Merkel will Diesel-Fahrverbote verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigener Aussage drohende Fahrverbote für Dieselautos unbedingt verhindern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will gegen Diesel-Fahrverbote vorgehen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass alles getan werden müsse, um drohende Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Nur so könne der drohende Wertverlust für Besitzer von Dieselfahrzeugen verhindert werden, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. „Wir arbeiten daran, dass es keine Fahrverbote gibt“, fügte sie hinzu. Angesichts der Sorge vieler Autofahrer vor einem Wertverlust ihres Diesel-Autos müsse die Politik in den betroffenen Städten „Situationen schaffen, in denen eben keine Fahrverbote notwendig sind, und auch nicht gerichtlich verordnet werden“.

Zugleich kündigte Merkel erneut einen harten Umgang mit den Autokonzernen an. „Es ist Vertrauen verloren gegangen, das wird nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen sein“, warnte sie. Die Automobilindustrie habe „große Fehler gemacht“ und Lücken bei den Abgastests „massiv ausgenutzt“, worüber sie „sauer“ und „sehr verärgert“ sei, sagte Merkel. Es sei daher richtig, dass die Branche jetzt mit Prämien-Angeboten und Software-Updates versuche, „diesen Schaden zum Teil wieder gutzumachen“.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung nicht härter gegen die Konzerne vorgegangen sei und sie zu Entschädigungen gezwungen habe, erwiderte die Kanzlerin, neben den Bedürfnissen der Kunden müsse auch der Fortbestand von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie berücksichtigt werden. „Ich möchte, dass weder die 800.000 oder 900.000 Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen“, sagte sie mit Blick auf die Beschäftigten in der Autobranche, „und zweitens möchte ich, dass die Kunden nicht die Zeche bezahlen.“ Hintergrund ist die Sorge von Dieselauto-Besitzern, dass sie ihre Wagen nicht mehr zu einem guten Preis verkaufen können.

Merkel forderte die Autoindustrie und die Gewerkschaften zudem auf, wegen der Dieselaffäre „sensibel“ bei Boni-Zahlungen an Manager vorzugehen. Sie fände es nicht gerecht, wenn möglicherweise Millionenboni an Manager ausgeschüttet würden, die eine Mitverantwortung für Manipulationen der Emissionswerte trügen, sagte sie. „Es gibt Aufsichtsräte, in denen sitzen auch Gewerkschaftsvertreter drin“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Ich glaube, da sollte doch sensibler vorgegangen werden als in der Vergangenheit.“

Die Politik habe Rahmenbedingungen etwa zum Verhältnis von Boni-Zahlungen zu den Grundgehältern und Leitlinien der sogenannten Corporate Governance, also einem Verhaltenskodex von Unternehmen, vorgelegt. Sie gehe davon aus, dass Dax-Konzerne sich auch daran hielten. „Ansonsten ist es nicht Aufgabe der Politik, Gehälter festzulegen“, betonte Merkel.

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