Politik

UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Lesezeit: 2 min
07.08.2017 17:07
Der UN-Sicherheitsrat hat auf Druck der USA die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft.
UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Mehr zum Thema:  
Russland > China > UN > USA > Asien >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
China  
UN  
USA  
Asien  

Als Reaktion auf die jüngsten Raketentests erhöht der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Nordkorea. Das Gremium beschloss am Samstag einstimmig schärfere Sanktionen gegen Nordkorea, berichtet Reuters. Der Regierung in Pjöngjang wird die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch verboten, um die Exporteinnahmen von bisher drei Milliarden Dollar jährlich um ein Drittel zu kappen. Nordkoreas letzter Verbündeter China nannte die Strafmaßnahmen angemessen und drängte das Land zur Wiederaufnahme des internationalen Dialogs über sein umstrittenes Atomprogramm.

Die von den USA eingebrachte Resolution beinhaltet auch das Verbot neuer Joint-Ventures mit Nordkorea. In bestehende Gemeinschaftsunternehmen darf kein zusätzliches Geld gesteckt werden. Die Zahl nordkoreanischer Arbeiter im Ausland darf nicht steigen, und die wichtigste Außenhandelsbank des Landes kommt wie drei weitere Organisationen und neun Personen auf eine schwarze Liste. Die entsprechenden Vermögenswerte im Ausland werden eingefroren.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats, in dem die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ein Vetorecht haben. „China und Russland haben mit uns gestimmt“, betonte er auf Twitter. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte, mit dem Beschluss habe man das Problem allerdings noch nicht gelöst. „Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ Denn die nordkoreanische Bedrohung sei nicht gebannt. „Sie wird immer gefährlicher“, sagte Haley. Die US-Diplomatin kündigte an, dass die USA und Südkorea ihre jährlich stattfindenden Manöver fortsetzen würden. Nordkorea hat beiden Staaten vorgeworfen, die Spannungen mit den Übungen zu erhöhen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte nach einem Gespräch mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho in Manila, es sei zwar nicht einfach, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren, ein solcher Schritt gehe aber in die richtige Richtung und müsse von allen Seiten ins Auge gefasst werden. „Auf der koreanischen Halbinsel beginnt nun eine kritische Phase (...) Sanktionen sind nötig, sind aber nicht das endgültige Ziel.“

In den ausgesetzten Sechs-Parteien-Gesprächen zwischen den beiden koreanischen Staaten, den USA, Russland, China und Japan soll Nordkorea zur Abkehr von seinem Atomwaffenprogramm bewegt werden. 2009 erklärte das kommunistische Land seinen Ausstieg aus den Gesprächen.

Gegen Nordkorea gibt es wegen der Raketen- und Atomprogramme bereits seit 2006 UN-Sanktionen. Zuletzt erprobte das Land im Juli zwei Interkontinentalraketen. Die zuletzt getestete Rakete hätte Experten zufolge auch die US-Westküste erreichen können. Die USA haben in Südkorea ihrerseits ein Raketensystem namens THAAD aufgebaut.

Trotz des einstimmigen Votums wurden am Samstag erneut Differenzen zwischen China und den USA deutlich: Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi forderte von den Regierungen in Washington und Seoul, THAAD abzuziehen.

Dieses trage nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Russland schloss sich dieser Forderung an. Sein UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, er hoffe, dass die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Rex Tillerson aufrichtig gemeint gewesen seien, wonach die USA keinen Regimewechsel in Nordkorea anstrebten, keine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea erzwingen wollten und auch keine Militärintervention beabsichtigten.

China hat die Stationierung des US-Raketensystems wiederholt kritisiert, weil das Radar auch weit in sein Territorium reichen soll. Trump wiederum fordert von China, mehr Druck auf die Regierung in Pjöngjang auszuüben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Russland > China > UN > USA > Asien >

DWN
Politik
Politik Drosten mit Hiobsbotschaft: Omikron könnte uns bis in den Sommer beschäftigen

Der Leiter der Virologie an der Berliner Charite, Christian Drosten, muss der Öffentlichkeit eine neue Hiobsbotschaft überbringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Banken-Krach: EZB erwartet bis 2023 eine Welle von faulen Krediten

Die EZB ruft die Banken im Euro-Raum dazu auf, sich auf eine Welle fauler Kredite vorzubereiten, die in den kommenden zwei Jahren auf sie...

DWN
Politik
Politik Weißes Haus: Biden will Ukraine bei russischer Invasion aufrüsten

US-Präsident Joe Biden will die Ukraine im Fall einer Invasion durch Russland nach Angaben des Weißen Hauses weiter aufrüsten.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Geldpolitik: Wer profitiert von 5,2 Prozent Inflation?

Die Sparer ächzen unter den hohen Inflationsraten und den jahrelangen Nullzinsen. Doch es gibt auch Gewinner der EZB-Politik. Kritische...

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Bundesregierung bereitet Impfzwang für bestimmte Berufe vor

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen bereitet die neue Bundesregierung einen Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen vor.

DWN
Finanzen
Finanzen Zwei weitere Gasversorger stellen Belieferung ihrer Kunden ein

Die bundesweit tätigen Marken gas.de und Grünwelt haben die Belieferung ihrer Kunden eingestellt.

DWN
Deutschland
Deutschland Teure „Klima-Politik“: Kommunen erhöhen Steuern und Abgaben auf breiter Front

Kaum ein anderes Volk auf der Welt zahlt so hohe Steuern und Abgaben wie die Deutschen. Die Klima-Politik wird die Lebenshaltungskosten...

DWN
Politik
Politik Altkanzler Schröder warnt Grüne vor moralisierender Außenpolitik

Altbundeskanzler Gerhard Schröder gibt der designierten Außenministerin Annalena Baerbock ein paar Ratschläge mit auf den Weg.