Nord Stream 2 versucht, ein gewisses Maß an geopolitischer Unabhängigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dürfte eine offizielle Untersuchung einleiten, sobald das Memorandum unterzeichnet ist, sagten Informanten. Diese würde es dem Präsidenten erlauben, zum Schutz amerikanischer Unternehmen einseitige Zölle oder andere Handelsbeschränkungen zu erlassen.

Ob es soweit kommt, ist unklar, doch wenn, dann dürfte China die Welthandelsorganisation WTO einschalten. Die chinesische Botschaft in Washington bekräftigte in einer Erklärung gegenüber Reuters, die Volksrepublik sei gegen „einseitige Handlungen und Handelsprotektionismus in jeder Form“. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking sagte am Donnerstag, China lege einen Fokus auf das Recht an geistigem Eigentum.

Die Führung in Peking hat allerdings Gegenmaßnahmen in der Hinterhand, die sie im Fall einer Konfrontation ausspielen wird, berichtet Bloomberg. Dazu gehören offenbar auch die recht umfangreichen Importe amerikanischer Sojabohnen. In staatlichen Medien war zu hören, dass die Regierung jegliche Sanktionen angemessen beantworten werde. Mit Blick auf eine alle fünf Jahre bevorstehende Ämterrochade kann es sich die Regierung innenpolitisch nicht erlauben, gegenüber den USA einzuknicken.

Andererseits wäre auch eine Eskalation nicht im Sinne von Staatspräsident Xi Jinping und seinen Vertrauten. „Vor dem 19. Parteikongress ist das letzte, was China will, ein Handelskrieg. Es ist aber auch wichtig in diesem Zusammenhang, dass China nicht schwach wirkt. Deshalb darf man eine vorsichtige, angemessene Reaktion erwarten“, sagte eine Analystin aus Singapur zu Bloomberg.

Die Regierung in Moskau hatte bereits nach Zustimmung des Kongresses vor einer Woche die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Beobachter werteten dies als verhältnismäßig zurückhaltende Reaktion. Diese Reaktion steht im übrigen nur indirekt im Zusammenhang mit den neuen Sanktionen: Sie ist in erster Linie eine Antwort auf die von Barack Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit verhängten Beschlagnahmung von russischen Gebäuden in den USA und die Ausweisung von zahlreichen russischen Diplomaten.

Präsident Wladimir Putin dürfte vor harten wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen derzeit noch zurückschrecken, um die gerade angesprungene Konjunktur nicht zu gefährden.

Unterstützung bekommt Trump vom politischen Gegner. Drei der einflussreichsten Demokraten im US-Senat dringen laut Reuters darauf, dass die Regierung gegen Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen vorgehen soll, die nach Auffassung vieler Kritiker auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinauslaufen.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, Trump solle sich gar nicht erst mit der Einleitung einer Untersuchung der Handelspraktiken aufhalten, sondern umgehend konkrete Maßnahmen gegen China verhängen. „Wir sollten ihnen auf jeden Fall nachsetzen.“ Ähnlich äußerten sich Senator Sherrod Brown aus Ohio und Ron Wyden, der der ranghöchste Demokrat im Finanzausschuss des Senats ist und den Bundesstaat Oregon vertritt. Im von heftigen politischen Grabenkämpfen gezeichneten Washington hat solche Eintracht zwischen Demokraten und dem Weißen Haus Seltenheitswert.

Die Spannungen zwischen den USA und China haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen, nachdem Trump die Regierung in Peking aufgefordert hatte, die Stahlproduktion zu senken, um eine weltweite Überversorgung zu dämpfen. Auch geht dem US-Präsidenten die Geduld mit China aus, weil es seiner Meinung nach nicht genug Druck auf Nordkorea ausübt, dessen Atom- und Raketenprogramm herunterzufahren.

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