Politik

Schulz: Integration ist keine Frage der inneren Sicherheit

Lesezeit: 1 min
16.08.2017 02:06
SPD-Chef Martin Schulz ist gegen eine Verengung der Integrationsbemühungen auf die Frage der inneren Sicherheit.
Schulz: Integration ist keine Frage der inneren Sicherheit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte am Dienstag Innenminister Thomas de Maiziere: Diese habe in der Debatte um Islamisten in Deutschland oder türkischstämmige Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft hochgekocht. "Damit macht Herr de Maiziere als zuständiger Fachminister die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte und lädt sie ideologisch auf. Ich finde, das ist gefährlich." Integration und Teilhabe seien "gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit", zitiert Reuters Schulz. Schulz unterstrich, er werde auf dem Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft bestehen. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft.

Schulz will daher im Falle eines Wahlsieges dem Bundesinnenministerium nicht mehr die Federführung für Migrationspolitik und Integration von Ausländern überlassen. Die Integrationsdebatte müsse zu mehr Zusammenhalt und nicht mehr Spaltung führen, forderte Schulz am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das ist der Grund, warum das Bundesinnenministerium dafür nicht in Betracht kommt."

Die SPD wolle die Zuständigkeiten in Migrationsfragen bündeln und künftig an ein starkes Fachministerium andocken, sagte ihr Parteichef. Das könne das Ministerium für Arbeit und Soziales oder für Familie sein. Das Ressort müsse dem Thema deutlich mehr Gewicht und Bedeutung garantieren und über die entsprechenden Mittel verfügen. Es reiche nicht, dafür eine Sonderbeauftragte im Kanzleramt zu haben.

Das Bundesinnenministerium hat allerdings Schwierigkeiten, die Einwanderungs- und Asylregeln in Deutschland durchzusetzen: Abschiebungen per Flugzeug werden einem immer häufiger in letzter Minute abgebrochen. Wie die Bild unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. Das seien 71,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, als 226 Rückführungen kurzfristig abgesagt wurden.

In 186 Fällen wehrten sich laut Bild die Betroffenen heftig gegen den Rücktransport. 61 meldeten sich kurzfristig krank und waren nicht transportfähig. In 113 Fällen weigerten sich die Flugzeugbesatzungen, den Passagier an Bord zu nehmen. 27 Betroffene konnten schließlich nicht abgeschoben werden, weil ihre Herkunftsländer plötzlich die Aufnahme verweigerten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2021: Deutschland drohen Planwirtschaft und De-Industrialisierung

Die EU setzt mit ihrem „Green Deal“ alles auf eine Karte. Für Europa brechen schwierige Zeiten an - ohne, dass dem Weltklima wirklich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Plattform-Monopolisten: Der Großangriff auf den Mittelstand hat gerade erst begonnen

Große Tech-Monopolisten saugen den Mittelstand aus - solange, bis dieser zusammengebrochen ist. Ernst Wolff schildert die drastische...

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wir stehen am Ende zweier großer Zyklen, jetzt kommt der globale Schuldenschnitt

Der Finanzautor Marc Friedrich sieht die Welt am Ende zweier bedeutender langfristiger Zyklen angekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN räumt mit Fehlinformationen auf: Rohstoff-Vorkommen in Afghanistan können nicht erschlossen werden

Alle Welt spekuliert über die Rohstoffe in Afghanistan. Nicht so die DWN: Die führt ein Interview mit einer ausgewiesenen Expertin - und...

DWN
Panorama
Panorama Digitalisierung: Wird der Mensch zum Roboter mit DNA?

Bernd Liske beschreibt die den neuartigen Technologien innewohnenden Risiken und was zu tun ist, um auf eine menschenwürdige Zukunft...

DWN
Politik
Politik China nicht mehr größtes Land der Welt: Regierung gerät in Panik, fälscht Volkszählung

China hat viel weniger Einwohner als offiziell behauptet - ein schwerer Rückschlag im Kampf um die weltweite politische und...

DWN
Deutschland
Deutschland Uschi Obermaier wird 75 – „Ich habe nichts verpasst“

Ex-Model Uschi Obermaier hat in ihrem Leben viel gefeiert und die Welt gesehen. Abenteuerlustig ist sie auch noch mit 75 Jahren - und wagt...